Die Rede ist von einem Sparpaket, das in Wahrheit eine asoziales Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen ist.
Dabei sind Einsparungen in Höhe von 37 Prozent im Bereich Arbeit und Soziales geplant. Das fängt an mit dem Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV, keine Rentenversicherungsbeiträge mit ALG II (Rentenklau), Der Armutsgewöhnungszuschlag von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wird gestrichten, beim Wohngeld entfällt der Heizkostenzuschuss, Kinder sollen allenfalls einen Gutschein oder Chipkarte bekommen; weil angeblich arbeitslose Eltern das Geld nicht den Kindern nicht zukommen lassen. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von ständigen Sanktionen zur Bürgerarbeit mit Hungerlöhnen und ohne Absicherung für die Arbeitslosigkeit gedrängt. Dringend notwendige Weiterbildungen sind nun reine Ermessensentscheidungen der Sachbearbeiter.
Uns reicht es jetzt wirklich. Wir wollen nicht für die Akteure und Profiteure der Krise weiter zahlen, während die schon wieder von Partylaune sprechen und so tun als wäre die Krise vorbei.
Im September wird der Deutsche Bundestag über eine Streichliste entscheiden. Während rücksichtslos bei den Armen gekürzt wird, bleiben die Vermögenden völlig ungeschoren.
Wir!!!! Werden für die Fehler der herrschenden Politik, Wirtschaft, Spekulanten in Haftung genommen. Deshalb rufen wir Euch auf, Euch an den geplanten Protesten und Aktionen zu beteiligen.
Dazu bieten sich einige Sachen an, die vielleicht erstmalig seit Jahren wirkliche Unruhe in unser Land bringen kann. Es kommt dabei besonders auf unsere Bereitschaft und Entschlossenheit an. Wir halten es auch für sinnvoll, dass Ihr Euch an den Herbstaktionen der Gewerkschaften beteiligt. Dennoch haben die Erwerbsloseninitiativen und Soziale Bewegungen eigene und andere Schwerpunkte gesetzt, die über den Protest der Gewerkschaften hinausgehen.
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1) Zahltag am 2. September in Bonn
In Bonn ruft ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und der Bonner Jungendbewegung zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird ebenfalls mit dabei sein. Es ist immer wieder die alte Leier: Anträge werden schleppend bearbeitet, Menschen werden für Nichts sanktioniert, es herrscht ein völliges Behördenchaos. Die Folge: Die Betroffenen haben kein Geld für Essen, Miete, Telefon, Strom und vieles mehr. An diesem Tag werden berechtigte Ansprüche durchgesetzt.
Mehr dazu unter: http://www.short-link.de/18765
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2) 11.09.2010 Aktionskonferenz des NRW-Bündnisses Wir zahlen nicht für Eure Krise! Herbst 2010: Widerstand entwickeln!
Um 09:00 Uhr in Mühlheim an der Ruhr. Dazu geht morgen oder übermorgen ein gesonderter Newsletter raus oder mehr dazu in den nächsten Tagen unter http://krisendemonrw.wordpress.com/
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3) 29.09. Bankenprotesttag von attac in rund 25 Städten
Mehr dazu: http://www.attac.de/index.php?id=7756
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4) 10.10. Krach schlagen statt Kohldampf schieben in Oldenburg
Für diese Demonstration der Erwerbslosen können bei uns Flugblätter zum verteilen bestellt werden. Diese werden Euch umsonst zugeschickt. Dazu wird es auch eine Massenzeitung geben und Mitfahrgelegenheiten organisiert. Wir möchten mit dieser anderen Demo Druck auf die Hartz IV-Eckregelsätze ausüben. Wir werden Euch im weiteren Newsletter über den Stand der Dinge auf den Laufenden halten. Wir sind auch dabei, Finanzierungen für die Anreise zu bekommen.
Mehr dazu unter: http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/59874-wichtige-infos-bundesweite-demo-hartz-iv-krach-schlagen-statt-hunger-schieben.html
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5) 18.10. Aktionstag der „AG Georg Büchner“ vor „systemrelevanten“ Banken in Frankfurt
Am Samstag (21. August) fand in Frankfurt die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen nahmen an der Konferenz teil.
Unter dem Motto „Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren“ geht von der Konferenz ein deutliches Signal aus: Am Montag, den 18. Oktober 2010, werden durch eine Aktion zivilen Ungehorsams Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main blockiert.
Wir betrachten diese Aktion als ein wichtiges Signal und rufen Euch zu einer regen Beteiligung auf. Dazu werden wir weitere Newsletter herausgeben und Euch auf dem Laufenden zu halten
Mehr dazu unter: http://www.georg-buechner.org/
Macht am 18. Oktober alle mal Ferien und schenkt Eurer Bank etwas mehr Aufmerksamkeit!!! Kommt alle nach Frankfurt am Main! Oranisiert in Eurer Stadt Mitfahrgelegenheiten!
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6) 30.10. Eine andere Demonstration in NRW (Ort steht noch nicht fest) Veranstalter: NRW-Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“
Mehr dazu unter: http://krisendemonrw.wordpress.com/
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Beteiligt euch an Mobilisierungen für Krisenproteste in eurer Stadt aktiv oder durch Spenden.