SPD, CDU und Monopole lassen die Masken fallen: das Weltinformationsnetz soll unter die Kontrolle ihrer „Verkehrsregeln“.
In einer konzertierten Aktion, mit dem Rücken zur Wand, angesichts des zusammenbrechenden Machtgefüges der alten Deutschland AG aus Banken, Konzernen, Managern, Beraterkolonnen, aus betrügerischen „Instituten“, Rechtsanwälten die entsprechende Gesetzentwürfe erstellen und nicht zuletzt aus den Amigos von Medien-, Film- und Musikindustrie, ruft die Oberschicht nun offen nach der Diktatur.
Verfassung, Pressefreiheit, Demokratie schon fast zersetzt, das Volk verarmt, die Realwirtschaft vom Bankenstreik erwürgt, die Statistiker eine Horde Lügenbarone im Dunstkreis der Profiteure, maximaler Zynismus als Antwort nicht mehr wegzuredender Missstände der Gesellschaft und ein Volk, was sich erstaunlich ruhig, gelassen und zivil zur Wehr setzt: das Establishment sieht sich seiner publizistischen, politischen, wirtschaftlichen und letztlich kulturellen Entmachtung gegenüber und alles was ihm einfällt ist wirr um sich zu schlagen.
Die unabhängige Wirschaftszeitung MMnews (1) zitiert heute in „Staatsterror gegen Internet“ eines der vielen Organe für Regierungs-, Konzern- und Militärpropaganda, welches nur im Biotop einer rekursiv auf den eigenen Realitätstunnel verengten Sekte innerhalb einer Monopolwirtschaft blühen kann:
„Heute erschien nun der unsägliche Schmierentitel „Netz ohne Gesetz“ im SPIEGEL. Die Art und Weise wie das Massenblatt das Internet attackiert, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.
„Was ist das Internet“? Fragt DER SPIEGEL zu Beginn seiner Titelstory und stellt dann in Fettdruck klar: „Ein Refugium der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder – welche sich weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaates enziehen“.
Es folgt auf 13 Seiten eine globale Attacke auf die Freiheit des Internet. Das Internet ist laut SPIEGEL „ein digitales Reich, an dessen Oberfläche bunte Blumen blühen – im Wurzelwerk darunter wuchert ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschung und Terror“. Weiter heisst es: „Die Grauzonen werden vom organisierten Verbrechen genutzt“, in der selbst der Kanibale von Rotenburg sein Opfer fand.“ „
Zusammen mit Lobbyisten der abschmierenden Regierungsparteien SPD, CDU, CSU und ihren Spezls aus der Medien-, Musik- und Filmindustrie liefern sich nun die Propagandisten einer neuen Wunsch-Sowjetunion ein postkapitalistisches Geplärre nach dem Systemwechsel. Während gerade die grösste Enteignung in der Geschichte der Menschheit läuft, Banken ganze Staaten erpressen um ihre Gelderfinderei zu „finanzieren“ (eigentlich: ihre weltlosen Papierschnipsel und Nummern auf irgendwelchen Konten durch eine staatliches Emblem legitimieren zu lassen), während Billionen von Euro an Guthaben von Staatsbürgern weltweit und verstärkt im industriellen Raum durch die Räuber des Bankensystems durch ihre „Systemrelevanz“ erst erpresst und dann verprasst werden, jammern und klagen zur gleichen Zeit die Ausbeuter einer skrupellosen und verkommenen „Industrie“ über getauschte mp3s und Filme, wie anno dünnemal zu Zeiten der ersten Musik- und Videokassetten.
Wie alles andere – Terrorismus, Kinderpornografie, der Asteroideneinschlag und die „OK“ („organisierte Kriminalität, welche sich nicht an der Regierung befindet“) – dient auch das nur als einschläfernden Geblubber bei der Errichtung eines Polizeistaates, wenn Machthaber den Menschen wieder einmal ihre verfassungsmässigen Rechte und gar die Menschenrechte aus den Hände quatschen.
Ausgerechnet Angela Merkels Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU).
Seine Rolle in Merkwürdigkeiten im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zwischen 1994 bis 1998 als Leiter der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Berndt Seite (2) ist ebenso wenig geklärt wie die in Sachsen (3) oder als „Fingerwedler“ (4) nach dem spurlosen Verschwinden des gesamten Informationsbestandes des geheimen militärischen Nachrichtendienstes ZnBW der Jahre 1999 bis 2003 (5), als im Jahre 2007 wegen Verschleppung von Unschuldigen, anschliessender jahrelanger Lagerhaft in Guantanomo und Folter gegen die Bundesregierung ermittelt wurde.
Und heute nun sass de Maizière nun blauäugig vor der Presse und sagte, nun, das Internet sei so eine Art Guantanamo für ihn und seine vielen Freunde geworden. Er fühle sich quasi wie in einem rechtsfreien Raume, wenn er dort mal reingucke. Es ginge ihm wirklich schlecht. Die Regierungswürde sei jeden Tag antastbar, er würde demnächst mit einem Tritt aus dem Amt fliegen..halt, hier wird es dann doch Legende. So etwas würde der Thomas nie sagen.
Er führte nur die übliche Pressespiegelung durch und verlangte ebenfalls „Verkehrsregeln im Internet“ (6), natürlich ohne eine der tausendundeinen Vorschrift im Weltinformationsnetz aufzuzählen, mit der man in Deutschland belangt werden kann wenn man es benutzt, oder das Internetortungssystem der Geheimdienste unter seiner Kontrolle samt deren Datentauschbörsen zu erwähnen, auf denen weltweie Geheimdienste zusammen mit Konzernen praktisch jeden Verkehrsteilnehmer als blinder Passagier auf der Rückbank auf der Datenautobahn begleiten und ab und zu Prospekte nach vorne reichen.
Es ist einfach schade, angesichts unserer schon vor der Wende vorbildlich-demokratischen Blockpartei CDU, dass diese niemand so Recht wieder an die verdiente Macht heben will; und dass obwohl der Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2007 (7), der FDP-Vorsitzende und Wunsch-Aussenminister der weltweiten Eliten Guido Westerwelle, heute brav in den chinesischen Polizeichor mit einstimmte und ebenfalls nach der Internetkontrolle im Rahmen von „schärferen Sicherheitsgesetzen“ (1) schrie – vielleicht auch mit Lagerhaft für „Internetsüchtige“, wie es seine Vorbilder in der Volksrepublik tun.
„Ein bisschen zuviel DDR“ sagte Westerwelle einmal zum Mindestlohn.
„Ein bisschen zuwenig FDP“ könnte ihm jetzt mal jemand aus der eigenen Partei zurufen, es sei denn diese will ebenfalls den Bach runter, den Kollegen von der SPD-Monarchie hinterher.
Die „Parteien“ des Establishments haben jedenfalls mit dem Internet einfach das Problem, dass sie es jetzt schon, im Jahre 2009, entdeckt haben. Sie haben sich da einfach ihre Wähler als Vorbild genommen und sich quasi selbst mitverblödet.
„Mittlerweile – Anfang des Jahres war das noch längst nicht so – hat jede der etablierten Parteien, die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke, einen Internet-Auftritt, der alle Grundfunktionen des Web 2.0 bedient“
Ein wirklich putziger Versuch den ganzen Trupp Hinterwäldler der deutschen Parteien-Politik schönzureden, aber ob der auch Erfolg hat? Jedenfalls lautete die Überschrift der „Welt“ (8) des 20.Jahrhunderts: „Warum der Wahlkampf im Internet verpufft“.
„Time to say Goodbye“, möchte man da (anstelle von „My heart will go on“) sentimental vor sich hin trällern, während man Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier vorne am Bug eng umschlungen absaufen sehen kann. Oh holde Postmoderne, die Du nicht Digitale Epoche werden magst.
Neben allen anderen Idioten, die das deutsche Grundgesetz immer noch in Frage stellen, wird auch diese Berliner Junta daran zerschellen.
Man kann es gar nicht abwarten….
(…)
04.08.2009 Ulla Jelpke: “Keine Rechtsgrundlage für Betrieb” von Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes
04.08.2009 Die Affäre BRD
01.08.2009 Die systemrelevanten Soziopathen
31.07.2009 Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs
31.07.2009 Leuchtturm Prantl über Bundestag
15.02.2009 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
12.02.2009 Erklärung von Daniel Neun zur Verfassung Grundgesetz
11.02.2009 Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag
02.02.2009 Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich “Rohrbomben” in Berlin gefunden
01.02.2009 “Video-Terroristen”: Exekutive und Konzernmedien starten Angst-Offensive zur Beeinflussung der Bundestagswahlen
aus 2008:
19.12.2008 Die Busch-Regierung
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
13.12.2008 Berliner Chunta droht mit Mumbai-Attentaten auch in Deutschland, will schon wieder Grundgesetz kippen
02.12.2008 Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung
21.11.2008 Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
19.11.2008 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
27.09.2008 Behörden und Konzernmedien starten Terrorkampagne vor Bayernwahl
Quellen:
(1) http://www.mmnews.de/index.php/200908103526/MM-News/Staatsterror-gegen-Internet.html
(2) http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/09/13/merkwuerdigkeiten-in-mecklenburg-vorpommern/
(3) http://www.welt.de/politik/article3429681/Sachsen-Sumpf-De-Maiziere-verteidigt-sich.html
(4) http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700
(5) http://www.radio-utopie.de/2007/06/27/jasmin-affaere-jung-wichert-bartels-de-maiziere-die-fingerwedler/
(6) http://www.heise.de/newsticker/Kanzleramtschef-fordert-Verkehrsregeln-im-Internet–/meldung/143273
(7) http://www.liberale.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-730/_lkm-167/_nr-8388/bis-/i.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4288485/Warum-der-Wahlkampf-im-Internet-verpufft.html