Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der Räteunion, der „Europäische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands für den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „Finanzmärkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.
Jetzt soll der Vertrag der Zweckgesellschaft EFSF geändert werden. Das geht deswegen so gut, weil der Bundestag der EFSF bei seinem Beschluss vom 21.Mai mit 319 zu 73 Stimmen eine Blankovollmacht ausgestellt hatte, bevor diese überhaupt gegründet worden war. Nicht nur das: der Bundestag stimmte dem „Rettungsfonds“ alias „Rettungsschirm“ alias „Paket“ sogar zu, ohne dass dem Parlament überhaupt ein Vertrag darüber vorgelegen hatte. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)
Durch die nun offenbar geplante Vertragsänderung, die der EU-Regierungsrat auf der am Donnerstag (16.) und Freitag in Brüssel stattfindenden Tagung ohne Zustimmung der Staaten-Parlamente beschließen kann, soll der EFSF u.a. Staatsanleihen ankaufen können – aber auch kurzfristige Kredite an die Regierungen der Euro-Zonen-Länder ausgeben.
Das übliche verfassungsfeindliche Kampfblatt Nr.1 der Neuen Weltordnung (2) erklärte uns allen plausibel den notwendigen Staatsbankrott der lästigen „Nationalstaaten“ in der neuen kapitalistischen Sowjetunion und führte dafür eine Quelle aus der alteuropäischen Hochfinanzkultur auf: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Auch hier hieß es wieder: Wir müssen.
„Wir haben eine Krise des Euro, und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen. Wir müssen europäisch an die Sache herangehen und nicht national.“
Ohne der Finanzrepublik Luxemburg und ihrem Beitrag zur Entwicklung der Demokratie auf dem Planeten Erde irgendwie zu Nahe treten zu wollen – aber der Titel „Wir müssen“ war heute in den europäischen Charts auch ohne die Interpreten aus Luxemburg schon ganz oben gewesen. (CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus)
Und gestern (ebenfalls rein zufällig) hatte die “Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus” (WVRK), nein, doch die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die Forderungen von Banken, Konzernen und Superreichen mit Sitz in Deutschland aufgelistet. Diese erheben Schuldforderungen an die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in Höhe von 388 Milliarden Euro — Schulden, welche diese nun aus dem steuerfinanzierten EFSF-Fonds bezahlt bekommen sollen. (Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern)
Ein „magischer“ Kreislauf des Geldes eben: es fließt entgegen der Schwerkraft immer den Berg hinauf zu dem der es hat. Dumm glotzen tut dazu, wer wählen darf und es nicht kann, weil er keine Partei hat und zu doof ist sich eine zu bauen.
So lasset uns denn jubeln über dieses Wunder des christlichen Abendlandes. Ein Hosannah, Hossa, oder „Ach was“ darauf.
(…)
Artikel zum Thema:
10.12.2010 “Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?
Für die “Rettung” der Währung Euro, einer von 11 anderen in der “Europäischen Union”, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die “Europäische Union” (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute.
10.12.2010 “Wir haben den doch schon längst, diesen Euro-Bond”
Die sogenannten Euro-Bonds existieren längst. Nur werden diese Euro-Anleihen von der “Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) alias “europäischer Rettungsfonds” ausgegeben, anstatt direkt von den Regierungen in der Euro-Zone der “Europäischen Union”. Öffentlich sprach dies der Börsen-Experte Dirk Müller aus, gestern in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner mit dem Titel “Ist der Euro noch zu retten”
16.11.2010 Die Banken fressen die Staaten Europas
Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die “Europäische Zentralbank” (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung (“Geldschöpfung”) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den “Euro-Rettungsfond” in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.
09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion (“Räteunion”) Europas, die “Europäische Union”, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.
26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom
Der “Europäische Währungsfond” (EWF) ist tot, der “Internationale Währungsfond” IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position Chinas, welches sich als “Handelszone” mit dem “Währungszentrum” USA arrangiert hat. Es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die “Europäische Union” (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre “Unabhängigkeit” und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.
Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise. Sie wird sicherlich einige überraschen. Nun, lassen Sie uns die Sache im Detail betrachten..
Quellen:
(1) http://www.ft.com/cms/s/0/3f925148-062a-11e0-976b-00144feabdc0.html
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734258,00.html