Umweltminister Röttgen soll im Kabinett gegen Laufzeitverlängerung stimmen
An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Sie projizieren die Warnung „Atomkraft schadet Deutschland“ an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke.
Heute will die Bundesregierung die für eine Laufzeitverlängerung nötigen Gesetze im Kabinett beschliessen. Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, seine Zustimmung zu den Gesetzen zu verweigern.
Greenpeace verlangt die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des Meilers in Krümmel und den endgültigen Atomausstieg bis 2015.
„Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land“,
warnt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace.
„Atomkraft schadet Deutschland. Die Gefahr der radioaktiven Verseuchung durch einen schweren Reaktorunfall ist nicht gebannt. Es wird immer mehr hochradioaktiver Atommüll produziert, für den es kein Endlager gibt.
Eine Laufzeitverlängerung würgt die Erneuerbaren Energien ab. Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne. Röttgen muss auf sein Gewissen hören und gegen diese Politik stimmen – oder er rennt in sein umweltpolitisches Waterloo.“
5000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll zusätzlich durch Laufzeitverlängerung
Greenpeace hat berechnet, dass die Laufzeitverlängerung zu fast 5000 Tonnen hochradioaktivem Atommüll zusätzlich führen wird. Das entspricht mehr als 500 Castorbehältern. Durch Übertragung von Strommengen und Stillstandszeiten können durch den Atomdeal auch im Jahr 2050 noch Atomkraftwerke am Netz sein. Dennoch sollen die Nachrüstungen für die Sicherheit eingeschränkt werden. Der bessere Schutz gegen Terrorangriffe soll ganz aufgegeben werden. Greenpeace klagt wegen der Terrorgefahr derzeit bei sechs Atomkraftwerken auf Widerruf der Betriebsgenehmigung.
Die Regierung plant zudem, die Klagemöglichkeiten von Anwohnern gegen den Betrieb eines Atomreaktors massiv einzuschränken.
„Damit sollen Atomkraftgegner wie Greenpeace mundtot gemacht und die Bedenken der Anwohner unter den Teppich gekehrt werden“,
so Münchmeyer. Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 entschieden, dass insbesondere die Gefahr, die von einem Flugzeugabsturz ausgeht, nicht als hinzunehmendes Restrisiko gilt. Betroffene Bürger sollen gegen den Betrieb eines Atomkraftwerks klagen können. In dem zwischen Regierung und Atomkonzernen abgeschlossenen Geheimvertrag spielt die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke nun aber entgegen Röttgens ursprünglichen Vorgaben keine
Rolle mehr.
Hamburg, 28. 9. 2010
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