Radio Utopie

Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.

Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Wolfgang Schäuble entworfenen Konzept einer “Future Group” und deren Konstituierung zustimmten, ist ein faktischer Staatsstreich gegen das Grundgesetz und seine Grundrechte für die Bürger der Berliner Republik im Gange. Seit diesem Zeitpunkt arbeitete die “Future Group”, deren Zusammensetzung bis heute nicht bekannt ist, das sogenannte “Stockholmer Programm” aus. Es soll als 5-Jahresplan der sogenannten “Europäischen Union” Ende 2009 durch die Regierungsvertreter der EU-Staaten im Namen von einer halben Milliarde Menschen für diese beschlossen werden.

Derweil werden bereits seit einem Jahrzehnt, jenseits allen Geredes und Versprechungen, unter vollständiger Ausnutzung aller technologischer Möglichkeiten des anbrechenden 21.Jahrhunderts Fakten geschaffen, ohne Rücksicht auf Verfassungen, parlamentarische Prozesse oder Gewaltenteilung. In einem Papier von Statewatch aus dem September 2008 (1) wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft inhaltlich wie folgt zitiert:

“Jedes Objekt, welches das Individuum nutzt, jede Transaktion welche sie unternehmen und fast jeder Ort an den sie gehen, wird eine detaillierte digitale Aufzeichnung davon erzeugen. Dies wird eine Fülle von Information für Organisationen der Öffentlichen Sicherheit generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit.”

Schon der Verläufer dieser Entwicklung folgte dem Prinzip, welches der ehemalige Gouverneur des Internationalen Währungsfonds, Premier und Finanzminister Luxemburgs und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker 1999 in einem Interview so treffend umschrieb:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

In eben diesem Jahr 1999 wurde durch den EU-Rat (Gremium der Regierungschefs) der 5-Jahresplan “Tampere Programm” beschlossen, welcher den Justiz- und Innenministern aus den EU-Staaten die Linie vorgab. Der Text dieses Programms wurde erst am Morgen seiner Inkraftsetzung überhaupt bekannt gemacht. Sämtliche Parlamente der EU-Staaten wurden in dem Beschlussprozess ausgeschaltet, das machtlose EU-Parlament brauchte man sowieso nicht zu fragen.
Bis heute ist nicht einmal klar, wer den Text des Fünf-Jahres-Programms 1999, welcher nun den rechtlichen Status einer halben Milliarde Menschen grundlegend verändern sollte, überhaupt geschrieben hatte. Der damalige Chef des EU-Justiz- und Innensekretariats Charles Elsen wörtlich:

“Es war beschlossen worden die Arbeitsgruppen und den Rat de Justiz- und Innenminister in diese Arbeit so wenig wie möglich mit einzubeziehen.”

Nach dieser schleichenden Transformation der EU-Staaten im Rahmen des 5-Jahresplan “Tampere Programm” folgte 2004 das “Hague Programm” (oder „Haager Programm“). Es wurde ebenfalls unter grösster Verschwiegenheit ausgearbeitet, der Text gelangte erst Wochen vor seiner Implementierung an die Öffentlichkeit. Eine Veränderung durch irgendwelche demokratischen Prozesse fand nicht mehr statt. Ebenfalls 2004 wurde die biometrische Erfassung der Bürger im EU-Machtbereich beschlossen, die Abgabe der Fingerabdrücke seither fast überall gegen alle Widerstände von Bürgerrechtsbewegungen durchgesetzt. Schon damals, unter dem Siegel des weltweiten “Krieg on terror” schob man auf den globalen Datentauschbörsen der Geheimdienste Bürgerdaten zwischen der EU und den USA hin und her.

Das, was wir als Vorratsdatenspeicherung kennen, wurde übrigens 2006 im Rahmen dieses “Haager Programms” beschlossen – und zwar durch eine einfache EU-Direktive Brüssels, abermals ohne irgendeinen parlamentarischen Einfluss oder Rücksichtnahme auf geltende Verfassungen der europäischen Republiken, Bürgerrechte der Staaten oder ähnliche Regelungen in den EU-Monarchien wie Grossbritannien, Spanien, der Niederlande, Dänemark, Belgien oder Schweden. Diese EU-Direktive von 2006 sah die Speicherung aller Telefon- und Handy-Daten und die Lokalisation der Gesprächsteilnehmer, sowie die Protokollierung bzw Aufzeichung aller Faxe, emails, sowie des Internetgebrauchs durch die Regierungsbehörden vor. In sämtlichen EU-Staaten wurden seitdem entsprechende Gesetze durchgezwungen, ohne das klar ist ob die entsprechenden Massnahmen von Geheimdienste und Polizei erst ab dem Zeitpunkt ihrer offiziellen Legalisierung ergriffen worden.

Das, was 1999 im 5-Jahresplan des “Tampere Programm” und ab 2004 dann im “Haager Programm” nach dem Gletscherprinzip voran getrieben wurde, soll nun Ende 2009 im “Stockholmer Programm” seine letzte Konsequenz finden. Von Schäubles Schattengruppe “Future Goup” Anfang 2007 entwickelt wurde es, unter geradezu gespenstischer Nachrichtensperre in den Konzernmedien, am 17.Juli in Stockholm durch die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten abgesegnet. Es soll Ende des Jahres dann durch die Regierungen der EU-Staaten, auch “EU-Rat” genannt, verabschiedet werden.

Wo die bisherigen von Unbekannten entworfenen 5-Jahrespläne des ZK in Brüssel die Bürger der Republiken, Staaten und Monarchien in der EU bisher nur erfasst, kartographiert und ausspioniert haben, so zieht das “Stockholmer Programm” nun die Schlinge zu. Neben allerlei unverbindlichen Versprechungen und Nebelkerzen sieht es die Errichtung einer faktischen Ermächtigungsbehörde vor, welche die Vollmacht bekommt “kriminellen Internet-Anbietern ihre IP-Adressen entziehen” oder Websites “schnell schließen zu können”, so die EU-Kommission in einer Erklärung vom 17.Juni (2).

Dabei geht man nach dem Motto, das Böse ist immer und überall, nur in der Obrigkeit nie zu finden. Die EU-Kommission allen Ernstes wörtlich:

“Zwischen 10 % und 20 % der Kinder in Europa laufen Gefahr, Opfer sexueller Übergriffe zu werden”

Die einzige Methode, vor dieser Gefahr vollständig sicher zu sein, ist, überhaupt keine Kinder mehr zu haben und die einzige Möglichkeit nicht total zu verblöden, ist es, sich solchen Schwachsinn der Möchtegern-Schutzherren in der Obrigkeit nicht gefallen zu lassen.

Dabei gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren haarsträubenden Begleitmassnahmen des “Stockholmer Programms”:

– am 19.Juni wurde durch den Bundestag still und heimlich Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. Dadurch wurde der “Prüm Beschluss” in das deutsche Recht umgesetzt, welcher am 15. Februar 2007 durch die Justiz- und Innenminister und am 23. Juni 2008 durch die Regierungs-Vertreter der EU-Staaten als sogenannter “EU-Rat” beschlossen worden war. (3)
Der “Prümer Vertrag” (4) erlaubt den Unterzeichnerstaaten praktisch den vollständigen Abbau der eigenen staatlichen Souveränität. In “dringenden Eilfällen” können bewaffnete Organe des einen Staates ohne weitere Genehmigung im anderen operieren, DNA-Daten, Fingerabdrücke und Verkehrskennzeichen der Bevölkerung vollständig getauscht, sowie “weitere Formen der Zusammenarbeit” für “gemeinsame Polizeieinsätze, Nacheile, Hilfe bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen mit transnationalen Auswirkungen” und ganz allgemein “Zusammenarbeit auf Ersuchen” auf exekutiver Arbeitsebene beschlossen werden. Verfassungen, Parlament und Justiz werden vollständig umgangen.
Unterzeichnerstaaten des “Prümer Vertrages” sind bisher Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Slowenien, Ungarn und Spanien. Trotzdem ist der “Prümer Vertrag” kein EU-Vertrag, um nämlich auch noch den letzten Rest von Bestimmungen aus Brüssel sowie Fragen durch das EU-Parlament loszuwerden.

– am gleichen Tag der Annahme des “Prüm-Beschlusses”, am 19.Juni, wurde im Bundestag sicher nicht zufällig auch noch das Gesetz zur Erweiterungen der Vollmachten von Europol angenommen. An das Informationssystem der EU-Polizeibehörde, welche nun mit eigenem Etat über Brüssel ausgestattet wird, sollen nicht nur die Landeskriminalämter, sondern auch die Bundespolizeibehörden, sowie der Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums, der Zollfahndungsdienst angeschlossen werden. Schnittstelle wird Schäuble und das Bundesinnenministerium. Wörtlich heisst es im Europol-Gesetz:

“Diese Behörden sind nun auch innerstaatlich befugt, in einem automatisierten Verfahren über das Bundeskriminalamt Daten in das Europol-Informationssystem einzugeben und abzurufen.”

Desweiteren wird der Mandatsbereich von Europol erweitert. Es “entfällt das Erfordernis des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur”, bevor Europol tätig werden darf, aber das wiederum soll nur passieren “bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität.”
Nun muss man die Frage stellen: welche “schwerwiegende Form der internationalen Kriminalität” hat denn keine Organisationsstruktur? Der einzige Sinn und Zweck hinter diesen windigen Formulierungen ist der, Vollmachten auszustellen die nicht so klingen als wären sie welche.

Im Jahre 2001 kam es zu einem umfangreichen Kooperationsabkommen zwischen Europol und Interpol – damals wegen der Bekämpfung der “Falschgeldkriminalität”. Bezüglich der Dimensionen des Abkommens zeigte man sich bei der “Sicherheitspartnerschaft” von Banken und Behörden in Meck-Pomm recht gesprächig (5):

“moderne Informations- und Kommunikationssysteme im Zusammenwirken mit Europol, Interpol und der Europäischen Zentralbank”

seien die Grundlage des Kampfes gegen die “Falschgeldkriminalität”. Man sei in Meck-Pomm

“Knotenpunkt des Informationsaustausches..zwischen dem Bundeskriminalamt, der Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, den Filialen der Deutschen Bundesbank und den sachbearbeitenden Polizeidienststellen, sowie den Geld -und Werttransportunternehmen, den Banken und Kreditinstituten.”

Dazu bleibt noch zu sagen, dass schon vor Jahren in Zeiten der angefachten Terrorismus-Panik Datentausch-Abkommen zwischen der der USA und Europol (6), sowie zwischen Europol und Interpol gab (7). Beide beinhalteten die Übermittlung von “ein oder mehrere Faktoren, welche die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität” einer Zielperson ausmachen.

Es geht noch weiter.

– am 29.Mai nickte zuerst der Bundestag und am 12.Juni der Bundesrat die massiven Verfassungsänderungen in der sogenannten “Föderalismusreform II” ab. Nach der alten Methode einen grossen Betrug in einem noch grösseren zu verstecken umfasste die vieldiskutierte finanzielle Staatsbremse für Bund, Länder und Kommunen (bei gleichzeitiger Abzahlung der selbst den Banken in den Hals gestopften halben Billion Euro), auch eine Ermächtigungsgrundlage zur Errichtung einer de facto Digitalen Diktatur im 21.Jahrhundert. Den Bundesbehörden wurde durch den neuen Verfassungsartikel 91c die Übernahme der Handlungshoheit über sämtliche IT-Systeme Deutschlands ermöglicht, welche “für ihre Aufgabenerfüllung” benötigt werde (8). Deutschland folgt damit der am 5.Oktober 2007 gestarteten “globalen Cyber-Sicherheits-Agenda” (9) der mächtigen “Internationalen Fernmeldeunion”, deren weltweite Standards in Deutschland die Bundesnetzagentur umsetzt.

In einem Abwasch stimmte nun der Bundesrat am 12.Juni nicht diesem digitalen Ermächtigungsartikel 91c im Rahmen der sogenannten “Föderalismusreform” zu, sondern auch der “Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung” (10). Namensgebung des Gesetz-Manövers: “Digitale Dividende“. Es ermöglicht nun der Bundesnetzagentur im Zuge der Umstellung des Rundfunks auf digitale IT-Systeme die Übernahme der Kontrolle des Internets, welches z.Z. systematisch auf neue digitale Funknetze (also weg vom Telefonnetz) übertragen wird, speziell im ländlichen Raum. Wie weit der neue Ermächtigungsartikel 91c im Grundgesetz wirklich reicht, wurde übrigens an seinen Ausführungsgesetzen deutlich. In diesen wurden ausdrücklich “Telemedien, Rundfunk sowie Sprechfunk- und Telefonnetze” ausgenommen – vorläufig (11).

Dann ging es Schlag auf Schlag.

– am 17.Juni gibt die Bundesregierung ihre “Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen”
(KRITIS) bekannt. Dort liest man:
“Eine symbolische Kritikalität kann eine Infrastruktur dann besitzen, wenn aufgrund ihrer kulturellen oder identitätsstiftenden Bedeutung ihre Zerstörung eine Gesellschaft emotional erschüttern und psychologisch nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen kann.”
– nur einen Tag später veröffentlicht am 18.Juni die EU-Kommission das Papier “Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte” (13) in welchem – surprise, surprise – das Internet als “kritische Ressource” beschrieben wird. Es sei an der Zeit, so wörtlich,
“dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen.”
Es solle “rote Linien” geben, die nicht überschritten werden dürften. Die Kontrolle über das Internet habe für die EU “zentrale politische Priorität”, man müsse sich mit “mit politischen Grundsatzfragen befassen”.
Auch diese Schrift trägt von A-Z die Handschrift Schäubles sowie die seines sattsam bekannten Staatssekretärs, ex-BND-Chef August Hanning.

Am gleichen Tag veröffentlicht die EU-Kommission (verfasst durch unbekannte Autoren) noch ein Papier und erfindet ein weiteres vielsagendes Kürzel: das “Internet of Things” (IoT). Unter diesem Schlagwort fordert nun die EU-Kommission (Mitglied u.a.: Günter Verheugen, SPD) in einem “Aktionsplan für Europa” (16) zum “Schutze” des Bürgers:
1. Das Internet zu “regieren”. (”governance”)
2. Alle Bürger kontinuierlich zu überwachen, natürlich nur um ihre privaten Daten zu “beschützen” (”Continuous monitoring of the privacy and the protection of personal data”)
3. offenbar in Zusammenarbeit mit industriellen Chip-Herstellern jedem Nutzer von IT-Technologie die “Gelegenheit zu geben” sich jederzeit vom Weltinformationsnetz zu trennen. (”The Commission will launch a debate on the technical and legal aspects of the ‘right to silence of the chips’, which has been referred to under different names by different authors and expresses the idea that individuals should be able to disconnect from their networked environment at any time“)
4. einen massiven Ausbau der RFID-Überwachungs-Technologie auf allen Ebenen.
Die in sich logische Argumentationskette, die von immer den gleichen Puppenspielern wahlweise in Berlin und Brüssel verkündet wird, lautet:
1. Es ist wichtig für die Menschen
2. ergo ist es gefährdet
3. deswegen müssen wir es
beschützen und daher
4. kontrollieren.

Ende dieses Septembers läuft übrigens die bisherige Regelung zur Struktur des Internets zwischen der Internetverwaltungsbehörde ICANN und der US-Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass die EU (und damit die Bundesregierung) nichts unversucht lassen wird, um das Internet irgendwie in die Finger zu bekommen.
– am 23.Juni bietet die Europäische Raumfahrtagentur ESA den Bürgern der EU-Staaten ganz unschuldig an, sich doch gleich freiwillig an ihr planetares Ortungssystem zu hängen, welches mit dem GPS-System gekoppelt ist (gelockt wurde mit Informationen über Shopping-Meilen gleich um die Ecke, Entertainment und Tourismus, 14)

Dazu muss man sagen, dass ebenfalls unter völliger Nachrichtensperre im Sommer 2008 die EU die Kontrolle über die eigentlich zivile Weltraumagentur ESA übernommen und sie politisch-militärischen Direktiven unterworfen hat. Mit der Erklärung “Weltraumschrott” bekämpfen zu müssen, wurde bereits in einer Erklärung vom 26.September 2008 das “Space Situational Awareness”-Programm angekündigt (15). Monate später kam es dann zu dem plötzlich-zufälligen Zusammenstoss eines amerikanischen Kommunikationssatelliten mit einem russischen Militärsatelliten über Sibiren, welcher das “Space Situational Awareness”-Programm quasi im Nachhinein legitimierte.

Es muss dazu immer wieder gesagt werden: Exekutiv-, also Regierungsbeamte, fahren aus Berlin ab und kommen in Brüssel als Legislative für eine halbe Milliarde Menschen an. Bizarrer geht es nicht.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine organisierte Zerstörung von dem, was uns gehört: das Grundgesetz, das Allgemeinwesen namens Republik, der Staat und seine Verantwortung gegenüber dem Menschen. In diesem Zusammenhang ist auch der immer wieder penetrant geforderte Militäreinsatz im Innern zum “Schutz” der Bevölkerung zu sehen.

Unter maximaler Heuchelei wird den Leuten erzählt man müsse sie und ihre Kinder “beschützen”, im gleichen Atemzug nimmt man ihnen genau das was sie vor dem Zugriff der ausführenden Staatsbehörden beschützt: ihre elementaren, nicht verhandelbaren Rechte als menschliche Wesen und Staatsbürger.

(…)

22.06.09 Die Militär Union
15.06.09 Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden
10.06.09 Französischer Verfassungsrat: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt auch für Kommunikationsfreiheit im Internet
10.06.09 Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch Interpol
03.06.2009 DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in Föderalismusreform II aufgedeckt
04.06.2008 BKA-Ermächtigungsgesetz: SPD kriecht vor Schäuble, bei 20%
03.05.2008 “Nationaler Sicherheitsrat”: Die CDU-SPD-Regierung putscht weiter
02.05.2008 Imperium ohne Volk
Weder bei der NATO, noch bei der “Mittelmeerunion” von Sarkozy und Merkel, spielen die Menschen noch irgendeine Rolle
18.04.2008 Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang
17.04.2008 Wohnungseinbrüche als Staatsräson
Manche Äusserung zum BKA-Gesetz (”Online-Durchsuchung”) trägt staatsterroristische Züge

Quellen:
(1) http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf
(2) http://www.statewatch.org/news/2009/jun/eu-com-stockholm-german.pdf
(3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612585.pdf
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCmer_Vertrag
(5) http://www.sicherheitspartnerschaft-mv.de/pages/falschgeld.htm
(6) http://www.europol.europa.eu/legal/agreements/Agreements/16268-1.pdf
(7) http://www.interpol.int/Public/ICPO/LegalMaterials/cooperation/agreements/Europol2001.asp
(8) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612410.pdf
(9) http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Cybersecurity_Agenda
(10) http://www.golem.de/0906/67735.html
(11) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612400.pdf
(12) http://www.bbk.bund.de/nn_398006/DE/03__Aktuelles/01__Meldungen/Nachrichten/2009/Nat-Strategie-Kritis__PDF,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Nat-Strategie-Kritis_PDF.pdf
(13) http://ec.europa.eu/information_society/policy/internet_gov/docs/communication/comm2009_%20277_fin_de.pdf
(14) http://www.esa.int/esaCP/SEM74KQORVF_index_0.html
(15) http://www.esa.int/esaCP/Pr_40_2008_p_EN.html
(16) http://ec.europa.eu/information_society/policy/rfid/documents/commiot2009.pdf