EU: Bussgelder wegen Wettbewerbsverzerrung auf dem Gas-Energiemarkt für E.ON AG und GDF Suez SA und neues unnötiges Gesetz zum Stromzählen durch die Bundesregierung für den Kunden ab 2010
Die EU-Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe in Höhe von jeweils 553 Millionen Euro über die beiden Energiekonzerne GDF Suez SA und E.ON AG wegen Absprachen über den Verkauf von Erdgas an den nationalen Märkten.
Das im Jahr 1975 abgeschlossene Gas-Transport-Abkommen verstösst gegen EU-Vorschriften über die Aufteilung des Marktes.
In einer heutigen Erklärung sagte Wettbewerbskommissar Neelie Kroes
“Diese Vereinbarung benachteiligte Kunden in Bezug auf Preiswettbewerb und bei der größeren Auswahl der Lieferanten in den zwei grössten Gasmärkten in der EU. Die Kommission hat keine andere Wahl, als hohe Geldbussen zu verhängen.”
Die Geldbussen in Höhe von 1,11 Milliarden Euro sind die ersten für wettbewerbswidriges Verhalten in der Energiewirtschaft.
Die EU-Kommission verstärkt ihre Kontrolle über den 300 Milliarden Euro schweren Strom-und Gasmarkt. Die Regulierungsbehörde ist dabei, die Energie-Markthindernisse zu demontieren, dass auch die gewonnenen Kunden das Recht haben, Gas-und Stromversorger im Rahmen eines 2003 erlassenen Gesetzes zu wählen. 1
So gut das alles klingen mag, eine neue Hürde zum Wechsel des Stromanbieters ist von der Bundesregierung schon wieder gesetzlich angeordnet und nicht im Interesse der Kunden durchdacht worden.
Diese neue Behinderung kommt in Form der Pflichtinstallation eines “intelligenten Zähler” für den Stromverbrauch in Neubauten und bei großen Sanierungen ab Januar 2010 auf die Verbraucher zu, die den Stromverbrauch sekundengenau direkt an den Netzbetreiber melden.
Dsa Gesetz hat einen einheitlichen Standard für diese Messgeräte noch nicht festgeschrieben.
Diese neuen Stromzähler sind nicht untereinander kombatibel. Das heisst, jeder einzelne Stromkonzern hat seine eigenen entwickelt und beim Wechsel des Stromanbieters müssen entsprechend neue installiert werden. Man würde doch nun logischerweise annehmen, dass dies die Aufgabe des Anbieters ist. Die Kosten wird der Verbraucher tragen müssen, der somit abgeschreckt wird, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.
Die Installation kostet etwa beim Stromanbieter Yello 79 Euro. Hinzu kommen monatliche Gebühren von bis zu sechs Euro, schreibt beispielsweise strom-magazin.de 4
Vattenfall-Techniker Uwe Dahne sagt dazu “Der Austausch der Technik würde auch für die Kunden teuer werden.”
“Dass bei einem Wechsel des Stromanbieters der Austausch eines Zählers notwendig wird, ist nicht hinnehmbar” meint der energiepolitische Sprecher der SPD, Rolf Hempelmann. 2
Jetzt angedrohte Zwangsmassnahmen und Appelle an die Industrie, eine Vereinheitlichung in Selbstverpflichtung zu erreichen, sind nur Beruhigungspillen für den Verbraucher für ein wieder einmal unmögliches Gesetz, dass der Staat in seiner Regulierungswut aus was für Gründen auch immer erlassen hat.
So meinte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Ursula Heinen-Esser CDU ein wenig zu spät “wenn die Branche das nicht von sich aus schafft” müssten Massnahmen ergriffen werden.
RWE stattet gerade für 20 Millionen Euro alle Haushalte in Mülheim/Ruhr mit neuen Zählern aus.
Die Niederlande musste auf Grund des Datenschutzes auf “Intelligente Zähler” verzichten, da nicht garantert werden kann, dass Verbrauchswerte und Nutzungszeitpunkte des Stromverbrauches auch privat bleiben. 3
Quellen
1 http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601127&sid=aWpomdIsOFZw
2 http://www.presseportal.de/pm/2790/1434678/der_tagesspiegel
3 http://www.rp-online.de/public/article/wirtschaft/news/729107/Regierung-plant-einheitliche-Stromzaehler.html
4 http://www.strom-magazin.de/strommarkt/intelligente-zaehler-versorger-koennen-den-strom-drosseln_26328.html