Radio Utopie

Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fünf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission führte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu Gesprächen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat über die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte.

Der aserbaidschanische Nachrichtenagentur Trend war im Gegensatz zu der deutschen Presselandschaft die Reise eine Meldung wichtig und die Zeitung veröffentlichte am Samstag, den 28.Mai 2011 unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur dpa einen kurzen Bericht mit Foto des deutschen Aussenministers zu den Stationen mit den Terminen. (1)

Beim Auswärtigen Amt wurde eine Erklärung des Sprechers Andreas Peschke am 27.Mai zu dem Trip vor der Bundespressekonferenz abgegeben und dort zu lesen. (2)

Am Sonntag wurde der Aussenminister in Neu-Delhi zur Vorbereitung der ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen zwischen Indien und Deutschland von seinem Amtskollegen Krishna erwartet.

Dieser Besuch ist deshalb von Bedeutung, da heute abend Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der grössten deutschen Delegation, die laut Handelsblatt jemals nach Indien kam und die das Land mit den glänzenden Gewinnen und den weiteren Aussichten als das neue China bezeichnete, mit dem neuen Flugzeug A340-300 der Regierung, das „Konrad Adenauer“ getauft wurde, startet und auf den Subkontinent erwartet wird. (Fotos inkl. Innenausstattung und Beschreibung des Airbus in der Mitteilung vom 6.April 2011 auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums Luftwaffe)

Einhundertfünfundsiebzig Vertreter aus Politik und Wirtschaft begleiten die Kanzlerin auf diesem erstmals in dieser Form durchgeführten „Kongress der Geschäfte“. (6) Im ersten Quartal 2011 gab es eine weitere Steigerung auf 4,5 Milliarden Euro im bilateralen Handel.
Westerwelle wird nicht mehr in Indien sein, denn dieser fliegt weiter zum nächsten Termin nach Australien. (3)

Der deutsche Aussenminister wird zuvor mit den Veranstaltern des Deutschlandjahres in Indien 2011/2012 zusammentreffen. Das Deutschlandjahr wird von der Kanzlerin und dem indischen Premierminister Manmohan Singh feierlich eröffnet werden.

Angela Merkel wurde als Vertreterin Deutschlands und Repräsentantin der deutschen Politik und Wirtschaft von Indien mit der Verleihung des mit 153 000 Euro dotierten Jawaharlal-Nehru-Preises (for their outstanding contribution to the promotion of international understanding, goodwill and friendship among people of the world) am 9.Mai 2011 ausgezeichnet und wird diese hohe Ehre in Indien persönlich entgegennehmen.

Bundeskanzler Helmut Kohl kam vor Merkel ebenfalls in den Genuss dieser Auszeichnung (1990) ebenso wie Robert Mugabe (1989) und Hosni Mubarak (1995).

„Gewürdigt wird damit Merkels enormer persönlicher Einsatz für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung, gute Regierungsführung sowie die Schaffung einer Welt, die in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern“, begründete das indische Aussenministerium die Entscheidung. (5)

Die Begleitung der hoch geehrten Kanzlerin mit diesem pazifistischen Preis nach Indien durch den deutschen Bundesverteidigungs- sowie den Bundesinnenministers lässt die Bedeutung militärischer Interessen und Austausch von florierenden Rüstungs- und Sicherheitsüberwachungsgütern sowie von Experten dieser Delegation erahnen. „Krieg und Frieden“ passen hier auf „indogermanisch“ sehr gut zueinander.

Vor einem Jahr besuchte am 2. Februar 2010 der damalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler Indien und vereinbarte mit der indischen Regierung unter Federführung des Premierministers Manmohan Singh ein Regierungsabkommen, Radio Utopie berichtete über den Vertragsentwurf am 15.Februar 2010 in dem Artikel Deutsche Anti-Terror-Expertenausbildung für Indien kurz vor Vertragsabschluss)

Auszug:

Die beiden Regierungschefs hätten über vorgeschlagenen Abkommen zur Anti-Terror-Zusammenarbeit und ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit über 500 Millionen Dollar diskutiert und beschlossen, diese in den kommenden Monaten abschliessen zu können.

Der Sicherheitpakt sieht die Schaffung einer rechtlichen Grundlage und den Rahmen für die Ausbildung der Inder von Anti-Terror-Spezialisten in Deutschland vor.

Das Innenministerium Indiens prüft derzeit einen Entwurf für das Abkommen um es anschliessend an die deutschen Behörden zu senden.

Am Dienstag, den 31.Mai 2011 besucht Westerwelle in Begleitung einer IT-Wirtschaftsdelegation in Australien die Computermesse CeBIT Australia 2011 auf dem Darling Harbour Messegelände in Sydney, die den gleichen Namen wie die bekannte deutsche Veranstaltung in Hannover führt und vom 31.Mai bis zum 2.Juni 2011 ihre Messestände geöffnet hat. Deutschland ist das erste offizielle Partnerland der CeBIT Australia. Der deutsche Aussenminister wird die Ausstellung, die ihr zehnjähriges Jubiläum feiert, offiziell eröffnen. Mehr als fünfundzwanzig deutsche Firmen nehmen neben Rittal, abas Software, Kaspersky, Hitachi, NEC, Samsung und Dell an der Messe teil. (7)

In der Hauptstadt Canberra wird Westerwelle anschliessend mit Premierministern, den Aussenministern und weiteren Regierungsbeamten zu politischen Konsultationen zusammentreffen.

In Neuseeland wird der Bundesminister unter anderem ein wichtiges Thema laut Peschke besprechen – die Teilnahme des Staates als Gastland auf der Frankfurter Buchmesse im nächsten Jahr.

Zum Abschluss gibt es noch eine Landung in Vietnam. „Es ist ganz klar, dass wir da auch immense wirtschaftliche Interessen haben. Das alles werden Themen der Gespräche in Vietnam sein. Natürlich wird der Außenminister dort auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen“, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag.

Angela Merkel wird von der neuen fliegenden Nobelkarosse am Mittwoch nach Singapur gebracht – ohne ihre Minister. Diese treten den Rückflug gleich von Indien aus an. (6)

Artikel zum Thema

15.02.2010 Deutsche Anti-Terror-Expertenausbildung für Indien kurz vor Vertragsabschluss

Quellen:
(1) http://en.trend.az/regions/world/europe/1883218.html
(2) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html
(3) http://www.handelsblatt.com/politik/international/indien-wird-chefsache/4231908.html
(4) http://www.handelsblatt.com/politik/international/indien-wird-chefsache/4231908.html
(5) http://www.europeonline-magazine.eu/kanzlerin-merkel-erhaelt-indischen-nehru-preis_127804.html
(6) http://www.op-online.de/nachrichten/politik/kanzlerin-jungfernflug-nach-indien-1262982.html
(7) http://www.pressebox.de/pressemeldungen/deutsche-messe-ag-hannover/boxid/426256