Der Bezirksabgeordnete Vasco Schultz sieht die GAL Hamburg auf dem Weg ins konservative Lager.
Der grüne Bezirksabgeordnete in Hamburg-Wandsbek, scheint irgendwie so gar nicht an die Wand gemalt.
Irgendwie ist Vasco Schultz einer von denen die früher noch normal waren und heute schon am stetig näher rasenden linken Abgrund stehen.
Dabei will er nur, dass in seiner Landespartei, der GAL Hamburg, die ca.1300 Mitglieder schriftlich und in Ruhe über die in Bälde unter vorständlichem Jubelgeschrei präsentierte Koalitionsvereinbarung mit der CDU Ole von Beusts in einer Urabstimmung entscheiden dürfen.
In einem Interview via Internetkonferenz erläuterte er Radio Utopie warum..
„Ich sehe einfach das Problem, dass sich die Grünen in vielen Fragen noch nicht gefunden haben“, so Schultz. „In vielen Punkten wissen die Grünen nicht in welche Richtung sie tendieren.“
In dieser Phase eine Koalition mit der CDU einzugehen sei die falsche Entscheidung und führe politisch-programmatisch in eine Richtung die er nicht vertreten könne, so der Bezirksabgeordnete.
Die GAL habe sich in den letzten Jahren völlig verändert.
„Ich bin etwa 1996 eingetreten. Damals hätte ich mich gut aufgehoben gefühlt in der Mitte der GAL“. Jetzt aber habe er eher das Gefühl „hier links rauszufallen“, so Schultz.
Der früher deutlich links orientierte Landesverband bewege sich „ganz klar nach rechts bzw. ins konservative Lager“.
Derweil sei das Interesse der Berliner Parteizentrale an der Entscheidung für eine Beteiligung an einem CDU-Senat aus Eigennutz so hoch.
Der Ende dieses Jahres ausscheidende Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, habe vielleicht weitergehende Ambitionen als ein Parteiamt.
„Das Interesse von Bütikofer ist ganz klar – diese neuen strategischen Optionen“, sagte Schultz.
„Wenn es eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg gibt und dann möglicherweise auch auf Bundesebene diese Option für die Wahl offensteht, dann ist für bestimmte Leute innerhalb der Grünen das Tor weiter offen zu Ämtern und Mandaten als es in einer anderen Koalition wäre“, so der 31-jährige Bezirksparlamentarier.
Er warf dem Landesvorstand der GAL vor, bewusst Einbussen an Mitgliedern und Wählerstimmen einzukalkulieren. Dies sei sogar „geplant“, um wie zu Zeiten des Kosovo-Krieges (und der Abspaltung der Regenbogen-Fraktion 1999) traditionell progressiv ausgerichtete Mitglieder loszuwerden.
Das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl sei bei der nachfolgenden Landesmitgliederversammlung „nicht wirklich aufgearbeitet“ sondern nach dem Motto“ jetzt lasst uns mal schön mit der CDU reden, wir müssen ja was für Hamburg tun, etc“ weggeredet worden.
„Ich glaube,dass diese schwarz-grün Diskussion mit der Hauptgrund war, dass wir so in den Umfragen und dann auch bei der Wahl abgestürzt sind“, berichtete der GAL-Bezirksabgeordnete gegenüber Radio Utopie.
Ein Drittel der Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Wahl sei verloren worden, im Vergleich zu den höchsten Umfragen vor der CDU-Debatte wahrscheinlich sogar die Hälfte.
„Ich glaube, dass ist allerdings von einigen Leuten..wirklich in Kauf genommen worden“, so Schultz. „Denn dieses Wahlergebnis“ würde „diesen Leuten – innerhalb der GAL, innerhalb der Grünen“ – die Möglichkeit geben, Hamburg „so ein bisschen als Testlabor“ auch für die nächste Bundestagswahl zu benutzen.
Vasco Schultz warf dem Landesvorstand der GAL vor, mittels einer „gelenkten Basisdemokratie“, „Parteitagsregie“ und 8 gesetzten Redebeiträgen pro schwarz-grün in einem völlig überfüllten und schlecht belüfteteten Raum der Hamburger Handwerkskammer das Abstimmungsergebnis der Mitgliederversammlung massiv in diese Richtung beeinflusst zu haben.
Von am Ende noch ca. 300 Anwesenden hätten schliesslich ungefähr 200 für Koalitionsvereinbarungen mit der CDU Hamburg gestimmt.
Innerhalb eines Tages nach der Wahl hätte die GAL-Parteiführung von Hü auf Hott umgesattelt. Die Äusserung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Jens Kerstan vor der Wahl, das Gerede über schwarz-grün sei „doofes Gequatsche“, bewertete Schultz als „taktisches Gespiele vor der Wahl“ um Basis und Wahlkämpfer „in Sicherheit zu wiegen“ und „so ein bisschen auszunutzen“.
„Ich wäre sicherlich nicht so an die Leute rangegangen und hätte gesagt `Wählt uns!` wenn ich gewusst hätte dass ein Tag nach der Wahl schon die Gespräche für schwarz-grün beginnen“, so Schultz im Radio Utopie-Interview.
Zur Zeit sammelt Vasco Schultz Unterschriften von GAL-Mitgliedern für eine Urabstimmung über die von der Verhandlungskommission ausgehandelte Koalitionsvereinbarung, noch vor dem Landesparteitag am 27.April.
85 Stimmen von 130 sind laut dem Bezirksparlamentarier bereits gesammelt.
Pikant: in der Verhandlungskommission mit der CDU sitzen laut Schultz teilweise die gleichen Parteioberen, die schon zur Zeit des rotgrünen Senats das Profil der GAL für die Beteiligung an einer SPD-geführten Stadtregierung opferten.
Das Interview mit Vasco Schultz wird am morgigen Dienstag 18.30 auf Radio Utopie ausgestrahlt.
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