Israel scheint vor einem Frieden mit Syrien zu stehn
Wieder meldet sich der alternative Friedensnobelpreisträger Uri Avnery aus Israel zu Wort. Ziel: sein korrupter Ministerpräsident. Ehud Olmert steckt im Sumpf der Ermittlungen gegen ihn, der Rücktritt des Gesprächspartners von so vielen, anständigen Menschen auf der Bühne der Weltpolitik scheint unabwendbar.
Doch halt – der Alte Mann des israelischen Friedens aus gutem Grund sieht eine Lösung für Olmerts Karriereprobleme: den Frieden mit Syrien. Damit sich die Stimmung hebt und ihn gleich mit, wieder auf den immer schräger stehenden Schild.
Ein fairer Deal, findet Avnery. Auch mit internationalen Truppen auf dem Golan.
Nun – galantes Schweigen, was diesen Punkt angeht. Vorerst..
Hier nun die übliche, unangreifbare, unersetzliche Botschaft eines der letzten Botschafter von Israel. Erschienen wie immer auf Lebenshaus Alb.
Die Flucht nach vorne
Von Uri Avnery, 24.05.2008
DIE DEUTSCHEN nennen es “die Flucht nach vorne”. Wenn die Situation verzweifelt ist, greife an! Statt sich zurückzuziehen, geh vorwärts!
Diese Methode war 1948 erfolgreich. Ende Mai war die ägyptische Armee auf dem Weg nach Tel Aviv. Wir waren eine sehr, sehr dünne Abwehrlinie von Soldaten, das war alles, was ihnen im Weg stand. Also griffen wir an. Immer und immer wieder. Wir hatten große Verluste. Aber wir brachten den ägyptischen Vormarsch zum Stillstand.
Nun wendet Ehud Olmert dieselbe Methode an. Seine Situation ist verzweifelt. Kaum einer in Israel zweifelt daran, dass er eine Menge Bestechungsgelder in mit Dollar gefüllten Umschlägen erhalten hat. Vermutlich wird der Staatsanwalt ihn irgendwann anklagen, und dies wird ihn zwingen, sein Amt niederzulegen.
Und siehe da – im kritischsten Augenblick, kurz bevor die schlimmsten Details öffentlich wurden, wurde gleichzeitig in Jerusalem, Damaskus und Ankara ein gemeinsames Statement veröffentlicht, das den Start von Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien mit der Türkei als Vermittler verkündet. Die Verhandlungsgespräche gründen sich auf die Prinzipien der Madrid-Konferenz von 1991, d.h. die Rückgabe der ganzen Golanhöhen.
Wow!
AUCH DARIN ist Olmert der würdige Schüler seines Vorgängers und Mentors, Ariel Sharon.
Sharon steckte bis zum Hals in Korruptionsaffären. In einer von ihnen, der sog. “Griechische-Insel-Affäre”, zahlte der israelische Millionär David Appel große Summen an Sharons Sohn, einen Anfänger, für “Beratung”. Auch damals schien es, dass der Staatsanwalt nicht umhin konnte, eine Anklage zu erheben.
Sharons Antwort war äußerst genial: die Trennung. Die Trennung vom Gazastreifen und die Trennung vom Staatsanwalt.
Das war eine gigantische Operation. In einer genauestens mit einander abgestimmten melodramatischen Aufführung wurden die Gush Kativ-Siedlungen geräumt. Zusammen mit mehreren Divisionen der Armee waren alle Polizeikräfte – dieselbe Polizei, die vermutlich Sharons Familienaffären hätte untersuchen sollen – bei einer atemberaubenden nationalen Aktion eingesetzt. Das Friedenslager unterstützte natürlich die Evakuierung der Siedlungen. Die Korruptionsaffären waren so gut wie vergessen.
Die Trennung, die ohne jeglichen Dialog mit den Palästinensern durchgeführt wurde, machte den ganzen Gazastreifen zu einer tickenden Bombe, und nun soll Ehud Olmert über eine Waffenpause verhandeln. Für Sharon aber war das Ganze ein Erfolg. Wenn er keinen Schlaganfall erlitten hätte, wäre er noch heute Ministerpräsident.
Diese Lektion entging Olmert nicht.
ÄSTHETEN MÖGEN jetzt Pfui! ausrufen. Solch einen schmutzigen Trick sollten wir nicht unterstützen. Wir können einem Frieden nicht zustimmen, der in Sünde gezeugt wird!
Es scheint, dass mein ästhetisches Gefühl abgestumpft ist. Weil ich auch bereit wäre, von einem total korrupten Führer, ja, mit dem Teufel selbst, einen Frieden anzunehmen. Wenn die Korruption eines Politikers ihn veranlasst, etwas zu tun, das das Leben von Hunderten und Tausenden von Menschen auf beiden Seiten rettet – dann ist das für mich in Ordnung. Sprach der Philosoph Friedrich Hegel nicht von der “List der Vernunft”?
Die Bibel berichtet von der Armee von Damaskus, wie sie Samaria belagerte, die Hauptstadt des Königreichs Israel: Vier Aussätzige brachten der Stadt die Nachricht, dass der Feind geflohen sei (2.Kön.7). Die hebräische Dichterin Rachel schrieb – auf diese Geschichte anspielend – dass sie nicht bereit sei, gute Nachrichten von Aussätzigen zu empfangen. Nun, ich bin es doch.
Man war sich immer darin einig, um Frieden zu schließen, bedarf es starker Führer. Nun scheint es so, als wäre das Gegenteil der Fall: auch ein schwacher Führer, der fast in Problemen erstickt, dessen Amtszeit jeden Augenblick zu einem plötzlichen Ende kommen könnte und dessen Koalition auf wackligen Füßen steht, ein Führer, der nichts mehr zu verlieren hat, der wird alles riskieren, um Frieden zu schließen.
DIE GESCHICHTE kann in verschiedene Richtungen gehen.
Die erste Möglichkeit: es ist alles “spin” (Propaganda) – ein amerikanischer Ausdruck, der zu Olmerts Spitznamen wurde. Er wird die Verhandlungen wie Kaugummi in die Länge ziehen, wie er es mit den Palästinensern tut, und warten, bis der Sturm vorbei ist.
Es wird für ihn schwierig sein, so zu handeln, weil die Türkei mit im Spiel ist. Selbst Olmert versteht, dass es reine Dummheit wäre, die Türken wütend zu machen, die ihr nationales Prestige hierbei riskieren. Die Türkei ist ein sehr wichtiger Partner unseres Sicherheitsestablishments.
Doch egal was daraus wird, Olmerts Einverständnis, Verhandlungen durchzuführen, die sich auf die vollständige Rückgabe des Golan gründen, ist ein bedeutender Schritt nach vorne. Zusätzlich zu früheren Verpflichtungen von Yitzhak Rabin, Binyamin Nethanyahu und Ehud Barak ist es ein Schritt, von dem es kein Zurück gibt.
Die zweite Möglichkeit: Olmert meint es wirklich ernst. Aus egoistischen Gründen will er Verhandlungen “in guter Absicht” führen – wie er in dieser Woche versprach – und ein Abkommen erreichen. Im Land erhebt sich eine wilde Hetzkampagne gegen ihn. Die Knesset wird auseinanderfallen, neue Wahlen werden stattfinden müssen, Olmert wieder an der Spitze der Kadimaliste stehen und als Friedensstifter siegen.
Oder er wird die Wahlen verlieren. Er wird die politische Bühne aber aus ehrenhaftem Anlass verlassen – nicht wegen seiner Korruption, sondern als einer, der sich auf dem Altar des Friedens geopfert hat.
Oder: der Staatsanwalt wird ihn trotz allem anklagen – er wird zurücktreten und mit hoch erhobenem Kopf nach Hause gehen wie ein Führer, der einen historischen Schritt unternommen hat. Der Staatsanwalt wird dann wie ein Saboteur des Friedens angesehen, der womöglich sogar noch einen Krieg verursacht hat.
EINE TREFFENDE Frage: Falls Olmert sich tatsächlich entschieden hat, die “Flucht nach vorne” anzutreten, warum flieht er in Richtung Frieden und nicht in Richtung Krieg? Gewöhnlich geschieht das Gegenteil: Nationale Führer, die auf der Schwelle zu einer Katastrophe stehen, fangen lieber einen kleinen (oder manchmal großen) Krieg an. Nichts zieht wie ein Krieg so sehr die Aufmerksamkeit an, und einen Krieg zu führen, ist – wenigstens anfangs – fast immer populärer, als Frieden zu machen.
Auch hier gibt es drei Möglichkeiten.
Die erste: Olmert hatte wie Paulus eine Offenbarung und ist wirklich ein Mann des Friedens geworden. Der nationalistische Demagoge ist vernünftig geworden und versteht jetzt, dass der Frieden im nationalen Interesse ist. Ein Zyniker würde laut auflachen. Aber es sind schon seltsamere Dinge auf dem Weg nach Damaskus geschehen.
Die zweite: Olmert glaubt, dass die israelische Öffentlichkeit den Frieden mit Syrien einem Krieg mit Syrien vorzieht, und hofft so, mehr Popularität als Friedensstifter zu gewinnen. (Ich glaube, so ist es).
Die dritte: Olmert weiß, dass alle Chefs des Sicherheitsestablishments ( mit Ausnahme des Mossadchefs) aus kalten strategischen Berechnungen den Frieden mit Syrien vorziehen. In den Augen des Armeegeneralstabs stellt der Verlust der Golanhöhen einen vernünftigen Preis dafür dar, dass Syrien sich vom Iran lossagt und die Hisbollah und die Hamas weniger unterstützt, besonders wenn internationale Truppen auf den Golanhöhen stationiert werden, wenn sie wieder die “syrischen Höhen” geworden sind.
Syrien ist ein sunnitisches Land, auch wenn es von Mitgliedern einer kleinen alawitischen Sekte regiert wird, die den Schiiten näher steht. (Die Alawiten haben ihren Namen von Ali, dem Schwiegersohn des Propheten, den die Schiiten als den rechtmäßigen Erben des Propheten ansehen). Die Allianz zwischen dem säkularen sunnitischen Syrien und dem orthodox-schiitischen Iran ist eine Zweckheirat ohne eine ideologische Basis. Die Allianz mit der schiitischen Hisbollah gründet sich auch auf gemeinsame Interessen: Da Syrien nicht wagt, Israel anzugreifen, um den Golan zurückzubekommen, unterstützt es die Hisbollah als Stellvertreter.
ALL DIES geschieht ohne die USA. Auch dies gab es schon einmal: die Sadat-Initiative, die hinter dem Rücken der Amerikaner zustande kam (wie mir der damalige amerikanische Botschafter in Kairo später sagte). Auch die Oslo-Initiative entwickelte sich ohne die Beteiligung der Amerikaner.
Bis vor kurzem waren die US gegen eine israelisch-syrische Annäherung, und selbst jetzt sehen sie dies mit Ärger an. Nach dem Weltbild des Cowboy George Bush gehört Syrien zur “Achse des Bösen” und muss isoliert werden.
Darüber können die beiden amerikanischen Professoren, John Mearsheimer und Stephen Walt. die Israel im nächsten Monat besuchen werden, nachdenken. In ihrem provokativen Buch behaupten sie, dass die Israel-Lobby die US-Außenpolitik vollkommen beherrscht. Bei dieser neuen Entwicklung scheint es tatsächlich so, als ob Jerusalem Washington seinen Willen aufzwinge.
Während Bushs Besuchs in Jerusalem vor wenigen Tagen schimpfte dieser gegen das “Reden mit Feinden”. Man verstand dies als eine Zurechtweisung Barack Obamas, der seine Bereitschaft ankündigte, mit den politisch Verantwortlichen des Iran sprechen zu wollen. Vielleicht setzt Olmert schon auf Obamas Eintritt in das Weiße Haus.
Aber noch ist Bushs Amtszeit nicht zu Ende. Es sind noch acht Monate. Und auch er könnte zu der Schlussfolgerung kommen, “die Flucht nach vorne” anzutreten. In diesem Fall, den Iran anzugreifen.
WIE WIRD sich dies alles auf die Mutter aller Probleme, den Kern des israelisch-arabischen Konfliktes, auf die Palästinafrage auswirken?
Menachem Begin machte einen separaten Frieden mit Ägypten und hat die ganze Sinai -Halbinsel abgegeben, um sich auf den Krieg mit den Palästinensern zu konzentrieren. Zweifellos war Begin auch bereit, dasselbe an der syrischen Front zu tun. Nach der Landkarte von Vladimir (Zeev) Jabotinsky, mit der Olmert aufgewachsen ist, ist der Golan genau wie der Sinai kein Teil von Erez Israel.
Ein separater Frieden bedeutet für die Palästinenser eine große Gefahr. Wenn die israelische Regierung ein Friedensabkommen mit Syrien erreicht (und dann mit dem Libanon), wird es Frieden mit allen benachbarten Staaten haben. Die Palästinenser werden isoliert werden, und die israelische Regierung wird in der Lage sein, sie je nach Wunsch zu behandeln.
Dagegen gibt es einen positiven Aspekt: dass nach der Evakuierung des Golan es verstärkten Druck geben wird, von innen wie von außen, um endlich auch mit den Palästinensern Frieden zu schließen.
Die Golansiedler sind in Israel beliebter als ihre Kollegen auf der Westbank. Während die Ofra- und Hebronsiedler als religiöse Fanatiker angesehen werden, deren wahnsinniges Benehmen dem israelischen Charakter völlig fremd ist, werden die Siedler des Golan als “Leute wie wir” angesehen, besonders weil sie von der Laborpartei dorthin geschickt wurden. Wenn die Golansiedler evakuiert worden sind, wird es viel leichter sein, sich mit der “Judaä- und Samaria”- Gesellschaft zu befassen.
Wenn Frieden mit allen arabischen Staaten hergestellt ist, wird sich auch die israelische Öffentlichkeit sicherer fühlen, und deshalb wird sie auch bereiter sein, Risiken auf sich zu nehmen, um mit dem palästinensischen Volk Frieden zu schließen.
Die internationale Atmosphäre wird sich ebenfalls ändern. Wenn die Wahnvorstellung “Achse des Bösen” zusammen mit George Bush verschwindet und eine neue amerikanische Führung sich ernsthaft um Frieden bemüht, wird der Optimismus wieder wagen, sein Haupt zu heben. Einige Leute träumen von einer Partnerschaft von Barack Obama mit Zipi Livni.
All das ist Zukunftsmusik. Vorläufig haben wir einen schwachen Olmert, der eine kraftvolle Initiative benötigt. Nach einer biblischen Legende tötet der Held Simson einen jungen Löwen, und als er zurückkommt, siehe da, da war im Tierkadaver ein Bienenschwarm und Honig. Simson gab den Philistern ein Rätsel auf: “Süßigkeit ging aus vom Starken”. Und keiner konnte das Rätsel lösen (Richter 14, 14).
Nun können wir fragen: “Wird Süßigkeit vom Schwachen ausgehen?”
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Weblinks:
- Gush Shalom
- Uri Avnery