Radio Utopie

„Rüstungslobby“: Abgeordnete sind Funktionäre der Kriegslobby und verheimlichen dies illegal. Vorneweg mal wieder die SPD.

Wenn ein Bundestagsabgeordneter vergisst, seine Mitgliedschaft in einem Verein wie „Zucht von blaustummeligen piksenden Rhododendronpalmen“ oder „Verein für süsse pinkfarbene Peperoniaufläufe“ anzugeben, kann man eventuell augenzwinkernd darüber hinweg sehen. Wenn Abgeordnete des deutschen Parlamentes jedoch vergessen, dass sie hochrangige Posten in Militärvereinen bekleiden, muss man annehmen dass ihnen das so überaus peinlich vor der Öffentlichkeit ist, dass sie lieber eine Ordnungswidrigkeit in Kauf nehmen als es publik werden zu lassen.

Fakt ist: Bundestagsabgeordnete müssen Angaben zu Nebeneinkünften und Mitgliedschaften in Organisationen im Bundestagshandbuch veröffentlichen.

Geschäftsordnung des Bundestages Kapitel „Verhaltensregel“ Paragraph 1:

„Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich (…) anzuzeigen: Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation (…) mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung.“

Wer Mitglied in Unternehmensvorständen, Aufsichtsräten oder dem Verwaltungsrat einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist, etwa bei der ARD, muss dies dem Bundestagspräsidenten melden. (1)

Folgende Bundestagsabgeordneten haben die Angaben vergessen oder nicht für relevant erachtet:

Elke Hoff (FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses, ist Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT).

Rainer Arnold (SPD) ist Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT).

Jörn Thießen (SPD) ist Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT).

Gerd Höfer (SPD) ist Präsidiumsmitglied Förderkreis Deutsches Heer (FKH).

Johannes Kahrs (SPD) ist Präsidiumsmitglied Förderkreis Deutsches Heer (FKH).

Ulrich Müller von der Organisation Lobby Control sagt dazu

„In den Vereinen finden sich Firmen wieder, die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen. Insofern muss die Mitgliedschaft in Gremien solcher Lobby-Plattformen für alle erkennbar sein.“

und kritisiert das Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

„Er hilft den Abgeordneten, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben, das stillschweigend zu korrigieren.“

Sanktionen gegen die Vergesslichkeit würde es nur ganz selten geben, so Müller. Das ist verständlich, ist es doch unangenehm, wenn die Wähler wüssten, wen sie da wählen. Die SPD ist mal wieder mit von der Kriegspartie.

Vorschlag zur Abhilfe:

Auf den Wahlzettel muss ausser den Namen und der Parteizugehörigkeit auch die Zugehörigkeit in Gesellschaften, Vereinen und Firmen stehen. Das wär doch transparent für den arglosen Wähler!

Was die Rüstungsindustrie betrifft, könnte man auch gleich der Forderung der Partei Die Guten folgen und aus der Bundeswehr eine Hilfsorganisation machen. (5)

Aus dem Grundsatzprogramm:

• Herstellung, Transport und die Weitergabe von Waffen sind verboten
• Deutschland unternimmt ernsthafte Internationale Versuche den Weltfrieden herzustellen
• Deutschland nimmt nicht an Kriegen oder Kriegsähnlichen Handlungen teil oder unterstützt diese
• Deutschland tritt aus allen militärischen Bündnissen aus und zieht seine Soldaten aus allen Gebieten zurück
• Die Wehrpflicht wird abgeschafft
• Die Bundeswehr erhält eine neue Aufgabendefinition: zivile Hilfseinsätze und Arbeiten für die Gemeinschaft sowie Personenschutz insbesondere für schutzbedürftiger Personen
• Bewaffnung ist in dieser Aufgabendefinition nicht notwendig
• Deutsche Journalisten erhalten einen Diplomatenpass
• Die Bundeswehr wird eine basisdemokratische Organisation
• Deutschland nimmt eine neutrale Haltung gegenüber jeder anderen Organisation ein
• Keine Organisation, Konzern oder eine Personengruppe darf militärische Aufgaben wahrnehmen
• Deutschland klagt jedes Kriegsverbrechen, welches durch allgemeine Informationen bekannt wird, sofort an
• Die Bundeswehr wird mit einem neuen Namen versehen, welcher ihren neuen Aufgaben gerecht wird
• Abrüstung Deutschlands und Demontage aller Waffen

Vorsicht beim Öffnen der folgenden Webseite, zartbesaitete Seelen zucken hier definitv zurück – man wähnt sich plötzlich mitten im Krieg!

Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH) eigene Angaben auf dem Webseitenauftritt (2)

„Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH) wurde am 11. Oktober 1995 in Bonn gegründet. Der FKH will all denjenigen ein Forum für Kommunikation, Argumentation und Interessenausgleich bieten, die sich umfassend und aktiv der Bundeswehr und hier vor allem dem Deutschen Heer verpflichtet fühlen.

In diesem Verständnis will der Förderkreis alle Kräfte aus Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit, Armee, Wirtschaft, Beschaffung sowie Forschung und Lehre zusammenführen, die sich in besonderer Verantwortung für die bei allen multinationalen und streitkräftegemeinsamen Friedensmissionen im Schwerpunkt stehenden Landstreitkräfte sehen.

Der Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen.
Dies schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein.

Im einzelnen werden folgende Ziele verfolgt:

– Förderung des Verständnisses und der Unterstützung für die Bundeswehr, insbesondere der Belange der deutschen Landstreitkräfte in Politik und Öffentlichkeit zur Verbesserung und zum dauerhaften Erhalt der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

– Aktive Unterstützung der gesellschaftlichen Kräfte, die deutsche Landstreitkräfte als einen wesentlichen Teil der nationalen und europäischen Verteidigungsfähigkeit begreifen.

– Vertiefen des Verständnisses für wehrtechnische und wehrwirtschaftliche Fragen und konsequentes Eintreten für eine Ausrüstung, die sich an den bundeswehr- und streitkräftegemeinsamen sowie international geprägten Aufgaben der Landstreitkräfte ausrichtet.

– Förderung der internationalen, mit Schwerpunkt europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit.

– Vertretung der im Verein zusammengeschlossenen Mitglieder gegenüber internationalen Organisationen und Institutionen, die vergleichbare Ziele verfolgen.

2. Der Verein verfolgt keine auf einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Zwecke.“

Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) – eigene Angaben auf dem Webseitenauftritt (3)

„Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) wurde im Jahre 1957 als gemeinnütziger Verein gegründet. Sie veranstaltet Tagungen, Foren, Symposien, Gesprächsrunden und Workshops, an denen sich auch Repräsentanten europäischer Partner beteiligen.

Sie befasst sich mit aktuellen Themen wie Sicherheits-, Verteidigungs- und Bündnispolitik im Zeichen der Europäisierung und Internationalisierung, Rahmenbedingungen für Aufgaben, Fähigkeiten und Strukturen der Bundeswehr, Aufgaben gerechte Ausrüstung, Logistik, Unterstützung und Dienstleistungen für die Bundeswehr, effektive Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft sowie der Verlagerung von Bundeswehraufgaben in die Wirtschaft.

Die Teilnehmer können bei den Veranstaltungen ohne Entscheidungs- und Verhandlungsdruck des Tagesgeschäftes Lösungsmöglichkeiten kennen lernen, einbringen und ausloten.

Die Plattform für Information, Diskussion und Gestaltung

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) engagiert sich für eine effektive Vorsorge des Staates gegen Gefahren von Außen. Sie fördert den Dialog über Sicherheitspolitik, Bündnisfähigkeit, Wehrtechnik, Forschung und Verteidigungswirtschaft, stellt Transparenz der Zusammenhänge und Wechselwirkungen her und trägt damit zur Bildung, Urteilsfähigkeit, Entscheidungsfindung und Gestaltung in diesen Bereichen bei.

Zielgruppen sind Politik, Wirtschaft, Bundeswehr, Verwaltung, Wissenschaft, Forschung, Publizistik und Öffentlichkeit. Die DWT bringt die Wissens- und Entscheidungsträger dieser Zielgruppen miteinander ins Gespräch über bestmögliche Lösungen für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger.“

Seit wann dienen solche Vereine der allgemeinen Nützlichkeit, bei denen es sich nur rund um den Krieg und die Gewinne der Rüstungsindustrie dreht?

Und Krieg muss es geben, dafür zu sorgen ist die Aufgabe der Politiker in diesen Vereinen. Ohne Kriegsherde auf der Welt keine Rendite.

Merkmale eines Gemeinnützigen Vereins sind hier nachzulesen (4).

(PS: Wem der Titel dieses Artikels ein Rätsel ist, der lausche und schaue hier, kommt von da und dort, ach..)

(…)

04.07.2008 Militärführung verurteilt Offizier Rose wegen staatsbürgerlicher Umtriebe
21.05.2008 Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag
24.01.2008 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag
24.07. 2007 Globaler Krieg,Afghanistan: die NATO-Höflinge des deutschen Bundestages

Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/831/483279/text/
(2) http://www.fkhev.de/
(3) http://www.dwt-sgw.de/index.php?op=20
(4) http://www.vereinsknowhow.de/organis/vrn094.htm
(5) http://die-guten-partei.de/informationssammlung/index.php/Grundsatzprogramm