Radio Utopie

Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel

Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer Präsident einer vom Westen installierten Übergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen Militärchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert.

Die wahren Ursachen dieser Trennung wird das „einfache“ Volk selbstverständlich nicht erfahren, dass sieht man schon allein an dem offiziell angegebenen Grund des Rausschmisses, den die Medien aufgriffen und als Skandal herausstrichen – der in der Tat aber ein uralter Hut ist. Radio Utopie schrieb am 4.Oktober 2009 in US-Waffen für Regierung und Aufständige (Auszug):

Auf dem Waffenmarkt von Mogadischu blüht das Geschäft mit Gewehren und Munition “Made in America”

Die schwache, von den westlichen Ländern unterstützte Regierung in Somalia hat führende Mitglieder militanter Gruppen mit Posten in verschiedenen Ämtern betraut in der Annahme, so den Bürgerkrieg einzudämmen. Korruption und Illoyalität werden auf diese Weise natürlich nicht verhindert, denn wer tut auf solch einem Posten nicht etwas für seine Getreuen?

Innenminister Abdulkadir Ali Omar forderte mehr finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Sicherheitskräfte des Landes um die Rebellen zu besiegen und für humanitäre Hilfe.

Einige internationale Geber reagieren sehr zurückhaltend mit derartigen Zusagen an die Regierung mit der Begründung, dass korrupte Beamte das für die Polizei und Armee bestimmte Geld in andere Kanäle fliessen lassen.

Der Innenminister versicherte, dass an der Lösung dieses Problems wirklich intensiv gearbeitet wird.

“Wir haben einen Ausschuss für die Anti-Korruptions-Stelle eingesetzt, damit jeder Missbrauch staatlicher Mittel festgestellt werden kann”

Da kann der Innenminister gleich mit der Untersuchung bei sich selbst anfangen:
…

Die US-Marionette Sharif bezichtigte nun also Kahiye, illegal Waffen verkauft zu haben – und das aus militärischen Einrichtungen gleich tonnenweise. (1) Ein hochrangiger Militär in Mogadischu berichtete diese Meldung unter der Bedingung der Anonymität und dass Ermittler der Regierung herausgefunden hätten, dass der General diese Waffen an regierungsfeindliche Gruppen, darunter auch an die Al Shahab, verkauft hätte.

Im Übrigen stammen diese verloren gegangenen Tonnen an Kriegsmaterial aus den Vereinigten Staaten von Amerika und waren ein Geschenk der US-Aussenministerin Hillary Clinton, um Frieden nach Somalia zu bringen. Clinton liess eine zuvor vereinbarte Waffenlieferung im August 2009 von 40 Tonnen auf satte 80 Tonnen verdoppeln – zufälligerweise genau zu dem Zeitpunkt, als die unlegitimierte, selbsternannte Regierung ihre Amtsgeschäfte mit den „Aufständigen“ zu teilen bereit war und mehrere Mitglieder verschiedener Stammesgruppen wie der Hisbollah-Islam und Al Shahab (Al-Shebab) mit Regierungsposten versorgte. (2)

Für eine flächendeckende militärische Versorgung mit US-Waffen des ganzen Landes durch die „Regierung“ – oder besser durch den militärisch-industriellen Komplex war grosszügig gesorgt worden, denn ein damit unterstützter Bürgerkrieg in dem Land darf nicht enden.

In dem entstandenen Durcheinander gibt es nach der Vorgabe des Okzidents also die „gute“, von westlichen Kräften eingesetzte Regierung, verschiedene Stammesgruppenführer und militante Clans, die natürlich der vom Geheimdienst auf wundersame Weise erschaffenen „Weltorganisation Al-Quaida“ angehören sollen und von deren Verbindung in westlichen Medien unter Berufung auf anonyme Personen berichtet wird. Das sind die sogenannten Al Shahab-Milizen, die in dem äquivalenten Afghanistankrieg den Namen Taliban erhalten haben und mit Gewaltakten dafür herhalten, Militär unter UNO- und US-Ägide in dem Land aufmarschieren zu lassen, um angeblich die Übergangsregierung, das heisst, die eigenen Interessen im Land im Namen des Völkerrechts und der Humanität zu verteidigen.

Millionen von somalische Bürger sind diesen länderübergreifenden Konflikten ausgesetzt, die grosses Leid unter der Zivilbevölkerung anrichten. In Somalia wie in Afghanistan wiederholen sich die Muster einer einzigen Handschrift.

Vor zwei Wochen, in der letzten Augustwoche, schrieben die westlich orientierten Medien folgendes über Mogadischu (Zitat aus der Zeit vom 25.August 2010:

„Bei neuen Gefechten zwischen Kämpfern der radikalislamischen El-Shebab-Miliz und Regierungstruppen wurden mehrere Menschen getötet. Nach Angaben von Augenzeugen starben sie beim Einschlag von Mörsergranaten in ihren Häusern. Auch ein einheimischer Journalist erlitt tödliche Verletzungen, als er mit einem Kollegen auf dem Dach einer Rundfunkstation in die Schusslinie geriet.

Anfang der Woche hatte die Shebab-Miliz, die sich offen zum Terrornetzwerk al-Qaida bekennt, eine Offensive gegen Regierungstruppen begonnen und in mehreren Vierteln Mogadischus Kasernen angegriffen. Durch die Kämpfe wurden Behördenangaben zufolge mindestens 29 Zivilisten getötet, fast hundert Menschen verletzt. Am Dienstag waren bei einem Rebellenangriff auf ein Hotel der Stadt 30 Menschen getötet worden, darunter auch sechs Parlamentarier.“

und weiter hiess es dort (3):

„Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht in Somalia Bürgerkrieg, die derzeitige Regierung des ostafrikanischen Landes hält sich nur mit Mühe an der Macht. In Mogadischu kontrolliert die Regierung nur noch einen kleinen Teil der Hauptstadt. Die Shebab-Miliz beherrscht zudem große Gebiete im Süden sowie im Zentrum Somalias.

Die Islamisten wollen die schwache Regierung vertreiben, die in Mogadischu von rund 6000 Soldaten der AU-Truppen aus Uganda und Burundi beschützt wird. Ihnen haben die Rebellen den „endgültigen Krieg“ erklärt.“

Nun ist es jedoch so, dass es über einige dieser Angriffe zum Teil in afrikanischen Medien auch andere Darstellungen gibt, wie zum Beispiel auf der Webseite Garowe, die im Jahr 2004 eingerichtete Online-Seite von Radio GaroweBBC, der Deutschen Welle, zu Voice of America, NPR, Radio Netherland und zu IRIN Radio.

Dort hiess es am 6.September 2010:

Die AMISOM-Friedenstruppen (hier wird ihre Anzahl mit mehr als 6500 Mannstärke angegeben) – haben nach Angaben der Bevölkerung mehrere zivile Wohnviertel unter Beschuss genommen, was die Al Shabaab und andere militante Gruppen ausgenutzt hätten um wiederum die Bevölkerung gegen die Regierung und ihre AMISOM-Beschützer als Verbündete zu gewinnen.

Nach lokalen Berichten hätten Hunderte von Soldaten der TFG-Regierungstruppen in den wenigen Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung sind, wegen Nichtzahlung ihrer Gehälter gemeutert.

Anwohner berichteten, die TFG-Truppen hätten den Verkehrsfluss entlang mehrerer Strassen, einschliesslich der strategischen Maka al Mukarama Road gestoppt. Die Maka al Mukarama Road verbindet den Präsidentenpalast Villa Somalia mit dem Flughafen der Stadt, bei dem sich das Militärlager der Friedenstruppen der AMISOM als wichtiger Ausgangspunkt befindet, die von Uganda und Burundi dort stationiert wurden.

Am Montag, den 6.September hätten sich die Truppen in ihre Stützpunkte zurückgezogen und Sharif hätte über diese Vorfälle nicht öffentlich gesprochen, so der Bericht.

Inzwischen haben die Truppen der Afrikanischen Union neun neue strategische Basen geschaffen, um Strassen in Mogadischu zu den wichtigsten staatlichen Einrichtungen zu sichern. Dazu gehören die Bewachung des Präsidentenpalastes, Kilometer Four, Mogadischus Hafen und der Flughafen.

Nicht immer sind alle Gewalttaten und Vorkommnisse in Somalia „Aufständigen“ zuzuschreiben; und auch die ausländischen Sondereinsatzkommandos sind nicht zimperlich in ihren verdeckten Aktionen. Man könnte sich sogar vorstellen, dass gewaltbereite Gruppen ihnen zugeschriebene Taten aus geschmeichelter Eitelkeit heraus unkommentiert im öffentlichen Raum stehen lassen, um sich so einen recht zweifelhaften Ruhm und gewichtiges Ansehen andichten zu lassen. Propaganda ist Teil der Kriegsführung.

General Mohamed Ghelle Kahiye ist ganz gewiss nicht nur wegen der vorgeworfenen Waffenschiebereien aus dem Amt geworfen worden. Einen Schauprozess wegen Meuterei oder Zusammenarbeit mit dem Feind durchzuführen verbietet die politisch instabile Lage und würde ihm unzählige Anhänger verschaffen. US-General McChrystal wurde auch ein Abgang bereitet, der keinen politischen Schaden für die US-Regierung anrichten konnte.

Immerhin drängt das westliche Militär ganz offensichtlich in der Verkleidung der Friedensmission AMISOM verstärkt nach Somalia, wo im nächsten Jahr Wahlen für eine seit dem Jahr 2001 fehlende legitimierte Regierung und die Verabschiedung einer neuen Verfassung durch Volksentscheid anstehen sollen. (4)

Die USA hält sich aus politischen Gründen wegen der eigenen begonnenen Wahlkämpfe an der Heimatfront zurück und finanziert das begierige, für sie stellvertretende Militär aus Uganda, dass sich als Besatzungstruppe in Somalia sehen will. Vor kurzem hatte es die Finanzierung für neue Truppen für Somalia eingefordert, der jetzt stattgegeben wurde. Die Dringlichkeit des Einmarschierens wurde auch durch den stattgefundenen Anschlag in Uganda während der Fussball-Weltmeisterschaft untermauert, zu dem sich angeblich die Al-Shahab bekannt haben soll, was zum ersten Mal auf diesem Territorium ausserhalb Somalias gewesen wäre Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan.

Am 6.September wurden 750 ugandische Soldaten zusätzlich nach Mogadischu zum Schutz der Übergangsregierung entsandt als Teil eines Versprechens, das während des Juli-Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Kampala gegeben wurde, zusätzliche 2000 Soldaten zur Friedenssicherung zu senden. Guinea und Djibouti bereiten sich darauf vor, zwei Bataillone zu schicken. (5)

Uganda ist bereit, 10000 Soldaten nach Somalia zu entsenden, wenn die USA zahlen – angeblich würden laut Verteidigungsexperten über 20000 in dem Land gebraucht – und selbst diese Anzahl würde nicht für eine „Stabilisierung ausreichen, da die Lage in Somalia sich verschlechtert hätte, hiess es. Militärchef General Aronda Nyakairima sagte am 26.August in einem Interview im Kotido District

„Wir können sogar sagen, dass bis zu 10.000 (Reservisten) mobilisiert werden können, aber das wird davon abhängen, ob die Vereinigten Staaten uns unterstützen oder nicht.“ (6)

Eine endgültige Entscheidung über die Angelegenheit ist noch nicht getroffen wurden, betonte Nyakairima, aber dies wird auf „unseren abschliessenden Gesprächen mit der Regierung von Präsident Obama geklärt.“ Der US-Botschafter Johnnie Carson hatte auf dem Gipfel der Afrikanischen Union, die ein paar Tage nach den 11. Juli-Terroranschlägen in Kampala abghalten wurde, verstärkte Unterstützung der AU-Friedensmission in Somalia (AMISOM) versprochen.

Der Verteidigungs- und Militärsprecher Oberstleutnant Felix Kulayigye sagte, man könnte sogar 100000 Reservisten der Uganda National Reserve Forces mobilisieren, die unter dem Kommando von Generalmajor Levi Karuhanga stehen. Die Reserve Force umfasst ehemalige Soldaten, die in den vergangenen fünf Jahren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind sowie Chaka Mchaka-Absolventen (para-militärische Absolventen) und sogenannte Special Police Constables.

Auch Deutschland beteiligt sich an diesem Hexenkesseltreiben am Horn von Afrika. Sei es mit mutmasslichen Söldnern im Dienst der Gegenspieler der aktuellen Marionettenregierung oder mit offiziell von der deutschen Regierung entsandter Unterstützung. Nach Uganda wurden Sonderkommandos zur angeblichen Ausbildung des Militärs für die Aufstandsbekämpfung in Somalia geschickt und die deutsche Flotte liegt abwartend in Dschibouti vor Anker. Den Piraten wäre auf See nicht beizukommen, man müsse ihre „Nester“ an Land ausräuchern – wie vor einem halben Jahrtausend, sagt man.

Noch mehr US- oder EU-finanziertes Militär bringt keine Lösung, das war weder im Irak noch in Afghanistan so. Somalia braucht eine rechtmässig gewählte Regierung ohne Einmischungen von aussen, die antiamerikanische gewaltsame Widerstände provoziert.

Die islamischen Rechtsgelehrten müssen einen Konsens mit anderen ethnischen Bevölkerungsgruppen finden und ihr Land friedlich nach den überlieferten Regeln des Korans und den anderen Wertevorstellungen der Bevölkerung miteinander aufbauen. Ohne die Kraftanstrengung der eigenen Bevölkerung bleibt das Land einer der globalen Spielbälle. Zivile Hilfen von aussen durch Ärzte und Hilfsorganisationen müssen politisch neutral und uneigennützig, ohne verdeckte politische oder religiöse Ziele damit zu verbinden, durchgeführt werden.

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12.07.2007 Der kommende Ostafrika-Krieg

Quellen:
(1) http://www.garoweonline.com/artman2/publish/Somalia_27/Somalia_President_Sharif_fires_military_chief_after_missing_weapons_scandal.shtml
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/09/07/somalia-regierung-will-mit-aufstaendischen-kooperieren/
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/somalia-kaempfe-2
(4) http://www.garoweonline.com/artman2/publish/Press_Releases_32/Somalia_Ratification_of_the_New_Constitution_Press_Release.shtml
(5) http://allafrica.com/stories/201009060002.html
(6) http://allafrica.com/stories/201008310047.html