Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen.
Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).
Nach der Story von FBI und BKA soll der derzeitige „Ausnahmezustand“ nun permanent werden. Mittlerweile ist man nämlich vom Montag, dem 22.November als Zeitpunkt eines Terroranschlags abgerückt und prognostiziert ein Attentat Ende März. Also viel Zeit um in einer klassischen Strategie der Spannung die Bürger der Republik weich zu kochen, deren politische, wirtschaftliche, geistigen und kulturellen Kapazitäten für die eigenen internationalen und nationalen Pläne unbedingt eingebunden, gesteuert oder eben unterdrückt werden müssen.
Auf dem unauffällig im Nato-Gipfel in Lissabon eingebundenen Treffen von USA und Repräsentanten der „supranationalen“ „Europäischen Union“ geht es um eine „strategische Kooperation“. Bereits gestern trafen sich dazu US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (2). Es glich eher einem Fototermin. Ashton bewies wieder einmal, dass sie für Großmachtpläne selbst als Garderobenständerin nicht zu gebrauchen ist. Des Weiteren treffen sich der (machtlose) Präsident des EU-Regierungsrates, Herman Van Rompuy, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, sowie der Präsident der EU-Kommissare und ihrer gewaltigen Bürokratie, Jose Manuel Barroso. (3)
Natürlich geht es nur und ausschließlich darum, die Welt besser zu machen. Wie in den letzten 20 Jahren nach dem Ende des „Kalten Krieges“, nach dem endgültigen Zusammenbruch des konkurrierenden Blockes um die Sowjetunion 1991, der Schaffung der „Europäischen Union“ 1992 und der Implementierung des Lissabon-Vertrages Ende 2009. Auch seitdem geht es allen nur besser.
Verstehen Sie: es geht Ihnen besser. Allen geht es besser. Sie haben sich die Welt der letzten 20 Jahre nur eingebildet. Versetzen Sie sich einfach in Ausnahmezustand, das entspannt Sie. Dann geht es Ihnen wieder besser. Allen geht es besser. So. Können wir jetzt weiter machen? Danke.
In Lissabon wird auf dem Nato-Gipfel das Dritte Konzept vorgestellt, das dritte Konzept des Nordatlantikpaktes nach Ende des Kalten Krieges. Vorgeschlagen wurde es von Angela Merkel. Dazu die Bundesregierung (4):
„Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat diesen Nato-Gipfel als einen der wichtigsten in der Geschichte der Allianz bezeichnet. Grund für diese Aussage ist die Tatsache, dass ein neues Strategisches Konzept verabschiedet werden soll. Es ist das Dritte nach dem Ende des Kalten Krieges. Es soll die Nato auf die neuen Bedrohungen in einer globalisierten Welt ausrichten, ohne dass allerdings die klassischen Aufgaben des Bündnisses vernachlässigt werden. Das derzeitige Konzept stammt aus dem Jahre 1999. Damals hatte das Atlantische Bündnis noch 19 Mitgliedstaaten, heute sind es 28.
Der Vorschlag für die Erarbeitung eines neuen Konzepts stammt von der Bundeskanzlerin. Sie hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2006 angeregt, dass sich die Nato aufgrund der veränderten Bedrohungslagen und auch aufgrund der veränderten Mitgliederzahl an die Aufgabe machen solle. Der Auftrag ist offiziell auf dem letzten Nato-Gipfel in Straßburg-Kehl im April 2009 ergangen.“
Der damalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler hatte am 22.Mai während eines Rückfluges aus der deutschen Besatzungszone in Asien und kurz vor einer (wahrscheinlich voreilig im Flugzeug erfolgten virtuellen) Unterschrift unter einen 148 Milliarden schweren Tribut an die Gläubiger-Banken der Euro-Zone in einem Interview ausgesagt, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig“ sei, um „unsere Interessen“ zu wahren – wie zum Beispiel zur Sicherung von „freien Handelswege“.
Am 9.November erklärte dann der der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem „Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung“ (kurz: Berliner Sicherheitskonferenz), er selbst hätte sich mehr Unterstützung aus den Reihen der Regierung für Köhler gewünscht. Guttenberg (5):
„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz…Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“
Auch Guttenberg ist zur Zeit in Lissabon. Auf dem Nato-Gipfel geht es u.a. auch um die Iran-Frage (3).
Derweil meldete das ZDF (6), dass die US-Behörden bereits am Donnerstag, dem 18. darüber informiert gewesen waren, dass es sich beim Fund einer vermeintlichen „Paketbombe“ am Flughafen durch die namibianische Polizei um eine industriell gefertigte Attrappe handelte. Die Polizeibehörden von Namibia und Deutschland hatten zunächt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Fund der angeblichen Bombe zu einer deutschen nach München fliegenden Maschine hergestellt. Diese Geschichte brach erst zusammen, nach die Fluggesellschaft Air Berlin öffentlich gemacht hatte, dass sich weder Sprengstoff in dem „verdächtigen Päckchen“, noch dieses sich jemals an Bord der deutschen Maschine oder auch nur zum Zeitpunkt der Abfertigung im entsprechenden Bereich befunden hatte.
Wer nun diesen kleinen „Testkoffer“ dort platziert hat – niemand will´s gewesen sein. Die US-Behörden sagen, wir haben nix gewusst, aber schon seit Donnerstag, dass BKA steht unter der verständlichen Anspannung dass bei ihm wieder eine Nachrichtenbombe platzt und sagt, nein, neiiiiin, niemals und die Kollegen der Polizei Namibias behaupten, „Unsere Fluggesellschaft lügt“. Denn Air Namibia erklärte, es sei die Polizei selbst gewesen, die die Bomben-Attrappe am Flufhafen platzierte (6) und dann über das übliche Zitatenkarussell (Polizei Namibia – Polizei Deutschland – Presse) dann ganz Deutschland aufscheuchen ließ.
Nach Aussage des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, soll der jetzige Ausnahmezustand in Deutschland noch mindestens bis Jahresende andauern. Wendt (7):
„Die Sicherheitsbehörden stellen sich darauf ein, dass der Ausnahmezustand mindestens bis zum Jahresende anhält“
(…)
zum Thema:
19.11.2010 Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen
Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von “ausländischen Partnern” an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen “Terrorwarnung” geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen “Paketbombe” aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test.
18.11.2010 Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?
Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken.
17.11.2010 De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem “Terroranschlag” in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise “ausländischer Partner” und natürlich wäre das Ganze ein Plan “islamistischer Gruppen”.
31.10.2010 Haben Sie´s gemerkt? Jemen.
Die angebliche Paketbomben-Nummer aus dem Jemen ist eine Farce. Wie der Ron Paul Blog in der “Yemen Post” vom 29.Oktober zu lesen fand, verließ laut dem Luftfrachtchef der Yemenia Airways, Mohammed al-Shaibah, kein einziger UPS Luftfracht-Flieger jemenitische Landebahnen in den 48 Stunden zuvor.
18.10.2010 Merken Sie sich Jemen
Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, Militärs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister bläst Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffällig unerwähnt bleibt, ist Jemen.
Jemen.
Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730191,00.html
(2) http://www.youtube.com/watch?v=CaMU-1WA5yw
(3) http://en.rian.ru/world/20101120/161415924.html
(6) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,8133936,00.html