Entscheidungen des deutschen Bundeswahlausschusses erregen Misstrauen bei der OSZE
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prüft die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses zur Nichtzulassung kleiner Parteien zur deutschen Bundestagswahl.
Jens-Hagen Eschenbächer teilte mit
„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland. Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“
Wahlbeobachter werden von Mitte September bis Anfang Oktober den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen, schreibt heute n-tv.
„Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird“
Die grossen etablierten Parteien werden nervös, ihnen läuft ganz massiv das Stimmvolk davon. Die wachsende Demokratie von unten ist nicht mehr zu übersehen. Jeder kann bei der Stimmenauszählung in sein Wahlbüro gehen und dabei sein, dass ist gesetzlich verankert und sollte bei dieser entscheidenden Wahl am 27.September von jedem ausgiebig genutzt werden. Denn man kann ja nie wissen…
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/OSZE-beobachtet-Bundestagswahl-article453555.html