Schmiergeldaffären und Korruptionsskandale erschweren die Suche nach glaubwürdigen integeren Politikern für die Amtsgeschäfte der Regierung
Der südkoreanische Ministerpräsident Kim Tae-Ho und ehemalige Gouverneur der südlichen Provinz Gyeongsang hat am heutigen Sonntagmorgen erklärt, dass er seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund des eskalierenden Streits über seine ethischen Qualifikationen zurückzieht. Kim Tae-Ho erklärte gegenüber der Presse
„Es tut mir sehr leid für all die Probleme, die ich den Menschen der Nation mit meinen eigenen Problemen verursacht habe. Ich habe beschlossen, daß ich nicht mehr ein Hindernis für Präsident Lee Myung-bak bei dessen Wahrnehmung der Staatsgeschäfte sein will.“
Vor noch nicht einmal einem Monat wurde Kim Tae-Ho in einer gross angelegten Kabinettsumbildung, bei der auch die Chefs von sieben Ministerien – die Minister für Wirtschaft, Bildung, Arbeit, Kultur und Tourismus, Gesundheit, Landwirtschaft und Forstwesen – betroffen waren, von dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak zum Premierminister berufen und hatte den bisherigen Regierungschef Chung Un-chan abgelöst, der Ende Juli seinen Rücktritt erklärt hatte.
Laut Cheong Wa Dae vom Präsidentenbüro des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak hätte der Präsident diesen Rücktritt angenommen. Ein Beamter sagte, dass Cheong Wa Dae Kims Entscheidung respektieren und damit beginnen wird, sofort einen anderen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten zu wählen.
Kim Tae-Ho musste sich in der vergangenen Woche einer zweitägigen Anhörung stellen. Abgeordnete der Opposition befragten ihn intensiv zu seinen Verbindungen in Skandalen auf höherer Ebene und zu dem Verdacht unerlaubter finanzieller Aktivitäten, darunter fällt ein plötzlicher Anstieg seines Reichtums und scheinbar abnorme Kreditkarten-Verwendungen.
Kim räumte jetzt ein, dass er gute Beziehungen mit Park Yeon-cha pflegte. Park Yeon-cha war der ehemalige Leiter von Taekwang Industry, ein Schuhe produzierender Konzern, der wegen Bestechung vieler Politiker verurteilt wurde. Im Jahr 2008 wurden Verfahren gegen Park Yeon-cha eingeleitet wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und seinen Handlungen aufgrund von Insiderkenntnissen. Kim bezeichnete seine mutmasslichen Beteiligung an den Bestechungsskandal als „völlig grundlos.“ (1) Kim versuchte, seine Beziehung zu Park herunterzuspielen und versicherte zunächst, dass er nicht wisse, wer Park überhaupt ist. Später sagte er aus, dass er ihn „nach 2007“ kennengelernt hatte. Aber kurze Zeit später tauchte ein Foto auf, auf dem er bei einem Geschäftstreffen im Jahr 2006 neben Park stand.
Die herrschenden und die Oppositionsparteien einigten sich schliesslich am Freitag darauf, ihre Differenzen bis zum 1.September zu vertagen. Nach dem Gesetz muss erst der Ministerpräsident mit der Mehrheit der Stimmen in einer Nationalversammlung, bei der mindestens die Hälfte der 299 Mitglieder anwesend sein müssen, von der Versammlung bestätigt werden.
In einem separaten Schritt haben auch zwei vom Kabinett ernannte Mitglieder, Shin Jae-min als Minister für Kultur, Sport und Tourismus und Lee Jae-hoon als Chef des Ministry of Knowledge Economy – ein sehr wichtiges und mächtiges Handels-, Energie- und Wirtschaftsministerium – bekanntgegeben, dass sie ihre Nominierungen nach dem Vorwurf schwerwiegender ethischer Verletzungen am Sonntag zurückziehen. Der Präsident hat auch ihren Rücktritt angenommen.
Quellen:
(1) http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-08/29/c_13467729.htm
(2) http://www.koreatimes.co.kr/www/news/nation/2010/08/113_72162.html