Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemäss.
Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jährlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer Ankündigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmälert.
RWE hat das hessische Umweltministerium in Kenntnis gesetzt, Mitte November das AKW Biblis herunterzufahren und zweiundneunzig Brennelemente ausserplanmässig noch in diesem Jahr auszutauschen und vorfristig neu zu bestücken. Insgesamt sind in Biblis einhundertdreiundneunzig Brennelemente in Betrieb.
Kernphysikalische Prozesse würden den Konzern zu dieser Massnahme zwingen, hiess es.
Das Bundesfinanzministerium haute dazu einen Oberbolzen heraus und erklärte rotzfrech, genau „dies habe man kommen sehen und bei der Festlegung der Steuerbelastung berücksichtigt.“
280 Millionen Euro spart RWE mit der Neubestückung des Reaktors Biblis an Steuern, die bei erstmals eingesetzten Elementen, die eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelösen, fällig wird.
Grüne, SPD und Linke toben über diesen Steuerclou und beschimpfen den Energiekonzern als unersättliches Raubtier. Was haben diese jetzt heuschlerisch tuenden Naivlinge denn anderes erwartet.
Sie sollten nicht so scheinheilig an dieser nicht mehr zu ändernden, weil gesetzlich festgelegten Tatsache, in die falsche Richtung spucken.
Die wahren Drahtzieher dieses neuerlichen Geschenkes an RWE sitzen im Berliner Regierungspalast. Wie ja auch das Bundesfinanzministerium behauptete, habe man das kommen sehen. Dann hätte man dem auch einen Riegel vorschieben können, aber das hätte einer Schändung des sakralen Tempels geglichen.
Bei der Flugticketsteuer hat man ganz bewusst, um zu verhindern, dass der klitzekleine Otto Normalverbraucher seine Flüge für die nächste Reisesaison noch in diesem Jahr bucht, diese Steuer rückwirkend zum 1.September 2010 eingeführt, als das Kabinett den Beschluss dazu fasste. Wie der Gefängniswärter, der den noch nicht Verurteilten in Ketten vor das Gericht schleift.
Diese abgebrannte Regierung hat also dieses Steueroasen-Schlupfloch für die Energieriesen mit voller Absicht offen gelassen und ihnen diese Möglichkeit ihrer Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit eingeräumt.
Wenn die anderen Kraftwerksbetreiber die gleiche Entscheidung wie RWE treffen würden, gäbe es jahrelang keine Brennelementesteuer an den deutschen Fiskus zu entrichten.
1972 schrieben Ton Steine Scherben diese Worte an die rare kritische Musikleinwand:
„Der Traum ist aus in dieser Zeit, doch nicht mehr lange, mach dich bereit für den Kampf um‘s Paradies.
Wir haben nichts zu verliern ausser unserer Angst. Es ist unsere Zukunft, unser Land.„
Jeder, dem es möglich ist, sollte an den Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Atompolitik dieser ständig auf‘s Neue den Bürger ausplündernden Regierung teilnehmen und sofort zu den Stromanbietern mit lokaler Solar- und anderer umweltfreundlicherer Energiegewinnung wechseln. Und nicht damit jahrelang warten.
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/spd–rwe-legt-merkel-aufs-kreuz/-/1472596/4798474/-/index.html