Nach Sicherheitsrat und neuen US-Raketen wollen sie nun die Beerdigung von Völkerrecht und UN
Berlin: Vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Polizeistaatsfraktion der bürgerlichen Grossparteien um Wolfgang Schäuble nach der üblichen Salami-Taktik vor:
„Gehe erst mit der nächsten Forderung an die Öffentlichkeit, wenn die letzte abgelehnt wurde, fordere nun stets doppelt so viel, aber lass Dir immer noch was über, solange bis die Sozens ja sagen“.
Das tun sie immer. Aber wen interessiert die SPD?
Hier geht es um den ersten Formalsozialdemokraten seit Schröder der überhaupt gewinnen will.
STEINMEIER LEHNT „SICHERHEITSKONZEPT“ AB
Interessanterweise berührte der Vizekanzler, ganz untraditionell, bei der Ablehnung der Wildwest-Pläne der Bundes-CDU im Rahmen der „Sicherheitsstrategie für Deutschland“die wunden Punkte des Gegners um die Kanzlerschaft.
Zur vorgeschlagenen Einsetzung einer parlamentarisch nicht kontrollierten Schattenregierung im Rahmen eines „Nationalen Sicherheitsrates“ betonte der Aussenminister gestern, in den USA habe dieses Gremium im Frühjahr 2003 jeden Widerspruch gegen den Irak-Krieg erstickt.
(Irak-Krieg.
Treffer.
Volltreffer, könnte man sagen.
Eine Million Tote ohne uns, wann hat´s das schon mal gegeben in den letzten 100 Jahren.)
Ausserdem sagte Steinmeier, die Tradition der zivilen Außenpolitik in Deutschland sei zwar manchem ein Dorn im Auge, aber aus historischen Gründen so im Grundgesetz verankert worden.
(Grundgesetz…
Da wird er immer besonders giftig, unser kleiner Isnogud im Innenministerium.
Dann baut er sich ein Lächeln zwischen die Ohren dass es eine Leiche gruselt und sagt wie sein Vorbild Otto Depenheuer, der Guantanamos auch in Deutschland errichten will, dass er zwar nicht die Verfassung für ein Sicherheitsrisiko hält, „wohl aber einige ihrer zahlreichen Interpreten.“)
„Wer sich umtut in der Welt, der wird feststellen, dass wir genau deshalb geschätzt werden“, so Steinmeier. „Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht.“
(Seit wann hat Schäuble schon einmal irgendetwas vorgeschlagen, was diesem Land nützt? Das Neue daran ist, dass ihm irgendjemand widerspricht und das irgendeine politische Relevanz hat.)
Die neuen Häppchen, die da jetzt der Pressemeute zum kalten Buffet vorgeworfen werden
„Völkerrecht, was ist das…Grundgesetz, ach was soll das denn noch…UNO, braucht keiner…die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktiveres, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln..Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen“
können morgen am Mittwoch dem 7.Mai von 14.30 bis 18.00 Uhr im Reichstagsgebäude, Fraktionssaal (3 N 001) verfolgt werden.
(Und das Meer stürmt und brodelt und schäumt und wellt sich auf und dann stehen sie da wieder, halten sich die klammen Klingelbeutel und sagen, „Manntje, Manntje, Timpe Te..“)
(…)
Und denken Sie daran: das kommt davon..
31.03.2007
Schäuble,BKA,BND: Ihre Frau, die Ilsebill…