Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. Für einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt für die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz für das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
Nils Schmid in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag in Ulm (1):
„Ich werde als Ministerpräsident nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir werden mehr Demokratie machen“
Immerhin befürwortet Schmid – seit Jahren engstens befreundet mit seinem lieben Parteifreund Claus Schmiedel, Zugpferd von Programm S 21 und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag – eine Volksabstimmung. Und er hat diese Position immerhin schon ein paar Wochen. Auch das ist überdurchschnittlich für einen SPD-Funktionär.
Und dann kamen heute auch noch die Jusos, was allen Ernstes immer noch die Abkürzung von „Jungsozialisten“ ist. Die Jugendorganisation der SPD liess den Taten Willy Brandts nun zum, naja, nicht gerade wiederholten Male in den letzten 40 Jahren, wenigstens einmal Taten folgen und beantragte, die Fraktion Schmidel solle im Landtag doch mal was tun anstatt nur dumm rum zu schwätzen; genauer gesagt – endlich dazu beizutragen sofort einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen, um den brutalen Polizeieinsatz gegen die Stuttgarter am 30.September aufzuklären.
Was soll ich sagen: stimmte doch da tatsächlich eine Mehrheit der Delegierten der SPD Baden-Württemberg für den Antrag. Genau zwei Stimmen machten den Unterschied. Für genau so etwas schreibt man doch gerne einen Artikel. (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler, 12.Oktober)
Aber woher weiss ich das eigentlich, dass da genau zwei Stimmen den Unterschied gemacht haben? Woher weiss ich, was der Herr Schmid zum Beispiel überhaupt gesagt hat?
Leider nicht von der unsagbar schlechten Webseite der Sozens in BaWü. Da steht nämlich nix. Gar nix. Kein Beschluß von heute, keine Rede, nix. Wieso auch? Ist nur ja nur Parteitag. Ans Telefon geht bei denen auch niemand. Na gut, guckste Twitter. Auch nichts. Nur das Antragsbuch. Kein einziger Beschluss, keine Rede, nix. Gar nix.
Lediglich durch die Liveberichterstattung von Flügel TV von der Großkundgebung in Stuttgart erfuhr man, wie knapp das Ergebnis der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm heute tatsächlich war – zwei Stimmen entschieden diese so brisante Angelegenheit.
Also – bevor die SPD Baden-Württemberg noch mehr Demokratie tut, sollte sie erstmal Internet und Webseite tun. Sonst fällt sie am Ende noch vorne über vor Aktivität, nach 50 Jahren CDU-Monarchie.
Und das wär doch schade, gell.
Quellen: