Radio Utopie

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – März 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – April 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Mai 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juni 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – August 2010
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

OKTOBER

„Nordkorea zeigt Foto von Kim Jong Un.“
(www.heute.de; 1. Oktober 2010)
(Er sieht schon jetzt so fett, aufgedunsen und verhärmt aus wie sein Vater. Aber was anderes als solche Seelenkrüppel könnte eine erbmonarchistische Diktatur hinterlassen, die dem Licht der Aufklärung, der Demokratie und des Humanismus so fern ist wie die Finsternis des Mittelalters? E.S.)

„Deutschland begleicht letzte Schulden aus Erstem Weltkrieg.“
(www.heute.de; 2. Oktober 2010)
(Und die letzten Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg, wann werden die bezahlt? Und wie wäre je die Schuld am größten Verbrechen aller Zeiten zu tilgen? E.S.)

„China will Griechenland helfen. Die griechische Regierung kann mit Finanzhilfe aus China rechnen. Ministerpräsident Wen kündigte in Athen an, griechische Staatsanleihen zu kaufen, sobald das verschuldete Land Kredite am Finanzmarkt aufnehmen will. Zudem sollen griechische Reedereien dank eines Hilfsfonds chinesische Schiffe kaufen können.“
(www.tagesschau.de; 3. Oktober 2010)
(Die ganz große alte Kultur springt der großen alten Kultur bei. Nun ja – es gibt hundert mal mehr Chinesen als Griechen. E.S.)

„Kettenreaktion löste Crash aus. Das Rätsel um den mysteriösen Kurssturz an der New Yorker Börse vor fünf Monaten ist gelöst. Nach Angaben der US-Regulierungsbehörden löste ein einzelner Händler mit einem ganz alltäglichen Geschäft den dramatischen Einbruch des Dow-Jones-Index ein. Der Dow sei am 6. Mai 2010 um zehn Prozent gefallen, weil ein Investmentfonds eine Transaktion von Terminkontrakten ungewöhnlich schnell abgewickelt habe, berichteten US-Medien. In einem 104-seitigen Bericht schildern die Börsenaufsichten SEC und CTFC die Kettenreaktion. Ausgangspunkt war demnach der Verkauf von 75.000 sogenannten E-Mini-Wertpapieren – eigentlich ein reguläres Absicherungsgeschäft. Doch angesichts des 4,1 Milliarden Dollar (rund drei Mrd. Euro) großen Volumens und der rasanten Abwicklung des Geschäfts durch ein Computerprogramm sei ein Dominoeffekt ausgelöst worden, weil nervöse Händler und automatische Börsenprogramme innerhalb weniger Minuten ihr Geld von der Börse abzogen… Die Börsenaufsicht wirft dem Ursprungshändler kein Fehlverhalten vor – aber sie hat als Reaktion auf den Crash ein neues Schutzprogramm eingeführt, das verhindern soll, dass der Hochgeschwindigkeitshandel zu ähnlichen Fehlern führt.“
(www.tagesschau.de/wirtschaft/boersencrash100.html; 3. Oktober 2010)
(Auch hoch technisierter Irrsinn bleibt Irrsinn. E.S.)

„Irland steckt so tief in der Krise wie kaum ein anderes europäisches Land. Dass die Regierung in Dublin weitere 34 Milliarden Euro in marode Großbanken pumpt und das Land damit an den Rand der Staatspleite treibt, macht viele fassungslos.“
(www.tagesschau.de; 4. Oktober 2010)
(Mich auch. E.S.)

„Wegen der Finanzkrise hat einer Studie zufolge bereits jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland seine private Altersvorsorge gekappt – mit steigender Tendenz. Das Vertrauen in die Sicherheit der Vorsorge schwindet.“
(www.tagesschau.de; 6. Oktober 2010)
(Sehr schön! Stellt euch vor, es ist Kapitalismus, und niemand macht mit. E.S.)

„Obwohl der Krankenstand insgesamt zurückgegangen ist, nahmen die Fehlzeiten wegen seelischer Krankheit seit 1998 deutlich zu. Nach Angaben der AOK fielen 2008 gut 60 Prozent mehr Arbeitstage wegen psychischer Erkrankungen aus als zehn Jahre zuvor. Die Psyche ist zum wichtigsten Grund für einen Aufenthalt im Krankenhaus geworden: Seelische Gebrechen verursachen laut Barmer GEK 17 Prozent aller Kliniktage. 1990 waren es noch 8 Prozent.“
(Böckler Impuls, Nr 13/2010, S. 4)
(Heißt diese Chronik, wie sie heißt, oder heißt sie nicht, wie sie heißt? E.S.)

„Wirtschaftsminister Brüderle hat sich für deutlich höhere Löhne ausgesprochen. „Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview. Als Vorbild nannte er den Tarifabschluss in der Stahlindustrie. Ein Plus von 3,6 Prozent wurde hier vereinbart.“
(www.tagesschau.de; 7. Oktober 2010)
(Brüderle zur Sonne, zur Freiheit! E.S.)

„Banken fürchten anhaltende Regulierungs-Wut. Die Banken weltweit stemmen sich gegen eine drohende Flut schärferer Vorschriften, mit denen Regierungen und Aufseher die Welt vor einer nächsten Finanzkrise schützen wollen. Bankenvertreter aus aller Welt liefen am Wochenende in Washington Sturm gegen höhere Kapitalanforderungen für die weltgrößten Banken, die sich nun abzeichnen. „Das wäre ein Fehler“, sagte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der auch den internationalen Bankenverband IIF führt…“
(http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE69A00320101011; 11. Oktober 2010)
(Wie sollten Verbrecher nicht gegen Gesetze sein, die ihr verbrecherisches Tun zu Verbrechen machen? E.S.)

„Nach Chemieunfall in Ungarn. Chef der Alufabrik festgenommen. Unternehmen soll verstaatlicht werden.“
(www.heute.de; 11. Oktober 2010)
(Es ist Monate her, dass ich zum letzten Mal sagte, dass der Staat der Reparaturbetrieb des Kapitalismus ist. Also: Der Staat ist der Reparaturbetrieb des Kapitalismus. E.S.)

„Integrationsstatistik: Mehr Abwanderer als Zuwanderer.“
(www.tagesschau.de; 12. Oktober 2010)
(Das hat seine Gründe. Sie heißen Sarrazin, Seehofer, Koch oder Gabriel – um nur wenige bekannte Stimmen aus des Volkes Stimme zu nennen. E.S.)

„Spekulationen. Deutsche wetten auf den Tod. Spekulieren auf den frühen Tod – so geht’s: Fonds kaufen Lebensversicherungen auf, zahlen die Prämien weiter und schütten beim Tod des Verkäufers die Versicherungssumme an die Anleger aus. In Deutschland ist die Deutsche Bank mit im Geschäft. Hunderte Kunden fühlen sich hinters Licht geführt.“
(www.heute.de; 12. Oktober 2010)
(Die Deutsche Bank leistete bekanntlich schon zwischen 1933 und 1945 Beihilfe zu frühem Tod, etwa bei der Finanzierung der Unternehmen, die das Produktions- und Vernichtungslager Auschwitz bauten. Aber die Deutsche Bank ist halt ein deutsches Traditionsunternehmen. E.S.)

„Nobelpreis für Grundlagen der Hartz-Reformen. Drei Arbeitsmarktforscher teilen sich Auszeichnung für Wirtschaftswissenschaften – Deutsche Top-Ökonomen loben Entscheidung… „Die Arbeit der drei Preisträger hat für die deutsche Arbeitsmarktpolitik große Bedeutung“, sagt Klaus Zimmermann, Direktor des renommierten Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). „Sie haben von theoretischer Seite den Weg bereitet für die Hartz-Reformen.“ Das gelte besonders für die Kernidee der Reformen, die Arbeitsvermittlung zu verbessern. Auch Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts lobte nach der Bekanntgabe der Preisträger deren Arbeit: „Das sind drei hochkarätige Forscher, die ihren Nobelpreis zu Recht verdienen.““
(www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article10233283/Nobelpreis-fuer-Grundlagen-der-Hartz-Reformen.html; 12. Oktober 2010)
(Für dieses Fiasko einen Nobelpreis – kein Wunder, dass die Obereinpeitscher des Neoliberalismus in Lobeshymnen ausbrechen. E.S.)

„„Manager Magazin“: 103 Deutsche sind Milliardäre.“
(www.tagesschau.de; 12. Oktober 2010)
(103 Schwerkriminelle – oder wie könnte man mit ehrlicher, leistungsgerechter Arbeit Milliardär werden? E.S.)

„Ausländer- und Islamfeindlichkeit nimmt stark zu. Einer aktuellen Studie zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland stark gewachsen: 34 Prozent der Befragten meinen, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken.“
(www.tagesschau.de; 13. Oktober 2010)
(Die Saat der Herren Sarrazin, Seehofer, Koch und Gabriel geht auf. Die wirklichen Abkassierer und Verursacher der letzten Wirtschaftskrise, Manager, Banker und von arbeitsfreiem Einkommen per Zinsen und Dividenden lebendes anderes Gesindel, sind fein raus. Und das dumme Volk läuft mit. Alles wie gehabt. Sogar mein Ekel. E.S.)

„Fünf Monate nach seinem Rücktritt übernimmt der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler eine neue Aufgabe: Er arbeitet in einer informellen Expertengruppe mit, die Konzepte zur Reform des Weltwährungssystems erarbeiten soll. Neben Köhler gehören dem Gremium weitere namhafte Finanzexperten an.“
(www.tagesschau.de; 13. Oktober 2010)
(Das lässt Schlimmstes erwarten. Nur zur Erinnerung: Köhler gehört als ehemaliger IWF-Chef zu den Wegbereitern der Hegemonie des Neoliberalismus und damit zu den Hauptverantwortlichen der letzten Wirtschaftskrise. E.S.)

„Wirtschaftsforscher legen Herbstgutachten vor. 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet. Die führenden Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr so stark wächst wie lange nicht mehr. Sie legen heute ihr Herbstgutachten vor. Wie bereits bekannt wurde, erwarten sie ein Wachstum von 3,5 Prozent. Das wäre der stärkste Anstieg seit der Wiedervereinigung.“
(www.tagesschau.de; 14. Oktober 2010)
(Wer diese Chronik seit längerer Zeit liest (vgl. unten vor allem die Kommentare zu den Meldungen vom 29. Januar 2010), der weiß, dass ich das, im Gegensatz zu den Pseudoexperten von de facto rechts und vor allem pseudolinks, vorausgesagt habe. Um falschen Vorstellungen vorzubeugen: Geliebt wird man dafür nicht. E.S.)

„Ausbildung muslimischer Geistlicher. Deutschland beginnt mit Islam-Studiengängen. In Tübingen und Osnabrück/Münster werden die ersten Zentren für Islamische Studien vom Bundesbildungsministerium gefördert. Damit können muslimische Geistliche komplett an staatlichen Hochschulen ausgebildet werden. Der Bund finanziert den jeweiligen Standort mit bis zu vier Millionen Euro.“
(www.tagesschau.de; 15. Oktober 2010)
(Aus Gründen der Gerechtigkeit wäre ich dann auch für Studiengänge in Buddhismus, Hinduismus und Manichäismus, wahlweise auch im Kaffeesatz- oder Kornkreiszeichenlesen, in der Feen- oder Koboldforschung. Nicht schlecht wären auch Grundkurse in Esoterik oder Diplome in Astrologie, vom Bachelor in Reiki gar nicht zu reden. Für die Ausgewogenheit sollten jedoch auch Einführungen in Blasphemie und angewandte Altarschändung sorgen. Ich biete mich, für letztere, hiermit als Dozent an. Aber nur unter Polizeischutz. E.S.)

„Grüne setzen Höhenflug fort. Der aktuelle Deutschland Trend, dessen Ergebnisse im ARD-Morgenmagazin veröffentlicht wurden, beschert den Grünen das höchste Ergebnis, das je im Deutschland Trend gemessen wurde: Sie kommen demnach auf 21 Prozent der Stimmen – ein Plus von einem Prozentpunkt. Die SPD, die traditionell als Koalitionspartner in Frage kommt, erreicht 28 Prozent und damit ebenfalls einen Prozentpunkt mehr als noch vor einer Woche. Damit hätte Rot-Grün nach Sitzen die absolute Mehrheit und könnte die Regierung bilden… Die Koalition aus CDU/CSU und FDP verharrt weiter im Tief. Nur 31 Prozent der Befragten würden die Union wählen – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die FDP bleibt bei fünf Prozent. Für die Linke würden zehn Prozent der Befragten stimmen.“
(www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend1172.html; 15. Oktober 2010)
(SPD, Grüne und Linke kommen also zusammen auf 59 Prozent, CDU/CSU und FDP nur auf 36 Prozent. Regieren gegen das Volk nennt man das. Siehe Stuttgart 21. E.S.)

„Hypo Real Estate. Etappensieg für Funke. Im Streit um den Rauswurf des ehemaligen Vorstandschefs der Krisenbank, Georg Funke, hat das Münchner Landgericht eine Teilentscheidung gefällt. Demnach muss die HRE ihrem früheren Chef zwei Monatsgehälter nachzahlen – insgesamt 150.000 Euro. Ob das Geld ausgezahlt wird, ist jedoch noch unklar… „Wir werden weder zahlen noch das Urteil akzeptieren“, ließ die HRE verlauten… Auch das Gericht betonte, dass das Urteil wohl nur vorläufig sei… Entscheidend wird daher ein weiteres Verfahren Anfang 2011, bei dem über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden wird… Im Dezember 2008 war Georg Funke fristlos gekündigt worden. Hintergrund war die massive Schieflage des Immobilienfinanzierers, der nur dank Milliardenhilfen des Bundes überleben konnte. Die Hypo Real Estate wirft Funke schwere Versäumnisse vor und gibt ihm eine Mitschuld am Niedergang der Bank. Sie hält die Kündigung daher für rechtens.“
(www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/hypo-real-estate-hre-georg-funke-ID1287074482708.xml; 15. Oktober 2010)
(Bangster. E.S.)

„Zentralrat der Juden kritisiert Seehofer. „Die Debatte ist scheinheilig und hysterisch.“ Die Kritik an CSU-Chef Seehofer reißt nicht ab. Die von ihm angestoßene Integrationsdebatte sei „nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos“, so der Zentralrat der Juden. Seehofer legte inzwischen noch einmal nach – und die Union freut sich über die wiedergewonnene „Lufthoheit über deutsche Stammtische“.“
(www.tagesschau.de; 16. Oktober 2010)
(Was anderes als Stammtischgesindel ist Stammtischgesindel, das sich darüber freut, beim Stammtischgesindel gut anzukommen? E.S.)

„Im Integrationsstreit hat CSU-Chef Seehofer verbal nachgelegt. „Multikulti ist tot“, sagt er – und fordert von den in Deutschland lebenden Ausländern ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur.“
(www.heute.de; 16. Oktober 2010)
(Wer mit offenen Augen durch dieses Land und vor allem seine größeren Städte geht und dann sagt, dass Multikulti tot sei, der hat den Hirntot schon hinter sich. Und würde eine die deutsche Leitkultur exekutierende, also Bier saufende und am Stammtisch über Ausländer hetzende Muslima nicht recht albern wirken? E.S.)

„Warnung vor Auswanderung (!! E.S.). Ministerinnen werben um ausländische Fachkräfte. Arbeitsministerin von der Leyen und Bildungsministerin Schavan haben für einen verstärkten Zuzug von qualifizierten Ausländern geworben. (Sie werben also de facto für die Ausbeutung der Bildungsanstrengungen der Herkunftsländer. E.S.) Der Fachkräftemangel könnte sich sonst zur größten Wachstumsbremse entwickeln, warnte Schavan.“
(www.tagesschau.de; 17. Oktober 2010)
(Wenn es um den Profit geht, sind sie plötzlich alle Ausländerfreunde. E.S.)

„Westerwelle: Wirtschaft soll Löhne erhöhen.“
(www.tagesschau.de; 17. Oktober 2010)
(Es kommt selten vor, aber in diesem Fall bin ich sprachlos. E.S.)

„Nach Sicherheitsbedenken der NATO. Karsai weicht Verbot von Sicherheitsfirmen wieder auf. Bis zum 1. Januar 2011 sollten alle privaten Sicherheitsdienste ihre Arbeit in Afghanistan einstellen. So verfügte es Präsident Karsai im August. Nach Bedenken der „NATO und ausländischer Botschaften“ ruderte er nun zurück. Botschaften und Militärbasen sollen nun vom Verbot ausgenommen werden.“
(www.tagesschau.de; 17. Oktober 2010)
(Es darf wieder zugunsten privater Profitmaximierung getötet werden. E.S.)

„Ein härteres Durchgreifen gegen sogenannte Integrationsverweigerer will die Union per Gesetz ermöglichen. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Die Regierung will aber nun erst einmal feststellen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Unterdessen ging die FDP deutlich auf Distanz zu CSU-Chef Seehofer.“
(www.tagesschau.de; 18. Oktober 2010)
(Erst wird geschossen, gefragt wird danach. Und nur zur Orientierung, um welches ‚Problem’ es geht: In meinem Mietshaus leben – unter anderen – zwei Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Eltern sprechen jeweils mehr oder minder gebrochenes Deutsch. Die Kinder sprechen völlig akzentfreies, perfektes Hochdeutsch. In nur einer Generation hat sich das also eingelebt, eingerenkt, eingedeutscht. Von vielen türkischstämmigen Freunden und Bekannten kenne ich nichts anderes. Wo ist also das Problem für Denk- und Moralfähige? E.S.)

„Börsenprofis erwarten Dämpfer für den Aufschwung.“
(www.tagesschau.de; 18. Oktober 2010)
(Also wird es keinen Dämpfer geben. E.S.)

„Führende Wirtschaftsexperten rechnen in Deutschland mit einem Anstieg der Wochenarbeitszeit bis auf 45 Stunden. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels gehe es mittelfristig nicht ohne längere Arbeitszeiten, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der „Bild“-Zeitung. „37,5 oder 38-Stunden-Wochen sind in jedem Fall vorbei.““
(www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gtQKtsVVEHDekVrilUvEKCP36NIw?docId=CNG.3de2a0464ffb5f283786d5b2a7b9532c.4f1; 23. Oktober 2010)
(Sie waren früher für längere Arbeitszeiten, sie sind jetzt für längere Arbeitszeiten. In der Krise oder in der Hochkonjunktur – egal, wir sollen länger arbeiten. Dass die Entwicklung der Produktivkräfte und der technische Fortschritt dazu genutzt werden könnten, uns die Arbeit zu erleichtern und die Arbeitszeit zu verkürzen – auf eine solche Idee kommt ein ökonomistisch durchseuchtes Gehirn, das außer Wachstum und Profitmaximierung nichts kennt, natürlich zuallerletzt, wenn überhaupt. E.S.)

„Studie zur NS-Vergangenheit. „Auswärtiges Amt war verbrecherische Organisation.“ Jahrelang haben Historiker die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes untersucht. Vorab wurde bekannt: Das Ministerium war tiefer in den Holocaust verstrickt als bislang angenommen. Außenminister Westerwelle sprach von „schockierenden Erkenntnissen“.“
(www.tagesschau.de; 25. Oktober 2010)
(Das führende Ministerium – neben dem des Inneren – des Verbrecherstaates war tief verstrickt in die Verbrechen des Verbrecherstaates? Wer hätte das gedacht! Wahrscheinlich hat, man munkelt, sogar die Wehrmacht nicht nur gesellige Kameradschaftsabende veranstaltet, sondern gar Manöver im Felde. Das gilt es aber erst genauestens wissenschaftlich zu untersuchen. Alles andere wäre eine schändliche Vorabverurteilung. E.S.)

„Arbeitgeber wehren sich gegen Lohnplus.“
(www.heute.de; 25. Oktober 2010)
(Der Teufel und das Weihwasser. E.S.)

„Der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch wechselt in die Wirtschaft. Er wird der neue Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger. Die Opposition und Transparency International kritisierten die Entscheidung. Koch verteidigte sein Vorgehen: Der Erfahrungsaustausch sei durch nichts zu ersetzen.“
(www.heute.de; 29. Oktober 2010)
(Ich verstehe die Aufregung nicht. Ob er jetzt als Ministerpräsident fürs Kapital arbeitet oder als Vorstandschef – wo ist der Unterschied? Wenn man mal vom wohl zehnfachen Gehalt absieht… E.S.)

„Bundestag berät über Sicherungsverwahrung und Hartz IV.“
(www.heute.de; 30. Oktober 2010)
(Ich bin mal gemein und verrate Ihnen meine spontane Assoziation nicht. E.S.)

„Koch (der ehemalige hessische Ministerpräsident; E.S.) wird Baumeister.“
(www.heute.de; 30. Oktober 2010)
(Umschulung. E.S.)

Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010? erscheint in zwei Tagen.