Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler)

Dabei hatten die Stuttgarter Parkschützer von dem Überfall auf den Schloßpark bereits im Vorfeld Wind bekommen und explizit zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen. Zitat: „Die Polizei ist nicht unser Gegner.“ (29.September, Parkschützer in Stuttgart rufen zu gewaltfreiem Widerstand gegen drohende Baumfällungen und Großeinsatz der Polizei)

Später wird Parkschützer Mark Pollmann in einer eidesstattlichen Erklärung aussagen, dass er die Vorabinformationen über den Einsatz aus Polizei-Kreisen bekommen hatte, die das absehbare, gezielte auf Eskalation geplante Vorgehen der eigenen Behörden nicht mittragen wollten. (Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.)

Am 2.Oktober schrieb die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten zum Schwarzen Donnerstag (BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?):

„Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?“

Ein Teilnehmer der Demonstrationen im Stuttgarter Schloßpark am Schwarzen Donnerstag hat unter dem Pseudonym fakeblogd einen eigenen You Tube Kanal eröffnet und eine Video-Dokumentation zum 30.September veröffentlicht. Sie sollte alle Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag vorhaben immer noch die sogenannte „Christlich-Demokratische Union“ zu wählen, dazu veranlassen nachzudenken, ob wenigstens sie wissen, was sie tun.

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