Rohdaten der EVS 2008: Das best gehütete Geheimnis der Bundesregierung? /Bundesweite Demo der Erwerbslosennetzwerke am 10. Oktober in Oldenburg
Bonn, 30.September 2010 – Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rechnete heute (30.09.) in der Sendung „busch@n-tv“ vor, dass eine vierköpfige Hartz IV-Familie etwas 1.900 Euro Hartz IV-Leistungen zur Verfügung hätte. Zu der Sendung war Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zugeschaltet. Behrsing sagte, dass er Dobrindt die Peinlichkeit seiner falschen Rechenkunst ersparen wolle, er aber einen Rechenfehler von 500 Euro begehe und somit ein völlig verfälschtes Bild in der Öffentlichkeit darstellen würde.
„Dobrindt unterscheidet sich nicht von Koch, Westerwelle, die mit falschen Berechnungen und versucht eine sozialrassistische Debatte zu entfachen. Ihm geht es allein um die Ausspielung von prekär Beschäftigten gegen Erwerbslose, weil er genau weiß, dass die jetzige Berechnung von Hartz IV erneut intransparent ist. Denn wäre es sie es, würde Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen endlich die Rohdaten der Einkommens- und Verbraucherstichprobe offen legen. Die Rohdaten sind aber derzeit das best gehütete Geheimnis der Bundesregierung. Aber nur so lassen sich die Berechnungen des Arbeitsministeriums validieren“,
so Martin Behrsing.
Zur Verfolgstellung zeigt das Erwerbslosen Forum Deutschland eine derzeit durchschnittliche Berechnung der Hartz IV-Leistung ein vierköpfigen Familie:.
An Regelleistungen stehen den Eltern jeweils 323 Euro zu und den Kindern jeweils (angenommene 3 Jahre) 215 Euro und (angenommen7 Jahre) 251 Euro zu. Bei den Kindern werden dann aber jeweils 184 Euro an Kindergeld voll als Einkommen angerechnet.
An Miete ein durchschnittlicher Betrag von 490 Euro und 106 Euro Heizkosten (durchschnittlicher Betrag für Region Hannover).
Dies ergibt einen Auszahlungsbetrag von 1.340 Euro Arbeitslosengeld II. Hinzu kommt die Auszahlung der Kindergeldkasse in Höhe von 368 Euro. Dies ergibt einen Betrag von ALG II und Kindergeld 1708 Euro.
Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1.900 Euro bekommt auch noch 368 Euro Kindergeld dazu. Sodas ein Betrag von 2268 Euro zur Verfügung steht. Das ist auch nicht gerade viel, sind aber immerhin 560 Euro mehr; abgesehen von Wohngeldansprüchen (je nach Kommune) und anderen zusätzlichen Leistungen, die es bei Hartz IV nicht gibt.
Nach Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland und anderen Erwerbslosen-Netzwerken fehlen beim jetzigen Hartz IV-Eckregelsatz nur für Ernährung 80 Euro bei alleinstehenden Erwachsenen. Eine gesunde Ernährung kostet pro 1.000 kcal 2,55 Euro. Im jetzigen Satz sind aber nur 3,94 Euro vorgesehen. Tatsächlich müssten es aber 6,50 Euro pro Tag sein. Deswegen rufen die Erwerbslosennetzwerke für den 10. Oktober zu einer bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg auf http://www.krach-statt-kohldampf.de
Kontakt: Martin Behrsing (0160 / 99278357)