Anlässlich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der Gespräche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert.
„Wir lassen nicht zu, dass Mappus, Rech und ihre Polizeichefs im Schatten der Schlichtungsgespräche weiter Lügen über den „Schwarzen Donnerstag“ verbreiten. An dem eingesetzten Untersuchungsausschuss müssen die Demonstranten und Opfer beteiligt werden und alle Polizeivideos, und -protokolle veröffentlicht werden. Wir haben bei unserer Pressekonferenz am 8.10.2010 mit Filmmaterial und Zeugenaussagen nachgewiesen, dass die Gewalt von der Polizei ausging und verlangen, dass unsere Recherchen und Zeugen in den Untersuchungsausschuss kommen. Die Wahrheit muss ans Licht“,
so Florian Toniutti von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“.
An die TeilnehmerInnen der Schlichtungsgespräche wird ein Offener Brief der Verletztenversammlung vom 9. November verteilt, der von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ und den Parkschützern unterstützt wird. In dem Brief werden Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und die Polizeichefs Hammann und Stumpf für die Eskalation der Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten verantwortlich gemacht und deren sofortiger Rücktritt gefordert. Weiter wird gefordert:
- Die rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse vom 30.9.2010 unter Beteiligung und Kontrolle der Betroffenen
- Die Veröffentlichung aller Polizeivideos und Fotos vom 30.9. in ungekürzter und unbearbeiteter Fassung, sowie aller Protokolle
- Auskunft zur Identität der Männer mit gelben Warnwesten mit der Rückenaufschrift „POLIZEI“
- Auskunft über die Bedienermannschaft der Wasserwerfer und deren umgehende Suspendierung
- Die Identifizierung der Polizisten und deren umgehende Suspendierung, deren direkte Beteiligung an Misshandlungen durch Fotos, Videos oder Zeugenaussagen belegt werden können
- Auskunft über den eingesetzten Wasserdruck so wie über Reizgasbeimischungen der Wasserwerfer. Informationen über das Verfallsdatum des eingesetzten Pfeffersprays
- Die Aufhebung der Suspendierung von Hauptkommissar Mohr und aller anderen Disziplinarmaßnahmen gegen Polizisten, die den Polizeieinsatz vom 30.9.2010 kritisieren
- Angemessene Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen durch das Land Baden-Württemberg an die Verletzten und Geschädigten.
Einen Tag nach der Aktion im Rathaus steht die Samstagsdemo unter dem Motto „Schwarzer Donnerstag- wir klagen an!“. Die Demonstration beginnt um 13.30 Uhr mit Musik. Special guest ist Grachmusikoff. Nach einer Kundgebung gibt es ab 15.00 Uhr einen Demozug über den Cityring und um 16.30 ein Abschlusskonzert. Den Demoaufruf finden Sie hier:
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