Sozialkürzungen und Milliardenverschwendung für S21 – Gerechtigkeit geht anders

Im Anschluss an die DGB-Kundgebung heute Mittag in Stuttgart haben die Parkschützer und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 zu einem Demozug gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Auf dem Frontbanner des Demozugs stand „Kein Stuttgart 21 – Gerechtigkeit geht anders“, damit zogen die Menschen vom Schlossplatz vorbei am Hauptbahnhof in den Schlossgarten. An der Kundgebung im Mittleren Schlossgarten beteiligten sich ca. 12.000 Menschen.

Diese erneute Großdemo gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs richtete sich v.a. gegen die Sozialkürzungen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene, während für einen bahntechnisch sinnlosen Tiefbahnhof Milliardenbeträge an Steuermitteln ausgegeben werden sollen. Auch das vielbeschworene Arbeitsplatzargument der Betreiber von Stuttgart 21 wurde massiv kritisiert und in Frage gestellt.

„Seit Jahren verspricht uns die Politik gebetsmühlenartig massenhaft neue Arbeitsplätze durch Stuttgart 21. Doch was sehen wir, kaum dass die Arbeiten angelaufen sind? Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug beim Abriss des Nordflügels, der Zoll muss aktiv werden und ermitteln“, schimpft Unternehmerin und Parkschützerin Walburga Bayer bei der Abschlusskundgebungn im Schlossgarten. „Um die viel zu niedrig angesetzten Kosten für das Prestigeprojekt zu erreichen, setzen Bahn und Politik auf Lohndumping und illegale Beschäftigung. Das ist nicht gerecht und nicht rechtens! Gerechte Sozialpolitik sieht anders aus!“

Das geplante Einkaufscenter des Investors ECE auf dem A1-Areal in den Nähe der neuen Bibliothek wird allen Prognosen nach lediglich zu einer Konsumverlagerung führen. Somit sind Arbeitsplätze in Geschäften auf der Stuttgarter Haupteinkaufsmeile Königstraße vom Abbau bedroht. Stuttgart 21 stünde dann für Arbeitsplatzverlagerung, nicht aber für Arbeitsplatzschaffung. Leerstehende Geschäftsräume in der Stuttgarter Innenstadt wären wir Folge. Trotzdem treibt OB Schuster den Bau des ECE-Centers weiter voran. Parkschützerin Walburga Bayer dazu: „OB Schuster ist Mitglied in der Maultaschen-Connection, er interessiert sich nicht mehr für die sozialen Belange seiner Bürger, ihm sind nur noch Großprojete wichtig, die Belange der Bürger hat er dabei vergessen.“

Auf der Abschlusskundgebung im Schlossgarten sprach außerdem Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart. Er sprach für die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21.

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de, twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org

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