Sicherheitskräfte in Palästina werden auch von Deutschland ausgebildet. (Foto: Janusz J. / Wikipedia unter Creative Commons-Lizenz)
Noch im Jahr 2009 sorgten Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Merkel-Steinmeier-Regierung dafür, dass die Grenzen nach Israel dicht genug sind, um keinen „Waffenschmuggel oder gar Terroristen“ ins Westjordanland oder den Gazastreifen gelangen zu lassen. Vor allem die „Schmugglertunnel“ an der Grenze zu Ägypten wurden als extremistische Bedrohung empfunden. Ohne diese immer wieder bombardierten „Selbstversorgungseinheiten“ wäre das Leben in Gaza noch unerträglicher geworden, viele notwendige Waren, Lebensmittel und Kraftstoffe erreichten auf diesem Weg die Menschen.
Während der Operation „Gegossenes Blei“ waren so tausende Menschen den Angriffen der Kampfjäger und der Bodenkommandos des israelischen Militärs in dieser hermetisch abgeriegelten Mausefalle gnadenlos ausgeliefert. Die Bundesregierung, allen voran als treues Flagschiff die Bundeskanzlerin, bezeichnete das Massaker als Selbstverteidigungsrecht Israels. Über die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens waren Kinder und Jugendliche ohne Perspektiven eines menschenwürdigen Lebens hinter Stacheldrahtzäunen (s.dazu die Artikel im Archiv von Radio Utopie).
In Jericho entsteht jetzt eine neue palästinensische Polizeiakademie als zentrale Ausbildungsstätte der palästinensischen Polizei, an der auch deutsche Polizeibeamte ab Herbst als Ausbilder eingesetzt werden.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, der auch Zweiter Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland ist, traf sich während seiner aktuellen Besuchsreise in Palästina und Israel am 31.Mai 2011 in Jericho im College of Palestine for Police Science mit dem palästinensischen Innenminister Said Abu Ali.
Vor einem Jahr wurden von Platzeck und Ali ein Rahmenvertrag zur Kooperation der Polizisten in Ramallah unterzeichnet.
Die Polizei von Brandenburg hat ein Konzept entwickelt, bei dem die „realen rechtsstaatlichen Abläufe auf einer Wache, aber auch das Sozialverhalten der Beamten trainiert werden“, hiess es bei der Staatskanzlei Brandenburg und weiter, dass „alle neuen Polizeidienststellen hier (Anm. Jericho) in Theorie und Praxis geschult werden.“
Der Aufbau einer Simulationswache in einem mehrstöckigen Gebäude in Palästina wurde von Deutschland finanziert, in der ab 2012 gleichzeitig 650 Beamte aus- oder weitergebildet werden können. Ausserdem werden“schlagkräftige“ palästinensische Polizeikräfte für ihre Aufgaben in Brandenburg trainiert.
In Palästina sollen insgesamt fünfundfünfzig Polizeiwachen entstehen. Derzeit verfügen diese Gebiete über achttausend Beamte und Sicherheitskräfte.
Platzek sagte zu den Aufbaustand der neuen Akademie:
„Die Aufbauleistung ist enorm. Die Festigung der palästinensischen Sicherheitsstrukturen ist nach meiner festen Überzeugung ein wesentlicher Baustein für eine funktionierende Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Die Polizei muss gut ausgebildet und angemessen ausgerüstet sein. Ich bin froh, dass Brandenburg dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.“
und versicherte der palästinensischen Seite die „wachsende Sympathien in Europa und mahnte dennoch zur Geduld bei der weiteren Entwicklung. Deutschland wolle die Zwei-Staaten-Lösung, auch wenn zu ihrer Schaffung weitere Verhandlungen nötig seien“, so die Erklärung.
Quelle: http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.253030.de