Wie Radio Utopie heute ausführlich berichtete, stellt die vom Obersten Regierungsrat der EU beschlossene Militäroperation Eufor Libya eine Kriegsintervention mit allen Vollmachten der UN Resolutionen 1973 und 1970 dar. Diese beinhalten die Ermächtigung „zum Schutze von Zivilisten“ auch am Boden Streitkräfte einzusetzen. Bereits gestern bestätigte der Leiter des in Stuttgart sitzenden US-Afrikakommandos, General Carter Ham, vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats, dass “der Einsatz einer internationalen Streitmacht am Boden ein möglicher Plan zur Unterstützung der libyschen Rebellen” sei.
Update 17.30 Uhr: Im Laufe des Nachmittages hiess es aus dem deutschen Verteidigungsministerium, dass natürlich auch deutsche Bodentruppen in Libyen eingesetzt werden sollen. Im Falle eines „humanitären Hilfseinsatzes“, so ein Sprecher von Oberbefehlshaber Thomas de Maiziere, sei „es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde“. (EU-Operation “Eufor Libya”: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg)
Des Weiteren werden die UN Resolutionen 1973 und 1970 durch die Nato und die Kriegsallianz dahingehend ausgelegt im libyschen Bürgerkrieg Partei zu ergreifen, Militärschläge auf Seiten der aufständischen Seperatisten in Ost-Libyen durchzuführen, sowie einseitige Embargomaßnahmen gegen das Regime in Tripolis einzuleiten und mit militärischen Mitteln durchzusetzen, bei gleichzeitiger Unterstützung der Seperatisten.
Da zur Zeit sowohl Organisationen und Gruppen der Friedens-, Freiheits- und Bürgerrechtsbewegungen die hohen Kosten einer Umfrage durch ein kommerziellen Meinungsforschungskonzern scheuen, hat Radio Utopie hier eine Online-Umfrage zum Libyen-Krieg erstellt.
Die Umfrage läuft bis zum morgigen Samstag 12 Uhr.
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