Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage
Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig.
„Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,
teilt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland mit. Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel gebrachten symbolischen elf Euro Mehr Hartz IV im Monat, wären ein ähnlicher Schlag in Gesicht der Erwerbslosen, wie die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angedachten fünf Euro. Das Erwerbslosen Forum Deutschland will deshalb jetzt eine Familie aus Niedersachsen in einer Klage gegen ihren Hartz IV-Bescheid unterstützen, um so einen Hartz IV-Satz zu erstreiten, von dem die Familie leben kann und bei dem für die Kinder vernünftige Bildung und selbstbestimmte kulturelle Teilhabe herrauskommen.
Aus Sicht der Initiative ist die ins Spiel gebrachte Übernahme der Grundsicherung für Rentner durch den Bund eine sinnvolle Entlastung für die Kommunen. Dies hätte aber nichts mit der sogenannten Hartz IV-Reform zu tun. Dort sei entscheidend, dass für ein Einkommen gesorgt wird, von dem alle Menschen ihre tatsächlichen Grundbedürfnisse bestreiten können. Dazu zähle auch ein gesetzlicher Mindestlohn, von dem zumindest alleinstehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben können, ohne auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen zu sein.