Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ für den begüterten Kaiser von Kasachstan
Staatspräsident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewählt, mit der er sich eine Amtszeitverlängerung von zwei zusätzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorläufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentenwahl in Kasachstan begleitet. Die Delegation des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) war in Kasachstan seit dem 1. März tätig, sie bestand aus insgesamt 43 Beobachtern, so Ria Novosti.
Dan Edwards sagte am Montag in einer Pressekonferenz in Astana, dass die gleichen Zustände bei der Durchführung wie im Jahr 2005 vorgefunden wurden.
„Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Wahl nicht auf dem notwendigen Niveau stattgefunden hat, wie wir das eigentlich erwartet hatten.
Wir haben ein mehrschichtiges Bild. Es gibt Enttäuschungen, dass es keinen wesentlichen Fortschritt gibt. Diese Wahl hätte besser verlaufen müssen.
Wir hoffen, dass die nächste Wahl auf einer wirklich demokratischen Grundlage verlaufen wird.“
Dan Edwards Kritik fiel sehr milde aus, was auch nicht weiter verwundert, konkurriert man doch um Lizenzen und Geschäfte mit weiteren Staaten wie China und Russland um die „steinreichen“ Bodenschätze des damit reichlich gesegneten Landes.
In fünf Jahren gilt logischerweise wieder das Prinzip Hoffnung mit fest zugekniffenen beiden Augen, kann man es sich doch auf keinen Fall mit der Regierung durch zu offene Kritik verscherzen:
„Er speiste sich mit Hoffnung,
verschlang die Luft auf zugesagten Beistand,
sich schmeichelnd mit der Aussicht einer Macht,
die kleiner ausfiel als sein kleinster Traum.
So führt‘ er, voll von großen Einbildungen,
dem Wahnwitz eigen, seine Macht zum Tod
und stürzte blindlings sich in das Verderben.“
William Shakespeare
Wohin ein Land unter Bedingungen einer Diktatur steuert, dass kritiklos von den Weltmächten hofiert wird, zeigten die letzten Ereignisse in vielen Staaten dieser Erde – die furchtbaren militärischen Interventionen in Libyen sind nicht die letzten dieser Kämpfe um den Erhalt des eigenen Einflusses.
Der Ablauf der Stimmenauszählung wurde von den Wahlbeobachtern in jedem sechsten Wahllokal als „negativ“ eingeschätzt. (1)
In Kasachstan wurde jedoch nur jedes neunte Wahllokal vom Ausland besucht – 1438 der insgesamt 9725 kasachischen Wahllokale, der grosse „Rest“ blieb vom (un)abhängigen „Aussen“ unkontrolliert. 350 Beobachter, darunter 79 Mitglieder der PACE-Delegation aus 43 europäischen Ländern, kamen zum Wahltermin.
Hinzu kommt, dass bei den von den Verbündeten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beobachteten Urnengängen nichts von Unstimmigkeiten festgestellt wurde: sie bezeichneten die Wahl als demokratisch. (2)
Der Leiter der GUS-Mission, Sergej Lebedew, stellte am Montag auf einer Pressekonferenz in Astana den Wahlen ein „hohes Niveau der Organisiertheit“ aus:
„Die Mission der GUS-Beobachter ist der Auffassung, dass die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan der nationalen Gesetzgebung und den allgemein gültigen demokratischen Normen entsprechen.“
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31.01.2011 Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit
21.12.2009 Chinas Wunsch: 1,2 Millionen Hektar Ackerland in Kasachstans Steppe
Quellen:
(1) http://de.rian.ru/politics/20110404/258750944.html
(2) http://de.rian.ru/post_soviet_space/20110404/258748538.html