Prozesse zu Uribes grossen Lauschangriffen
In den seit Monaten in Kolumbien laufenden Prozessen gegen führende Leiter des Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) wurde nach dem ehemaligen stellvertretenden Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Jorge Alberto Lagos, der ehemalige Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Fernando Tabares für schuldig befunden. Tabare wird wie Lagos eine achtjährige Haftstrafe verbüssen.
Die Prozesse befassen sich mit der Ermittlung der Verantwortlichen in dem grossen Abhörskandal, in dem jahrelang Politiker, Verfassungsrichter, Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgegner in Kolumbien bespitzelt wurden.
Im Juni bezeichnete das Washington-Büro für Lateinamerika in einem Bericht die Spitzelaffäre des DAS in Kolumbien als „weit schlimmer als Watergate“, da nicht nur Spionage, sondern auch schmutzige Tricks angewandt und sogar Morddrohungen gegen wichtige Akteure der kolumbianischen Demokratie ausgestossen wurden. Untersuchungen in dem Bericht wiesen darauf hin, dass die Operationen nicht mutmassliche Terroristen zum Ziel hatten, sondern Menschen, die legitime, demokratische Aktivitäten durchführten, einschliesslich von Richtern des Supreme Court und Constitutional Court, Präsidentschaftskandidaten, Journalisten, Verleger, die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien, den USA und Europa. Der vollständigen PDF-Bericht ist hier abzurufen. (2)
Tabares wurde der Verschwörung, dem Missbrauch eines öffentlichen Amtes und der rechtswidrigen Verletzung der Kommunikation für schuldig befunden. Sein Strafmass wäre noch grösser ausgefallen, wurde jedoch auf Grund seiner Kooperation mit den Ermittlungsbehörden auf das verkündete Mass verringert. Der Spionagechef sagte, dass er das Urteil akzeptiert und hatte alle Anschuldigungen zugegeben, dass er Richter und Oppositionsführer aus politischen Gründen gezielt überwachen liess. Anschliessend entschuldigte sich bei den Opfern.
„Es gab keine rechtlichen Gründe, sie zu verfolgen. Wir taten es, um sie diskreditieren zu können“, sagte Tabares und versprach, seine Zusammenarbeit mit den Behörden fortzusetzen, so dass alle Umstände des Falles aufgedeckt werden können.
Vor ein paar Tagen schon wurde angeordnet, dass Tabares innerhalb der nächsten zwanzig Jahre keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden darf.
Gegen den ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe wurde vom Kolumbianischen Kongress kürzlich eine Untersuchung durch eine Kommission wegen der Teilnahme an dem rechtswidrigen Abhören von Kritikern der Regierung eingeleitet.
Der ehemalige persönliche Sekretär Uribes, Bernardo Moreno wurde ebenfalls verurteilt und für achtzehn Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. (3)
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30.08.2010 Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter
Umstrukturierung und Neugründung der Spionageabteilung. Diese geheime Bande Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), die aus dem Anti-Drogen-Budget der USA mitfinanziert wurde, ist nie reformfähig und demokratisch kontrollierbar – wie keine ihresgleichen es jemals sein wird, es ist ein Widerspruch in sich, denn auch dort gilt: “Der König ist tot. Es lebe der König!”
Quellen:
(1) http://colombiareports.com/colombia-news/news/12354-former-das-director-convicted-wiretapping-scandal.html
(2) http://www.wola.org/index.php?option=com_content&task=viewp&id=1121&Itemid=33
(3) http://colombiareports.com/colombia-news/news/12333-house-of-representatives-opens-investigation-against-uribe.html