Radio Utopie

Die Auslieferung des Karl-Heinz Schreiber wird die nicht nur die CDU-Spendenaffäre beleuchten, sondern auch die Rolle der SPD nach 1990.

Nach über 10 Jahren Nichtstun durch die deutsche und kanadische Justiz wurde über das Wochenende urplötzlich eine Schlüsselfigur der Staatsaffäre um die Finanzierungen der „Parteien“ CDU und CSU durch Waffenkonzerne, Industriebosse, Lobbygruppen, Hintermänner und „verschwundenes“ DDR-Vermögen (1) von den Behörden Kanadas an die deutsche Justiz ausgeliefert. Gestern wurde Karl-Heinz Schreiber (2), dem Zeit seines Lebens in Deutschland als CSU-Mitglied gute Kontakte zum Bundesnachrichtendienst im Pullacher Hauptquartier nachgesagt wurden, dann auf dem Münchner Flughafen verhaftet.

Die mit Schreibers Person verknüpften Affären, welche bis heute nur im Ansatz beleuchtet wurden, umschreiben die Machtverhältnisse eines gescheiterten Staates – der westdeutschen Bonner Republik.

Die Liste der Schnittmengen in den verschiedenen Affären, in welche Schreiber verwickelt war, ist endlos. Unter anderem bestach Schreiber Anfang der 90er Jahre seinen CSU-Parteifreund Ludwig-Holger Pfahls (3), damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, mit 3,8 Millionen D-Mark (umgerechnet etwa 1,9 Mio. Euro), um eine schnelle Lieferung von „Fuchs”-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen.

Pfahls selbst wiederum tauchte nach einem durch die Augsburger Staatsanwaltschaft 1999 gegen ihn erwirkten Haftbefehl einfach ab und verbrachte 5 Jahre ungeschoren in einem Pariser Villenviertel, beschützt sowohl vom französischen Inlandsgeheimdienst DST, als auch dem Auslandsgeheimdienst DGSE.

Angeblich suchten die deutschen Behörden der damaligen rotgrünen Regierung Pfahls und konnten ihn irgendwie nicht finden. 2004 ging das dann aber plötzlich doch, Pfahls (1985-1987 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes) wurde angeklagt, sein ehemaliger Chef, ex-Kanzler Helmut Kohl sagte für ihn aus, Pfahls bekam seine Auslieferungshaftzeit in Frankreich angerechnet und sass anschliessend etwas über 13 Monate in Haft.

Unvergessen: nach der Verkündung des Urteils durch den Vizepräsidenten des Augsburger Landgerichtes Maximilian Hofmeister ging dieser zu dem von ihm verurteilten Pfahls, schüttelte ihm die Hand und verbeugte sich dabei. Dieses im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevante Foto ist im Internet leider nicht mehr zu finden, obwohl diese Szene zu diesem Zeitpunkt selbst in der bürgerlichen Presse für einige Empörung sorgte.

(update: hier ist es. Mit Dank an Fotocommunity.de )

Bleibt noch Dieter Holzer (3), Lobbyist in der Leuna-Affäre (4) nach der Deutschen Einheit, mit den Regierungen Mitterand und Kohl den Hauptrollen. Holzer half Pfahls damals beim Untertauchen. Die Leuna-Affäre wiederum war Bestandteil des Ausverkaufs eines Staates, dessen Bevölkerung über 40 Jahre mit ihrer Arbeit quasi in einen gemeinsamen Topf eingezahlt hatten. Der allergrösste Teil des Staatsvermögens der DDR war „Volksvermögen“, nicht Privatbesitz.

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD wurde nun dieses Volksvermögen der DDR-Bürger diesen nicht etwa ausbezahlt. Es kam noch nicht einmal den BRD-Bürgern zugute.

Das gesamte Volksvermögen der DDR-Bürger wurden im grössten Raubzug, den die jüngere Geschichte je gesehen hat, unter Konzernen, Reichen und Eliten aus Beute des „gewonnenen“ Kalten Krieges aufgeteilt und verscherbelt. Und jeder Schurke hielt dabei die Hand auf.

VORGESCHICHTE DER GESCHICHTE

Als 1990 die DDR der BRD angeschlossen wurde, geschah etwas Schreckliches. Nach dem Attentat auf Oskar Lafontaine am 25. April, dem Attentat auf Wolfgang Schäuble am 12.Oktober (zu diesem Zeitpunkt derThronprinz des alles erdrückenden Kanzlers Helmut Kohl) und der dann entgegen aller vorherigen Chancen für die in Ostdeutschland gegründete SDP (später SPD) auf verheerendere Weise verlorenen ersten gemeinsamen Bundestagswahl in Ost und West am 12.Dezember 1990, unterwarf sich die damals noch existierende Sozialdemokratie endgültig und auf ganzer Linie den herrschenden Eliten, Lobbygruppen, feudalen Oligarchien und deren Familien.

Damals, nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“, entschied sich die SPD von jetzt an niemals mehr und zu keiner Sekunde eine eigenständige Gesellschaftsvision zu verfolgen. Teil dieses bis heute nie offiziell erklärten inhaltlichen, politischen, substanziellen, moralischen und menschlichen Selbstmordes, war die unbedingte Regel nie gegen den politischen Gegner vorzugehen und vor allem nie gegen ihn zu gewinnen – weil er kein Gegner mehr war. Zumindest bis gestern hielt sich die SPD daran.

Nach der deutschen Einheit und dem Zusammenbruch der Sowjetunion verständigte man sich im Zuge der sogenannten „Zwei-Plus-Vier“-Gespräche mit den Siegermächten des 2.Weltkrieges offensichtlich darauf, Deutschland elegant in der EU verschwinden zu lassen und das Grundgesetz auf keinen Fall zu einer regulären Verfassung einer souveränen Republik werden zu lassen.

Das ist bis heute die Strategie der SPD-Führung: Deutschland und das Grundgesetz verschwinden zu lassen. Und dafür braucht sie die CDU und umgekehrt. Das muss man zuerst begreifen, wenn man die Handlungen dieser beiden Parteien und ihrer Oligarchien überhaupt verstehen will. Ansonsten kann man diese nicht logisch nachvollziehen, ansonsten machen sie keinen Sinn.

Nach dem Ende des Kalten Krieges akzeptierte die SPD die Niederlage ihrer (vermeintlichen) gesamten Geschichte und unterwarf sich dem (vermeintlichen) Sieger des Kalten Krieges. Ab diesem Zeitpunkt machte die CDU was sie wollte und die SPD machte mit und deckte es. Sie hatte einfach keine Seele mehr, keine Vision, keinen Sinn und keinen Zweck, ausser die eigene Klientel in der Bevölkerung 20 Jahre lang zu betrügen und für den „Gegner“ auf der Schlachtbank ruhig zu halten. Die gleiche Rolle spielt seit 20 Jahren der DGB und seine „Gewerkschaften“, die ebenso, wie die SPD, nur noch darauf wartet wann des Ende der Berliner Republik endlich gekommen ist und man „Gewerkschaftler“ im Mekka der Oligarchen zu Brüssel sein darf.

Dieser geschichtliche Kontext, diese Sorge um den eigenen Chef, das war es, was die SPD nach Ausbruch der CDU-Spendenaffäre so besorgt machte. Zu dieser Zeit selbst an der Regierung hätte man nun alle Möglichkeiten gehabt, den „Gegner“ und dessen in 16 Jahren System Kohl aufgebauten korrupten Seilschaften – durch einfache Ermittlungen und Gerichtsverfahren nach Vorschrift – der Reihe nach auffliegen lassen. Stattdessen half man in der SPD-Führung unter Kanzler Gerhard Schröder, seinem Generalsekretär und Nachfolger als Parteivorsitzender Franz Müntefering und dem im wahrsten Sinne des Worte „Führer“ der Bundestagsfraktion Peter Struck der CDU wieder auf die Beine und die gesamte „Spendenaffäre“ zu unterdrücken.

Dabei verbirgt sich hinter dieser „CDU-Spendenaffäre“ (1) viel mehr als nur Bestechungsgelder etwa von Karl-Heinz Schreiber an den bis heute amtierenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es geht um die seit dem 2.Weltkrieg herrschende Clique des Systems Bonner Republik, die Verschmelzung von Geheimdiensten, Waffenproduzenten, „Parteien“, Banken, Milliardären, Justiz und Presse, welche sich 1990 zum Sieger erlärte und die Beute Ostdeutschland einfuhr.

Die dortige SED-Blockpartei CDU wurde ohne Probleme integriert und bekam ihren Anteil. Die SPD verlor nicht einen Ton zu diesem unfassbaren Vorgang, im Gegenteil, sie sorgte 1990 für die eigene Niederlage und liess sich noch devot als „SPDPDS“ und Anhängsel der „Kommunisten“ beschimpfen, während gleichzeitig die alten Staatspartei-Seilschaften in der CDU für eine ungehemmte Regierungskontiniutät in Ostdeutschland seit 1949 sorgten.

So unbeschreiblich gespenstisch, so endlos bizarr dies alles war, es folgten die Pogrome.

Bereits nach der Deutschen Einheit war die zwingend im Grundgesetz selbst vorgeschriebene Volksabstimmung über die nun rechtsgültige gesamtdeutsche Verfassung durch die etablierten Parteien verweigert worden. Nun suchte man einen Hebel, um die Verhältnisse zu eigenen Gunsten in Gang zu bekommen. Die Lösung war am Ende denkbar einfach – man benutzte die in Verfassungsartikel 16 festgeschriebene Verpflichtung der Deutschen politisch Verfolgte aufzunehmen.

In den Jahren der durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 1991 in einer Pressekonferenz losgetretenen „Asyl-Kampagne“ lagen an dessen Ende 1994 nicht nur Dutzende von Menschen erschlagen, verbrannt und erstochen auf dem Pflaster der ehemals Bonner und nun Berliner Seilschaften, sondern auch das Grundgesetz.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium (ab dem 26.November unter Rudolf Seiters) hörte einfach auf, Asylanträge zu bearbeiten. Auf jeder Ebene wurde der bürokratische Widerstand ausgerufen. Die Ämter taten auf Anweisung von oben gar nichts mehr, die Schlangen vor den Gebäuden wurden immer länger und öffentlichkeitswirksam in der Presse abgebildet, man schrie aus der Regierung öffentlich, „Hilfe, Hilfe, wir tun nix, ja was sollen wir denn machen, die Ausländer kommen und wollen uns alle übervölkern“, die Presse tat ihre Pflicht und erzählte überall in der Welt herum dass die Welt nun nach Deutschland komme.

Und genau die Ostdeutschen, die man nach der Einheit nur belogen, betrogen und ausgeraubt hatte, sie fielen nun über die neuen Sündenböcke auf der gesellschaftlichen Treppe unter ihnen her und nahmen noch ein paar Hippies, Punks, Schwarze und andere Leute die selber Schuld waren mit.
Die Polizei schaute weg, war weg oder klatschte Beifall. Das Bürgertum empfand mehr als klammheimliche Sympathie für den Mob. Die Häuser brannten, linke Jugendzentren wurden überfallen, die Menschen auf offener Strasse umgebracht, auf dem Berliner Alexanderplatz wurden durch Hunderte Menschen Hakenkreuze gebildet, von jeder Linken ausser der autonomen Linken war nichts zu sehen und erst Recht nicht von irgendeinem Sozialdemokraten oder Liberalen.

Wer vergessen oder verdrängt hat was damals hier los war, dem empfehle ich sich einmal die paar Minuten Zeit zu nehmen sich diese Dokus und Fernsehaufnahmen anzusehen. Rostock-Lichtenhagen im August 1992, und das war nur ein Beispiel.

Die Brandanschläge in Mölln (23.November, drei Tote) und Solingen (29.Mai 1993, 5 Tote) folgten. Von den vielen unbekannten Vorfällen in diesen Jahren redet heute kein Mensch mehr, sie sind auch nirgendwo dokumentiert. Hier eine unvollständige Liste aus einer Wanderausstellung der Künstlerin Rebecca Forner.

Man muss die damals in Deutschland herrschende Atmosphäre kennen, um den Zustand der Republik heute begreifen zu können. Denn In einem Akt der faschistischen Heimtücke wurden im Schatten dieser Pogrome mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat elementare Verfassungsänderungen vorgenommen, um die Grundrechte, Rechte, Güter und Zukunftschancen der Deutschen systematisch abzubauen. Gemeinsames Gremium dieser Verschwörung der Volksparteien gegen das Volk war ab 1991 die „Gemeinsame Verfassungskommission (GVK)“ (5).

In dieser „gemeinsamen Verfassungskommission“ wurden nun in einer wahren Flut von Verfassungsänderungen, die bis heute in den „Föderalismusreformen“ andauern, durch CDU und SPD die Weichen Richtung EU und des hemmungslosen Ausverkaufs der Republik gestellt. (Sämtliche Verfassungsänderungen seit 1949 sind hier zu lesen:
http://user.cs.tu-berlin.de/~gozer/verf/ggbrd1949/ )

Artikel 87 d („Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt“) bekam im Juli 1992 den Zusatz „Über die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Organisationsform wird durch Bundesgesetz entschieden.“

Am 21.Dezember 1992 wurden die Artikel 23, 24, 28, 45, 50, 52, 88, 115e geändert. Neben der nun quasi festgeschriebenen Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten Brüssels seien hier ein paar Punkte hervorgehoben.

In der Urfassung des Grundgesetzes 1949 lautete der Artikel 45

„(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuss, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuss hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuss nicht zu.“

Dieser „ständige Ausschuss“ war nun quasi die Vertretung des gesamten Parlamentes. In der Wiederbewaffnung 1956 (11 Jahre nach Hitler) wurde er durch Abschnitte 45a und 45b über einen Verteidigungsausschuss ergänzt. Erst 1975 kam in der Ära Willy Brandt dann in Artikel 45c das Recht auf Petition in die Verfassung, 1976 wurde der ursprüngliche Artikel 45 dann komplett aufgehoben, der „ständige Ausschuss“ aufgelöst.

An eben diesem 21.Dezember des Jahres 1992 wurde er wieder eingeführt. Nun lautete der Verfassungsartikel:

„Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäss Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.„

Kein anderes Beispiel verdeutlicht mehr, dass die EU schon damals 1992 die Rolle einer Regierung der Deutschen übernahm, konsequenterweise vertreten durch die deutsche Regierung. Desweiteren wurde durch diese massive Verfassungsänderung im Dezember 1992 die Rolle der Bundesbank verändert und die neue Währung „Euro“ vorbereitet, mit deren Einführung später unter der rotgrünen Schröder-Regierung 1999 ein Wohlstandsverlust für die überwältigende Prozent der Bevölkerung einherging.

Artikel 88 wurde wie folgt „ergänzt“:

„Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.„

Ebenso wurden in dieser Verfassungsänderung vom 21.Dezember 1992 durch CDU und SPD der in der damaligen grossen Koalition 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze geschaffene „gemeinsame Ausschuss“ gestärkt. Nach Artikel 115e erhielt dieser nicht nur die Ermächtigung den Verteidigungsfall selbst auszurufen, sondern in diesem Fall auch noch Bundestag und Bundesrat als Gesetzgebungsorgan zu übernehmen.

Der Knopf war aufgemacht. Am 28.Juni 1993 folgte die „Ergänzung“ des Asylrechtes in Artikel 16, was ab da besagte „Politisch Verfolgte geniessen Asyl, aber nicht bei uns“.

Am 20.12.1993 folgten allein die Änderung von sieben Verfassungsartikeln (Artikel 73, 74, 80, 87, 87e, 106, 143a), nur um die Deutsche Bundesbahn von der verfassungsmässig zwingend vorgeschrieben allgemeinnützigen Planwirtschaft zwecks Beförderung von Menschen und Gütern in die profitorientierte Kommerzialisierung („Privatisierung“) zu überführen.

Wer mit dieser Wortwahl ein jetzt Problem hat, war im Leben noch nie auf die Planwirtschaft Feuerwehr, Polizei oder Krankenwagen angewiesen und ging in eine „Privatschule“ in der er nicht aufgepasst hat.

Man könnte jetzt endlos weiter aufzählen. Ein Punkt aber, der bei der Auszählung der Zerhackstückelung unseres Gemeinwesens unter keinen Umständen vergessen werden darf, ist die Aufhebung der ausdrücklichen Verpflichtung der Regierung in Artikel 72 für „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in Ost und West zu sorgen. Diese Aufhebung erfolgte auf dem (damaligen) Höhepunkt der Republikzerstörung, am 27.Oktober 1994.

An diesem Tage wurden die Ziele unseres Staates, die „Neugliederung“ seines Gebietes, sowie der gesamte Gesetzgebungsprozess durch die Änderungen der Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a, 125a fundamental verändert. Neben Frauenförderung und Umweltschutz medienwirksam gut versteckt wurde quasi als Wirtskörper die fundamentale Spaltung der Gesellschaft in die Verfassung gebrannt.

Artikel 72 vorher:

„(1) Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht.

(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil

1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert.“

Artikel 72 nachher:

„1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.“

Diese faschistische Heimtücke, dieser Verrat im Schatten der Toten, diese Änderung eines Staatsziels, es traf nun ausgerechnet diejenigen, die sich in Hass, Mord und Pogromen an ihren Mitmenschen treiben liessen: die Ostdeutschen, welche sich während der „Asylanten“-Kampagne der Regierung und ihrer Presse klar mehrheitlich für diese positioniert hatten. Bis heute werden in Ostdeutschland geringere Löhne bezahlt und „Parteien“, „Gewerkschaften“, sowie alle anderen verlogenen Lobbygruppen sorgen dafür, dass dies auch so bleibt. Grundlage dieses einfach unfassbaren Betruges sind die Orgien von Verfassungsverstümmelungen, welche Anfang der 90er Jahre unter den von Xenophobie, primitiver Habsucht, kaltem Egoismus und Völkerhass erblindeten Augen der Menschen in der Berliner Republik geschahen.

FORTKLANG

Gestern nun schrieb SpOn (6) in nur scheinbar jovialer Selbstsicherheit:

„Karlheinz Schreiber droht der Union seit Jahren, mit Details zur Spendenaffäre auszupacken – nach seiner Auslieferung müsste er nun neue Enthüllungen liefern. Doch CDU und CSU geben sich gelassen. Zumal dem Waffenlobbyisten wohl erst nach der Wahl der Prozess gemacht wird.“

Das Schreiber überhaupt nun in Deutschland der Prozess gemacht wird, obwohl seit 1999 alles getan wurde um gerade die (aus dem bayrischen Justizministerium weisungsabhängige) Augsburger Staatsanwaltschaft an Ermittlungen zu behindern, ist in der Tat nur einem einzigen Umstand zu verdanken – der alle 4 Jahre ein einziges Mal praktisch, real und machtvoll existierenden Demokratie in Deutschland. Nur und ausschliesslich ein Wahlkampf ist in Deutschland noch in der Lage irgendeine subtanzielle Veränderung der Politik durch die „Parteien“ des Establishments zum Besseren zu erwirken. Sonst nichts. Gar nichts.

Die Grundregel gerade bei der SPD lautet – erst wenn diese „Partei“ ganz am Boden liegt, dann – und nur dann – unternimmt sie irgendetwas. Nicht einen Moment vorher und nicht einen Moment nachher.

Wie man sieht, nützt der Republik eine SPD bei 20 Prozent sehr viel mehr als eine bei 30 Prozent; erst Recht, wenn sie in der Opposition zur CDU ist und nicht mit ihr in einer Regierung. Das sieht man auch an dem gestern nun 20 Jahre zu spät aus dem Hut gezogenen „Deutschland Plan“ der am Abgrund stehenden SPD-Führung, nach 11 Jahren Regierungszeit die Millionen Deutsche in Armut und Elend gestürzt und die Banker, Reichen und Wegelagerer satt, fett und reich gemacht hat.

Eine weiter fortbestehende Koalition der „Parteien“ SPD, CDU und CSU wäre ein Fortbestehen der bisher gemeinsam verfolgten Interessen dieser 60 Jahre alten westdeutschen Apparate, Seilschaften und Ehrenlogen und letztlich eine Kontinuität der Affäre BRD.

Das sollte dem Wähler der Berliner Republik im 21.Jahrhundert zu Denken geben.

Quelle:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Schreiber
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig-Holger_Pfahls
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Leuna-Aff%C3%A4re
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,640038,00.html