Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär

Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“.
Das einst für kritische Distanz und Wachheit fördernde Sprache bekannte Blatt beschreibt ihn gar mit Begriffen, die mystische und religiöse Weihen suggerieren: „Lichtgestalt“, „politische Lichtgestalt“, „Zauberer“, „Menschenfischer“; er wirke „so, als schwebe er über dem politischen Betrieb“. Das Wort „Menschenfischer“ klingt gar, als wollte sich der Spiegel als Prophet versuchen und einen neuen Messias ankündigen.
Der Spiegel behauptet, zu Guttenberg werde zur „letzten Hoffnung des Bürgertums“, er sei „die Hoffnung der Bürger“, bezeichnet ihn als „Mann, auf den sich die Hoffnungen der meisten Bürger richten“. Die Zeitschrift stellt fest, viele sähen „das Power-Paar schon auf dem Weg ins Kanzleramt“. Als das Bombardement in Kunduz untersucht worden sei, hätte es laut Spiegel „in den Zeitungen“ geheißen, „wenn er das überstehe, könne er Kanzler werden“. Auch die unter ihm jetzt durchgeführte Bundeswehrreform wirke laut Spiegel „kanzlerhaft“.

Welches Interesse mögen die Mächtigen hinter dem Spiegel haben, Verteidigungsminister zu Guttenberg ins Kanzleramt zu loben? Um das abschließend beurteilen zu können, müssten wir die Machtstrukturen innerhalb des Spiegels und seiner Anteilseigner besser kennen. Der Bertelsmann-Konzern ist zumindest eine der wesentlichsten Mächtigen hinter dem Spiegel, denn er ist beherrschend an Gruner + Jahr beteiligt, und diese wiederum haben eine Sperrminorität am Spiegel.

Die Anklänge an das Monarchische und die religiös überhöhenden Worte scheinen sich an ein konservatives Publikum zu richten. Dazu passt auch die Aussage auf S. 35, er habe „das Zeug zum Kanzler“. Er äußere sich deutlich und „.. könnte also Kanzler werden“. Direkt im Satz danach postuliert der Spiegel, zu Guttenberg stünden dabei nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer im Weg.
Das wirkt wie eine Ermutigung an die Mitglieder von CDU und CSU, ihn als neuen Bundeskanzler und als neuen CSU-Vorsitzenden zu wählen. Und sonst soll da wirklich keiner im Weg stehen? Keine anderen Medien? Sind die alle gleich geschaltet darauf, zu Guttenberg dort hin zu loben?
Wirklich keine andere Partei soll zu Guttenbergs Durchmarsch ins Kanzleramt gefährden können? Und keine Wähler? Sind Wähler nur hypnotisierte oder gar willenlose Befehlsempfänger von Medienkonzernen?
Wenn man sich den Bericht der Bild-Zeitung vom 29.10.2010 über den CSU-Parteitag anschaut und vor allem die Umfrage darunter, die nur noch danach fragt, ob zu Guttenberg jetzt oder in ein paar Jahren Kanzler werden solle, könnte man das fast glauben.
Aber: So gewaltig groß die Konzernfamilien Bertelsmann und Springer (Bild-Zeitung u. a.) auch wirken mögen, es sind nicht mehr als die zwei mächtigsten Medienkonzerne in Deutschland.

Gibt es da nicht auch noch Mitglieder von CDU und CSU? Hat die CDU nicht immer noch eine sechsstellige Mitgliederzahl? Nehmen die wirklich alle völlig unkritisch ihre Anweisungen, was sie zu denken haben, von ein paar großen Medienkonzernen entgegen?
Was würde eigentlich aus CDU und CSU werden, wenn sie sich erdreisten würden, zu Guttenberg nicht zu wählen? Würden CDU und CSU dann aus Rache für die nächsten Wahlen in den Keller geschrieben? Wenn sie es nicht schon selber tun sollten.

In dem Spiegel-Artikel werden auch kritische Punkte an zu Guttenberg auf der Sachebene kurz erwähnt, aber nicht wirklich vertieft. Bei dem Teil der Leserschaft, der eher Emotionen als tiefergehende Sachinformationen haben will, hat das psychologisch eher die Wirkung, auch diese kritischen Punkte mit den positiv besetzten Begriffen zu verknüpfen und so über die emotionale Ebene eine tiefergehende kritische Betrachtung gerade dieser Punkte bereits im Vorfeld zu vereiteln.

Da ist einmal die „Ausssetzung“ der Wehrpflicht. Und genau bei dem Thema haben die Kanzlerin und der CSU-Chef es gewagt, den Staatsbürger in Uniform zu verteidigen. Schließlich gaben sie nach. Könnte die Aussage, dass die beiden zu Guttenberg im Weg stehen, möglicherweise eine Antwort darauf sein, dass sie nicht sofort, ohne zu zögern, die Wehrpflicht aufgegeben haben? Aber wer mag ihnen die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht angetragen haben?
Zur Begründung für die „Aussetzung“ genannte vermutliche Abschaffung der Wehrpflicht wird der nach dem Ende des Kalten Krieges gesunkene Bedarf an Soldaten genannt. Und es wird postuliert, man brauche jetzt Soldaten, die „in Afghanistan oder anderswo“ „neuartige Kriege“ führen, und Wehrpflichtige seien dafür nicht geeignet. Wer ist „man“, der solche Kriege braucht? Und worin soll die Neuartigkeit der betreffenden Kriege bestehen, warum soll überhaupt ein Muss zum Führen solcher Kriege bestehen? Geht es um eine Neuartigkeit des Umgangs mit dem Völkerrecht, um neuartige Waffen, um neuartige Angriffsziele, neuartige Taktiken, neuartigen Umgang mit Zivilisten, neuartige Rohstoffinteressen, oder gar um die rhetorische Umdefinition von Angriffskriegen und / oder die Privatisierung und Kommerzialisierung des Kriegshandwerks selbst? Der Spiegel-Artikel erläutert nichts zur Klärung dieses Begriffs, der nach dem 11.09.2001 vermehrt auftritt, zu dem wir aber keine klare Definition im Internet finden konnten.
Die Nennung von Afghanistan impliziert aber ein paar mögliche Hinweise. Völkerrechtlich verbindet sich damit der Bruch von Art. 51 Uno-Charta und Art. 5 Nordantlantikvertrag, weil die NATO nach den Terroranschlägen in New York vom 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hat. Das wäre aber nur zulässig gewesen im Falle eines militärischen Angriffs mit militärischen Waffen. Teppichmesser, welche die mutmaßlichen Entführer der in zwei von drei eingestürzten Hochhäusern gelenkten Flugzeuge verwendet haben sollen, sind keine militärischen Waffen, auch entführte Zivilflugzeuge sind keine militärischen Waffen. Der Sprengstoff Nanothermit, mit welchem beim Einsturz der drei im Stile kontrollierter Sprengungen zusammengefallenen WTCs nachgeholfen wurde, aber schon, und ebenso eine Rakete, auf welche das Einschlagsloch vom 11.09.2001 im Pentagon schließen lässt.
Das Selbstverteidigungsrecht geht auch nur so lange, bis der Uno-Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Weltfriedens ergriffen hat. Trotz des Mandats des Uno-Sicherheitsrats für den ISAF-Einsatz in Afghanistan ging der OEF-Einsatz der USA und williger Unterstützer weiter – selbst wenn man irrtümlich die Anschläge vom 11.09.2001 als militärisch eingestuft hätte, hätte OEF spätestens mit dem Beginn von ISAF offensichtlich umgehend eingestellt werden müssen, um nicht gegen Uno-Charta und Nordatlantikvertrag zu verstoßen. „Neuartige Kriege“ scheint also für einen Missbrauch des Selbstverteidigungsrechts der Staaten zu stehen.
Und ebenso für eine Erschütterung der nach dem Dreißigjährigen Krieg geschaffenen Westfälischen Friedensordnung, welche Krieg und Frieden sowie innere und äußere Sicherheit klar voneinander unterscheidet. „Neuartige Kriege“ scheint für den Angriff auf die Westfälische Friedensordnung zu stehen.
„Neuartige Kriege“ scheint auch für einen Kampf gegen eine funktionierende Polizeiarbeit zur Aufklärung von Terroranschlägen zu stehen. Normal wäre es gewesen, nach denen, die die Rakete und das Nanothermit zum Einsatz gebracht haben, mindestens ebenso zu suchen wie nach denen, die mutmaßlich die Flugzeuge entführt haben.
„Neuartige Kriege“ scheint auch für einen Verblödungsfeldzug gegen die eigene Bevölkerung zu stehen, z. B. zur Verschleierung der Tatsache, dass Al-Qaida ein aus Drogengeldern finanziertes, kriminelles Söldnernetzwerk ist, eine Schnittstelle zwischen Sölderunternehmen, Drogenmafia und Geheimdiensten, welches im Dienste der USA in Afghanistan, in Tschetschenien und zur Ausbildung der UCK im Kosovo war, und nicht etwa um ein islamisch-fundamentalistisches Netzwerk.
„Neuartige Kriege“ könnte aber auch den Einsatz nach den Genfer und Haager Konventionen verbotenen Waffen wie z. B. solcher mit abgereichertem Uran meinen, wie dies in Afghanistan geschieht und im Irak geschehen ist.
„Neuartige Kriege“ könnten sich auf Rohstoffe beziehen. Die gibt es auch in Afghanistan, neben Mohn auch manche Bodenschätze. Neuartig könnte auch sein, mit Hamid Karsai als Regierungschef einen ehemaligen Beschäftigten der Firma Unocal, die ja so gerne eine Pipeline-Trasse durch Afghanistan gehabt hätte, die Taliban davon aber nicht überzeugen konnte, installiert zu haben.
„Neuartige Kriege“ könnten schließlich auch privatisierte Kriege bezeichnen. Dafür spricht insbesondere die Grundsatzrede des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zur Teilprivatisierung der US-Militäreinsätze genau einen Tag vor den Anschlägen vom 11.09.2001, für deren Durchsetzung der Schock nach den Anschlägen ausgenutzt wurde.

Was davon oder was sonst mag Bertelsmann wollen, wenn der Spiegel auf S. 31 von den Soldaten spricht, die man brauche für „neuartige Kriege“?
Vielleicht am ehesten die Nutzung der Armee für Rohstoffinteressen und Machtpolitik. Dafür würde auch der auf der Seite der Bertelsmannstiftung zu findende Text „Die Kosten des Nichthandelns“ von Dr. Klaus Brummer passen, welcher sich mit Nutzungsmöglichkeiten von militärischen Missionen im Namen der Werte und der strategischen Interessen der EU, zur Einmischung in anderer Länder Krisen und in gescheiterte Staaten beschäftigt.

Am 21.05.2010 hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler bei einem Besuch in Afghanistan vor deutschen Medien und Soldaten die Auffassung vertreten, ein Land von der Größe und der Außenhandelsabhängigkeit wie Deutschland müsse wissen, dass im Notfall auch militärische Einsätze zur Wahrung seiner Interessen notwendig seien. Die Kritik an Köhlers Aussage, auch wenn die uns vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass sie eher dazu gedacht war, um von seinem Einsatz für das IWF-Ermächtigungsgesetz (Drucksache 17/1685) abzulenken, wurde als offizieller Grund für Köhlers Rücktritt angegeben.
Der Spiegel-Artikel bezeichnet das als Schutz von Handelswegen, wenn er zu Guttenberg zitiert, er wisse nicht, was an Köhlers Aussagen falsch wäre. Militärische Wahrung von Interessen geht aber begrifflich weit über den Schutz von Handelswegen hinaus. Der erstere Begriff ist so umfassend, dass man selbst Angriffskriege um Rohstoffe noch mit darunter fassen könnte.
Zu Guttenberg scheint also auch für die Wahrung von Außenhandelsinteressen mit militärischen Mitteln zu stehen.

Wozu der Spiegel-Artikel nichts sagt, ist zu Guttenbergs Posten im Rat des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Über den ECFR, leider aber nicht über zu Guttenbergs Wirken dort, verrät der Artikel „Think Tanks – die heimlichen Regierungen?“ in der Zeitschrift Hintergrund (Ausgabe 3. Quartal 2009) mehr. Ein von Hintergrund zitierter Artikel des ECFR in der Springer-Zeitung „Die Welt“ vom 01.10.2007 fordert eine einheitliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik, was durch „ein neues Abkommen“ (Anmerkung: Gemeint ist der Lissabonvertrag.) sichergestellt werden solle, um einen „Sinneswandel in letzter Minute“ zu verhindern. Der ECFR verlangte, dass Europa bei internationalen Konflikten „mit einer Stimme sprechen“ solle. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Außenpolitik auf der nationalen Ebene entweder den Mund halten oder aber stets der EU den Vortritt lassen würde – unvereinbar mit der Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 Uno-Sozialpakt, Art. 1 Uno-Zivilpakt).
Für die Zeit ab dem Lissabonvertrag wünschte sich das ECFR in dem Welt-Artikel vom 01.10.2007
eine gemeinsame europäische Außenpolitik, welche „alle Möglichkeiten europäischer Macht in Betracht“ ziehe, „um die Werte und Interessen Europas in der Welt zu fördern.“ „Alle Möglichkeiten“ beinhaltet auch die militärischen Möglichkeiten, da die EU auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik hat, und obendrein die „Werte“ und „Interessen“ der EU laut Art. 42 EUV seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags ausdrücklich als Grundlage für militärische Missionen in aller Welt vorgesehen sind. Die Zeitschrift Hintergrund schreibt den Artikel in der Welt vom 01.10.2007 den ehemaligen Politikern Joschka Fischer und Martti Ahtisari zu, welche Vorstandsmitglieder des ECFR sind.
Einfluss in Richtung EU dürfte das ECFR über sein Ratsmitglied Robert Francis Cooper haben, von dem laut der Zeitschrift Hintergrund eine Lehre des „liberalen Imperialismus“ stamme und zwar dergestalt, dass sich die EU im Inneren bzw. die EU-Mitgliedsstaaten untereinander rechtsstaatlich verhalten sollten, in dem als „Dschungel“ bezeichneten Rest der Welt außerhalb der EU hingegen müssten auch „Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist“, angewendet werden. Cooper war Chefberater und Büroleiter des ehemaligen Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspoltik, Xavier Solana.

Weiteren größeren Einfluss dürfte der ECFR haben über seine Ratsmitglieder Daniel Cohn-Bendit (einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion von Grünen und Regionalparteien im Europaparlament) und sowie über Dick Oosting (ehemaliger Europadirektor von Amnesty International) und über sein Vorstandsmitglied Xavier Solana ( ehemaliger Hoher Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und ehemaliger Nato-Generalsekretär).
Außerdem sind im Rat des ECFR u. a. vertreten die ehemaligen Premierminister Giuliano Amato (Italien, war daneben auch Vizevorsitzender des EU-Konvents, welcher den EU-Verfassungsentwurf erstellt hat) Marek Belka (Polen), Jan Krzysztof Bielecki (Polen), Ion Sturza (Moldawien), Lionel Jospin (Frankreich), Mart Laar (Estland) und Jean-Luc Dehaene (Belgien), die ehemaligen Präsidenten Martti Ahtisari (Finnland) und Vaclav Havel (Tschechien), die gegenwärtigen bzw. ehemaligen Außenminister Carl Bildt (Schweden), Gianfranco Fini (Italien), Joschka Fischer (Deutschland), Miroslav Lajcak (Slowakei), Andrzej Olechowski (Polen), Ana Palacio (Spanien), Lydie Polfer (Luxemburg), Adam D. Rotfeld (Polen, außerdem Vorsitzender eines beratenden Gremiums gegenüber dem Uno-Generalsekretär zu Abrüstungsfragen) und Dariusz Rosati (Polen), sowie die ehemaligen EU-Kommissare Emma Bonino (Italien), Etienne Davignon (Belgien), Pascal Lamy (Frankreich) und Marcelino Oreja Aguirre (Spanien).

Interessant für Deutschland dürften auch die ECFR-Ratsmitglieder Dr. Hans Eichel (ehemaliger Finanzminister), Cem Özdemir (einer der beiden Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen), Caio Koch-Weser (Deutsche Bank), Ruprecht Polenz (ehem. Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats, jetzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der Springer-Zeitung Die Welt), Annette Heuser (Bertelsmann-Stiftung Washington) und natürlich der derzeitige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sein.

Besondere personelle Verbindungen zwischen ECFR-Rat und den Medienkonzernen Springer und Bertelsmann, wozu Guttenberg besonders gelobt und als künftiger Kanzler erwogen wird, sind also nachweislich vorhanden.

Stephanie Freifrau zu Guttenberg, Ehefrau des Verteidigungsministers, setzt sich als Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in Danger sowie in der RTL 2 – Show „Tatort Internet“ gegen Kindesmissbrauch ein. RTL gehört auch zu Bertelsmann. Ihr Einsatz gegen Kinderschänder ist gut und notwendig, auch wenn man das Format bei RTL 2 als reißerisch empfinden mag. Dabei setzt sie sich leider auch für Internetsperren ein. Diese Sperren bergen nämlich die Gefahr, dass sie nicht nur dafür verwendet werden können, in Deutschland den Empfang krimineller Videos von Kinderschändern zu unterbinden, solange Deutschland noch nicht die Abschaltung der jeweiligen Seiten dieser Verbrecher durchgesetzt hat. Eine solche Infrastruktur für Internetsperren ließe sich aber auch missbrauchen gegen die ganz normale Meinungsfreiheit im Internet, z. B. gegen kritische Betrachtungen zu den außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen aus den Reihen des ECFR oder mit diesem scheinbar in regem Gedankenaustausch stehenden Medien. Ein Sprichwort sagt, die Wahrheit sterbe im Krieg als erstes.
Wenn Internetsperren eingeführt würden, wäre das, angesichts der über die Eheleute zu Guttenberg bestehenden engen personellen Verbindung zwischen dem Lobbying für Internetsperren und dem Lobbying für Ziele des ECFR, eine gewaltige Versuchung, diese Zensurmacht auch in den Dienst der Interessen des ECFR zu stellen.
Im Streit der Woche in der taz vom 23./24.10.2010 plädierte Daniel Fachshaar (Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei) gegen Internetsperren. Auch ihm drängte sich der Verdacht auf, dass die Ängste der Menschen missbraucht werden könnten, um allgemeine Internetsperren durchzusetzen. Gegen Sexualstraftäter müsse härter vorgegangen werden, aber ohne Internetsperren. Herr Flachshaar sagte aber nichts dazu, für die Zensur welcher Themen Internetsperren missbraucht werden könnten.

Es sind bereits heute Fälle von Internetsperren aufgefallen, welche nicht der Sperrung krimineller Webseiten, sondern der Zensur unliebsamer Medienberichterstattung zu dienen scheint.

Zu den Verhandlungen über den Entwurf der neuen Nato-Strategie gibt der Spiegel-Artikel nur ein Stimmungsbild. Es wird Bescheidenheit und Sachorientiertheit zu Guttenbergs gezeigt, trotz all der hohen Generäle aus aller Herren Länder bei den Verhandlungen um ihn herum, trotz der Gerüchte, er könnte Kanzler werden.
Aber auf den Inhalt des Entwurfs der neuen Nato-Strategie geht der Spiegel-Artikel nicht ein.
Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die auch Vorstandsmitglied im Council on Foreign Relations (einem Vorbild des ECFR) ist, ist Vorsitzende der Expertengruppe zur Erstellung des neuen strategischen Konzepts gewesen.

Im Entwurf der neuen NATO-Strategie, über welchen im November 2010 entschieden werden soll, wird im Abschnitt „New Perils, New Resolve“ festgestellt, neue Methoden der Sammlung, Versendung und Speicherung von Informationen hätten neue Verletzlichkeiten mit sich gebracht. An der Stelle wird nicht ausgeführt, worin diese Verletzlichkeiten bestehen sollen, ob außer der Gefahr von Hackerangriffen auch die Verbreitung für die NATO unliebsamer Informationen und Meinungen gemeint ist.
Im Unterabschnitt „Analysis“ des Abschnitts „The Security Environment“ werden provokative Stellungnahmen ausdrücklich als Bedrohung angesehen, wenn sie dem Ziel der politischen Erpressung dienen. Diese Formulierung ist so weit, dass darunter möglicherweise auch ein militärisches Vorgehen gegen sehr unbequeme Meinungsäußerungen, welche öffentlichen Druck auf die NATO erzeugen könnten, verstanden werden könnte.
Völlig unklar bleibt in dem Strategieentwurf, mit welchen Mitteln die NATO vorgehen soll gegen „provokative Stellungnahmen“, insbesondere, ob dazu auch militärische Mittel gehören sollen.
Die NATO-Strategie, wenn sie so beschlossen werden sollte, enthält Gefahren für die Pressefreiheit.

Der Entwurf für die neue NATO-Strategie will ausdrücklich Einsätze über die Grenzen des Bündnisses hinaus, vor allem zur Krisenbewältigung, ausdrücklich auch weltweit („beyond its borders“).
Eine Definition, was eigentlich „Krisen“ sind, zu deren Bewältigung militärisch zu intervenieren die NATO sich berufen fühlen soll, bleibt der Entwurf schuldig. Es wird jedoch die Wirtschaftskrise als eine Bedrohung für die Finanzierung des Militärs genannt, und die Auswirkungen der Finanzkrise als eine der wahrscheinlichsten Bedrohungen der Bündnispartner in einer Aufzählung zusammen mit ballistischen Raketen (mit oder ohne Atomsprengkopf), Anschlägen von Terrorgruppen, Internetangriffen variierender Schwere, Erschütterungen von Energie- und Schifffahrtslinien und schmerzlichen Konsequenzen des Klimawandels.

Eine zumindest für die NATO ganz neue Kategorie der Kriegsgründe will der Strategieentwurf einführen. Militäreinsätze will der Entwurf nun auch noch, selbst wenn die Sicherheit der NATO gar nicht berührt ist, zu Gunsten des internationalen Ansehens ermöglichen, darunter ansehensfördernde Einsätze bzgl. der humanitären Folgen eines gescheiterten Staates, der Verwüstung durch eine Naturkatastrophe sowie der Gefahren durch Völkermord oder andere massive Menschenrechtsverletzungen.

Zum Schluss sieht man, wie fabelhaft es wäre für die Springer und Bertelsmänner und manche anderen, wenn sich ihre Fabel über die zu Guttenbergs in Wirklichkeit verwandeln würde, und dann CSU, Grüne, EU, ECFR, Springer und Bertelsmann vielleicht irgendwann einmal mit einer Stimme sprechen könnten, falls sie das wollen sollten.
Und wenn sie damit nicht durchkommen sollten, dann haben wir ein souveränes, demokratisches und waches Volk auf der Grundlage des Grundgesetzes.

Quellen, Links:

Spiegel-Artikel über die zu Guttenbergs
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74549664.html

Spiegelblog über die wiederholte Unterstützung des Spiegels für die Guttenbergs
http://www.spiegelblog.net/die-fabelhaften-guttenbergs-wie-der-spiegel-sich-endgultig-zum-yellow-press-magazin-macht.html

zu Bertelsmann und Spiegel:
http://de.indymedia.org/2008/06/220177.shtml
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,717986,00.html
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286
http://www.spiegelblog.net/175-jahre-bertelsmann-spiegel-online-bringt-nur-blumigen-pr-artikel-zum-jubilaum-des-weltkonzerns-und-betreibt-dabei-auch-noch-geschichtsklitterung.html

zur Macht von Bertelsmann-Konzern und Springer-Konzern
http://www.youtube.com/watch?v=LSTf3VLhm8w

Bild-Zeitung zum CSU-Parteitag vom 29.10.2010 und Online-Umfrage, ob Guttenberg jetzt oder später Kanzler werden soll
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/29/csu-parteitag/in-muenchen-eroeffnet.html

kritische Artikel anderer Medien zur Unterstützung von Bertelsmann und Springer für Guttenberg
http://my-bewerbung.de/das-von-guttenberg-komplott-oder-wie-der-schein-alles-uberragt/
http://politikprofiler.blogspot.com/2010/10/wir-brauchen-einen-neuen-kanzler-der.html

zu Selbstverteidigungsrecht der Staaten und Verteidigungsfall
http://www.un.org/en/documents/charter/chapter7.shtml
http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_17120.htm

zu Nanothermiteinsatz am 11.09.2001
http://www.youtube.com/watch?v=QohivA6KW1w
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/d.html

zum Raketenanschlag auf das Pentagon am 11.09.2001
http://www.pentagonstrike.co.uk/pentagon_ge.htm
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/09/911-zeitablauf-der-dritte-einschlag.html
http://www.youtube.com/watch?v=fJXfEbwYsp0

zum Einsatz von abgereichertem Uran in Afghanistan
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=frieder+wagner
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=friedensgebot&updated-max=2010-01-06T23%3A39%3A00%2B01%3A00&max-results=20
http://www.nuoviso.tv/vortraege/die-akte-kunduz.html

Al-Qaida ist ein kriminelles Söldnernetzwerk.
http://www.hintergrund.de/20090330378/globales/terrorismus/amerikanische-tiefenereignisse-und-das-weltweite-drogennetzwerk-der-cia.html

Grundsatzrede von Donald Rumsfeld zur Teilprivatisierung der US-Militäreinsätze
http://unser-politikblog.blogspot.com/www.defenselink.mil/speeches/speech.aspx?speechid=430

„Die Kosten des Nichthandelns“
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-80923C50-8657B8B3/bst/Kosten_des_Nichthandelns.pdf

Abschnitt VI.6 dieser für das Lissabon-Urteil maßgeblich gewesenen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1958/08) beleuchtet u. a. Dr. Brummers Papier. Außerdem wird im Abschnitt VI. ausführlich die Missbrauchsanfälligkeit der Bezugnahme auf die Werte und die Interessen der EU (Art. 42 EUV) und der Krisenbewältigung (Art. 43 EUV) eingegangen.
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-80923C50-8657B8B3/bst/Kosten_des_Nichthandelns.pdf

eine Reaktion anderer Blogger auf den offiziellen Rücktrittsgrund von Horst Köhler
http://bundeshorst.wordpress.com/strafanzeigen-gegen-den-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland/aufforderung-zur-offiziellen-ruecknahme-der-aeusserungen-von-horst-koehler/

Unser Politikblog zum wirklichen Rücktrittsgrund von Horst Köhler
http://unser-politikblog.blogspot.com/search?q=R%C3%BCcktritt+Bundespr%C3%A4sident&updated-max=2010-06-03T16%3A15%3A00%2B02%3A00&max-results=20

Rücktrittsrede des Bundespräsidenten
http://www.youtube.com/watch?v=VJ2D8UWwYVY&feature=player_embedded

Vorstandsmitglieder und Ratsmitglieder des ECFR
http://www.ecfr.eu/content/council/
http://www.hintergrund.de/images/3_2009_TITEL_gross.jpg

ECFR-Artikel in der Zeitung „Die Welt“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html

Stefanie Freifrau zu Guttenberg für Internetsperren
http://www.youtube.com/watch?v=_33DJ4yfqVQ

Berichte über bestehende bzgl. geplante Internetzensur incl. Internetsperren
http://kingbalance.blogspot.com/2010/03/warnung-weltweite-internetsperren.html
http://www.youtube.com/watch?v=5qvNUZhqHnc

Madeleine Albright im Vorstand des Council on Foreign Relations
http://www.cfr.org/about/people/board_of_directors.html

Entwurf der neuen Nato-Strategie
http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf