Radio Utopie

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.

Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

FINANZIELLE KERNSCHMELZE GESUCHT

Auf dem Treffen des Obersten Rates der „Europäischen Union“ in Brüssel, dem Gipfel der Staats- und Parteichefs aus den EU-Mitgliedsländern, beschloss man – neben allerlei plakativen Zeugs ohne Substanz – in einem verzweifelten Schritt den Deutschen in letzter Sekunde noch einmal ordentlich Geld aus der Tasche zu ziehen. Her damit, hieß es, ihr habt´s ja, wir brauchen es, also regt Euch nicht auf und guckt Kernschmelze.

Die „Welt“ – was für ein Name für eine Zeitung des Springer-Verlages – titelte passend: „Euro – der letzte Versuch“ (7) und fragte sich bang, wie nun wohl die Märkte reagieren würden; wohl wissend, dass es um diese gar nicht geht.

Es geht darum, wie nun wohl die deutsche Öffentlichkeit reagiert. Denn davon hängt ab, ob sich der Bundestag diesem neuen dreisten Raubzug gegen die Berliner Republik endlich adäquat und verfassungsgemäß zur Wehr setzt.

RETTUNG FÜR DIE BANKEN: DER DEUTSCHE STEUERZAHLER

Es ging in Brüssel in der Nacht zum Samstag um den sogenannten „Rettungsfonds“, „Euro-Rettungsfonds“, „Euro-Fonds“ und neuerdings „EU-Rettungsfonds“ (!): die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (EFSF). Die Aktiengesellschaft EFSF wurde am 21.Mai 2010 – noch vor ihrer Gründung und ohne dass dem Bundestag auch nur ein Vertrag über die Zweckgesellschaft vorlag – durch unser Parlament im Eilverfahren mit einer Garantiesumme von insg. 148 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ausgestattet, zwecks Ausschüttung an Banken und andere Gläubiger von verschuldeten Staaten. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Damit wurde die EFSF zu genau dem Banken-Fonds mit Staatsgeldern auf europäischer Ebene, welchen die Banken selbst zu ihrer Auszahlung entworfen und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auch bekommen hatten. (9.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin).

Nachdem Brüssel und die Banken am 21.Mai vom Bundestag – in unser aller Namen – einen Blankocheck für eine nicht existierende Zweckgesellschaft in die Hand gedrückt bekommen hatten, wurde der Vertrag für die EFSF entsprechend anders gestaltet, als man vorher den Biedermännern im Bundestag vorgemacht hatte. Bereits vor dem Gipfel des Obersten EU-Regierungsrates am 16./17. Dezember 2010 wurde in der Presse ein Testballon aufgeblasen. Durch eine Vertragsänderung solle die Aktiengesellschaft EFSF Staatsanleihen von Staaten der Euro-Zone ankaufen können. (13.12.2011, Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant)

Nachdem man beim Gipfel im Dezember noch davor zurückgeschreckt hatte, beschlossen dies die Staats- und Parteichefs nun am frühen Samstag (1).

Des Weiteren verlangte man von den souveränen Mitgliedsländern und ihren Parlamenten eine Erhöhung des EFSF-Etats. Genaue Zahlen gibt es noch nicht. Aber die Zahlen, die über entsprechende Medien bereits die Runde machen, sind deutlich genug. Der „Focus“ (2) beruft sich auf „Experten“ und spricht von 200.000.000.000 Euro, für die Deutschland demnächst bürgen solle, anstelle von 123.000.000.000. Das ist schon allein deshalb falsch, weil der vom Bundestag am 21.Mai ausgesprochene Blankocheck von 123 Milliarden weitere 25 Milliarden umfasst, bei mehrheitlicher Zustimmung des Finanzausschusses, also insg. 148 Milliarden Euro.

Dazu kommt nun, daß der Bundestag bei seiner Entscheidung am 21.Mai offenbar bewusst über den Umfang der tatsächlichen Garantiesumme getäuscht wurde. Anstelle der vermeintlich insg. 440 Milliarden Eur0 Etat aus den Mitgliedsländern wurden nur 255 Milliarden durch die EFSF effektiv zur Verfügung gestellt, aus finanztechnischen Gründen, wie es hiess. An Kreditgarantien für EU-Staaten waren es sogar nur 123 Milliarden – rein zufällig genau die Summe, die der Bundestag am 21.Mai der zu diesem Zeitpunkt nicht einmal gegründeten EFSF als Basisbetrag in den Rachen warf.

Was aber ist nun mit dem Bundestag? War da nicht etwas, in den letzten Tagen? Können Sie sich noch erinnern? Es ist ja so lange her…

UNRUHE IM PLACEBO: DORNRÖSCHEN MUCKT AUF

Vorgestern gab der Bundestag (Codename: Dornröschen) ganz ungewohnte Lebenszeichen von sich. Der zweithöchste Repräsentant des Staates (das ist der Präsident des Parlamentes) gab der untergeordneten (vom Parlament und nicht vom Volk gewählten) Kanzlerin eine kleine Lehrstunde. Norbert Lammert wollte dies nicht, erkennbar nicht, natürlich nicht. Leider blieb ihm nichts anderes mehr übrig.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) schrieb also einen Brief an seine liebe Parteifreundin, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Brief gelangte am Freitag natürlich irgendwie an die Presse. Das passiert immer dann, wenn man keinen offiziellen offenen Brief schreiben darf, aber eben trotzdem einen schreibt.

In seinem Brief machte Parlamentspräsident Lammert (CDU) der Kanzlerin Merkel (CDU) so klausoliert wie nur möglich klar, dass sie sich bei ihren Beschlüssen in der Brüsseler Räteregierung an die „unmißverständliche Verfassungslage“ zu halten habe. Der Bundestag müsse (so hatte es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag ausdrücklich festgelegt) wenigstens „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die kommenden Beschlüsse der Räte in Brüssel informiert werden. (3)

Warum tat der Bundestagspräsident dies? Warum musste er das, offensichtlich zum Jagen getragen von 621 Abgeordneten des deutschen Parlamentes, die not amused waren? Weil die Regierung Merkel erst am Donnerstag den Europaausschuss des Bundestags über das am Freitag stattfindende Treffen der Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten infomiert hatte. Einen verdammten Tag vorher. (4)

MERKEL-REGIERUNG: IHR NAME IST HASE

Entsprechend guter (west)deutscher Regierungstradition seit dem 16-jährigen Monarchen Helmut Kohl (1982 – 1998) stellte sich nun die Merkel-Regierung besonders dumm. Also noch dümmer als sonst, was ohne Zweifel eine Leistung ist, die sich in Deutschlands Exekutiv-Behörden immer wieder lohnt. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag (5):

„Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben“

Da dies dem Parlament – und ganz nebenbei: auch der Öffentlichkeit von 82 Millionen Staatsbürgern – irgendwie nicht ganz ausreichte, setzte der für die Informierung des Europaausschusses zuständige Staatsminister im Kanzleramt (der frühzeitig vergreiste Eckart von Klaeden) am Freitag noch einen drauf: Obwohl in den Zeitungen schon ausführlich über die kommenden Pläne der Merkel-Regierung und der Räte in Brüssel geschrieben worden sei, ohne daß die deutschen Abgeordneten durch die Regierung informiert worden waren, hätte er, Klaeden, nicht das Gesetz und nicht die Verfassung gebrochen. Es habe sich bei diesen Berichten nämlich um unbestätigte Informationen gehandelt. Er habe nur die gesetzliche Pflicht bestätigte Informationen an das Parlament weiter zu geben. (6)

Wir erinnern uns diesbezüglich an das Prinzip „Offener Brief“. Klaedens und Merkels Dreistigkeit wären, so die Regierung damit durchkäme, ein offener Freibrief für die Ausschaltung einer ganzen parlamentarischen Republik.

DEMOKRATIE ODER KEINE, DAS IST HIER DIE FRAGE

Nun also auch noch diese Beschlüsse auf einem EU-Rätegipfel, über den der Bundestag nicht informiert wurde. Dabei nun davon auszugehen, dass die geforderte Erhöhung des  EFSF-Etats – in Höhe von absehbar Dutzenden Milliarden von Euro auf unser aller Kosten – im Vorfeld durch die Staats- und Parteichefs nicht abgesprochen wurde, hieße, grenzenlosem Opportunismus, desaströser Passivität und beschämendem Versagen nun auch noch unbegrenzte Naivität folgen zu lassen. Offensichtlich haben die Kanzlerin Merkel und ihr Amt bewusst Verfassung und Gesetz gebrochen, um den deutschen Staat wieder einmal zugunsten der Banken zu melken.

Es ist nun die Frage, ob sich der Bundestag – und die deutsche Öffentlichkeit – dies gefallen lassen werden.

(…)

Artikel zum Thema:

13.02.2011 Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM), der gescheiterte “Europäische Währungsfonds” (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die “Europäische Union”, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

24.01.2011 “Europäische Union” bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland
Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für “Rettungsschirm” EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

06.01.2011 “Vereinigte Staaten von Europa”: Özdemir gefährdet Bündnis 90/Die Grünen
Aus den Kreisen der neokonservativen Geostrategen und Transatlantiker hat sich ein weiterer Lobbyist geoutet: Cem Özdemir. In einem Interview mit der “Welt” stellt Özedmir (Mitglied der Atlantikbrücke und nebenberuflich einer der zwei Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) die Souveränität der Republik, ihre Verfassung, die Grundrechte, ja die gesamte Existenz Deutschlands in Frage, welches er als abbruchreif für das schöne neue Hochhaus “Europa” ansieht.

27.12.2010 “Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich
Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll.

17.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert
Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.

15.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen.

14.12.2010 Auch wenn alles in Euro fällt
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der “Europäischen Union” (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten “Rettungsschirm” oder “Rettungsfonds” (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte.

13.12.2010 Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern
Die “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), so etwas wie die “Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus” (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die Sünder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die Schuldensünder, die früher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, “Privaten” und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der Währung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, Aufständen und Feudalismus bedroht: dem Euro.

04.11.2010 Der kranke Kapitalismus
Die im Besitz kommerzieller Banken befindliche Zentralbank der USA “Fed” unter Ben Bernanke erfindet im Zusammenspiel mit der Regierung der USA durch Staatsanleihen 900 Milliarden Dollar und stopft sie den kommerziellen Banken hinein. Das ist krank und bedarf einer kurzen Erläuterung des gigantischen Betrugssystems in dem wir leben – dem postmodernen, globalisierten Kapitalismus.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

27.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Gleichzeitig sah man bei den Jüngern der in den letzten 20 Jahren so profitablen und erfolgreichen Neokonservativen Agenda in Berlin und Brüssel auch eine historische Chance: nämlich beim Rennen um die Beute Griechenland als Sieger hervorzugehen, die operative Kontrolle über einen ganzen Staat zu übernehmen, damit einen historischen Präzedenzfall zu schaffen, die Konkurrenz des US-kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und China bei der Leichenfledderei an Griechenland draussen zu halten und gleichzeitig mit aller Gewalt den einzigen Anker rauszureißen, der (auch) die europäischen Länder noch davor schützte zu einem epischen eurasischen Kriegerstaat, imperialen Moloch und “Neuen Rom” zusammengeschmolzen zu werden – Deutschland und sein Grundgesetz.

Quellen:
(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12035566/5934832/Euro-Pakt-steht-EFSFESM-duerfen-Anleihen-am-Primaermarkt.html
(2) http://www.focus.de/finanzen/news/eu-euro-gipfel-staerkt-rettungsfonds_aid_607808.html
(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagspraesident-vs-kanzlerin-lammert-schimpft-ueber-merkel-1.1070439
(4) http://www.online-presseportal.com/newsticker/lammert-kritisiert-merkel-wegen-mangelhafter-unterrichtung-des-bundestags-in-europafragen-17700/
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article12775873/Merkel-wehrt-sich-gegen-Lammerts-Vorwuerfe.html
(6) http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12785840/Lammert-klagt-ueber-Merkel.html
(7) http://www.welt.de/print/wams/politik/article12797701/Euro-der-letzte-Versuch.html