Romani Rose fordert Internet-Kontrolle und Zensur – diesmal wegen Hasspropaganda, die man irgendwie nicht löschen kann.
Heute lagen sich die verzweifelten Lügner aus Regierung und Geheimdiensten wieder mal weinend in den Armen.
Wie nur, um Himmels Willen, dieses Internet loswerden? Justizministerin Brigitte Zypries war im Haus, auch der Heinz Fromm, der mit dem “Traumberuf Terrorist” 1 . Der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Bundesamt für Verfassungsschutz” sprach von einer “wahren Medienoffensive” dieser Terroristen im Internet 2 .
Kam da Romani Rose grade richtig. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma forderte eine Ausweitung der Kontrolle durch den Staat über den Zugang und die Informationswege der deutschen Staatsbürger im Weltnetz – wegen den Rechtsextremen. Jetzt müsste eigentlich nur noch ein Rechtsextremer die Staatsregierung des Internets fordern, weil dort auch Sinti und Roma sind.
Warum nicht einfach alle Telefongespräche von 84 Millionen Menschen dieser Republik abhören? Könnten ja einen Nazi anrufen. Oder einen Roma.
Warum eigentlich nicht Passkontrollen vor jedem Zeitungskiosk? Wohlgemerkt – da drin könnte dann einfach munter weiter alles verkauft werden. Hauptsache, die Leute gewöhnen sich schon mal dran die Hosen runterzulassen, wenn sie einen Beamten sehen.
Warum eigentlich noch Grossveranstaltungen? Könnten ja, hätten ja, vielleicht ist da ja, ich hab da was gehört, Herr Machtmeister, kommen Sie doch, ich mach mir schon in die Hosen wenn ich die und die von weitem sehe.
Warum nicht gleich die Strassen dichtmachen? Könnte ja einer von denen hier lang laufen, Herr Minister, haben Sie eigentlich schon mal drüber nachgedacht, den ganzen Tag?
Nach diesem ganzen Schwachsinn mit der Kinderpornografie hätte ich persönlich nicht gedacht, dass nochmal jemand gerne öffentlich dumm dastehen und die Regierung an die Schalthebel einer Kommunikations-Guillotine bittet – für den guten Zweck, natürlich. Aber bitte, es sei noch einmal erklärt:
Wenn irgendetwas kriminell ist, dann ist es auch kriminell im Internet. Und dann kann man es löschen.
Dafür braucht es keine Zensur-Infrastruktur für die deutschen Staatsbürger, die sich zusammen mit Milliarden anderen Menschen täglich im Weltnetz informieren, kommunizieren oder dort arbeiten. Das Einzige, was rauszulesen ist aus diesem ganzen penetranten Gefasel und Aufgedränge irgendwelcher Vertreter für dies und das, ist die panische Angst als Lobby und Blabla-Megafon genauso überflüssig zu werden, wie der Pfaffe im Mittelalter auf der Kanzel mit Lateinkenntnissen der aus der Bibel vorlas, ohne das ein Mensch wusste was da eigentlich drin steht.
Spätestens seit im März der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nun unbedingt Google dafür anzeigen musste, dass Inhalte mit rechtsextremem Inhalt auf youtube angeblich nicht schnell genug gelöscht werden konnten 2 , oder die inzwischen still und leise auf´s Mittelaltenteil abgeschobene stellvertretende Vorsitzende der Partei “die Linke”, Katina Schubert, einen Tag lang 3 so dumm war Wikipedia anzuzeigen 2 , weil in diesem Weltlexikon auch Propaganda-Symbole totalitärer Regime wie das Hakenkreuz als jpegs abgebildet sind, müsste hier doch jeder begriffen haben, dass Kommunikation, Information, Bildung und Arbeit im Internet ein hohes Gut der Staatsbürger ist und nicht von irgendwem “beschützt” oder überwacht werden darf, ganz gleich wer das ist und welches Beste der nun wieder von uns haben will.
Das Internet ist gross genug für alle und wer für die eigenen Ideen und Ansichten werben will, der hat ein Recht darauf und muss sich eben ein bisschen anstrengen. Autoritäre oder totalitäre Ideen bekämpft man aber nicht mit autoritären und totalitären Methoden, das ist schon in Weimar schiefgegangen. Wer hier uns, den Multiplikatoren des Weltnetzes, die wir sowieso den ganzen Tag auf der Welt zuhause sind und nicht in der Käseglocke irgendwelcher Lobbygruppen oder Eliten hocken, nun den Multikulti erklären und dann den Multi machen will, der hat nicht nur selbstverschuldet eine Epoche verschlafen, der wird auch von ihr am Bahnhof stehen gelassen und darf zum Abschied nochmal winke-winke machen wenn der Zug ohne ihn abfährt.
Wie kann man nur so dumm sein, zu dieser völlig blamierten, unfähigen und auf ganzer Linie gescheiterten Bundesregierung und deren Witz-Parteien zu laufen, um seine Interessen zu vertreten? Wie heuchlerisch und wie armselig ist das denn, wenn nach Jahren von Terror-Panikmache vor dem bösen Islamisten nun ausgerechnet die “Islamophobie” herhalten muss, damit MinisterInnen – die demnächst in hohem Bogen rausfliegen – schon wieder ihre Kontrollpläne über den letzten Ort der Presse- und Kommunikationsfreiheit auspacken, den die Regierung nach Jahrzehnten der systematischen Bevölkerungskontrolle irgendwie übersehen hat weil sie so dumm war?
Ein “EU-Beschluss” versetzt jetzt also die Behörden in die Lage, Inhalte auf Servern zu löschen. Man fragt sich, warum passiert das ausgerechnet jetzt, wo Dissidenten und Bürgerrechtler erst mühsam und verbissen den verblödeten Bundesbürgern die Frage “Warum wird die Kinderpornografie eigentlich nicht gelöscht, sondern ich überwacht” beibringen mussten? Was wird da jetzt gelöscht? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Überprüft das ein Richter? Kann ein Angeklagter oder nur Verdächtiger sich überhaupt verteidigen, wenn seine mutmasslich auch ganz normale Arbeit von Jahren auf einmal weg ist?
Das Argument, da und dort sei das und das illegal und hier nicht, oder umgekehrt, das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist diese Regierung, wie wir rausschmeissen wollen weil sie unsere Republik ruiniert. Dass diese Regierung nichts, aber auch nichts anderes mehr macht als irgendwie zu versuchen das Grundgesetz loszuwerden, ihren Superstaat EU demokratiebefreit auf den Klappstuhl der Geschichte und ihren nächsten 5-Jahresplan zum Polizeistaat “Stockholmer Programm” 4 durch zu bekommen, sollte inzwischen langsam bekannt sein. Roma, wo Sinti, wenn es um die Bürgerrechte geht, die auch die ihren sind?
Es geht uns allen schwer auf die Nerven, immer und immer wieder irgendwen am Ohr zu haben, der uns einen erzählen will wie gefährlich und fürchterlich und beängstigend der Fortschritt ist. Sicherlich ist seit der Erfindung des Automobils schon mal jemand davon überfahren worden. Aber verdammt noch mal, dann geht doch alle zu Fuss. Und warum steigt Brigitte Zypries nicht als erste wieder auf Brieftauben um und lässt das mit dem email?
Es geht weder der Regierung, noch der Musikindustrie, noch den ganzen Druckereien und der Printpresse um irgendetwas anderes als um sich selbst. Auch das Geflenne der ganzen Nobeljournaille, die jahrelang wohlversorgt in ihren Schulen rumsass und das Weglassen lernte, es ist quasi Musik in unseren Ohren. Das Internet ist ein neues Spielfeld und hier werden die Karten neu gemischt. Auch die ganze Leichenschau der Politmafia wird jetzt ordentlich auf Trab gebracht und am Ende werden wir sehen wer noch steht.
Dieser Witz mit dem “Cyber-Hate” ist die neueste Gurke aus kontrolliert-mechanischem Propagandaanbau der Monopole. Nach virtuellen Bin Video Ladens nun der nächste Coup für die Angstmaschine. Es hasst irgendwer irgendwen anders, 6 Milliarden mal. Gleich dichtmachen alles, Kopp zu und weg.
Wer auf so einen Bullshit überhaupt noch hört, der ist nicht ganz dicht. Hier werden jedes Jahr völlig legal mit Waffenproduktion Abermilliarden von Profiten gemacht, kein Massaker auf der Welt ohne deutsche Waffen, und die kommen hier an mit “Cyber-Hate”?
Wer rechnen kann, der weiss wieviele schlechte Menschen man unter 6 Milliarden finden kann, wenn man wüsste wer das ist. Dafür bräuchte man natürlich jemanden, der es rausfindet. Das müsste natürlich der beste Mensch auf Erden sein und selbst er oder sie oder es oder ZwitterTwitterhastunichgesehn hätte immer noch das Problem, das man nicht wirklich wissen kann wer böse ist, wenn jemand noch gar nichts von dem gemacht hat, dessen er verdächtigt wird weil er ein böser Mensch ist.
Deshalb kam man auch irgendwann, vor Hunderten von Jahren, auf den Clou mit der Gewaltenteilung und dem Recht. Das hiess, grob zusammen gefasst:
Du musst erstmal etwas gemacht haben, damit es verfolgt werden kann. Und vor allem, bevor Du verfolgt werden darfst.
Gerade die Angehörigen von Minderheiten und die kleinste Minderheit gegenüber dem Militär-, Polizei- und Überwachungsapparat ist immer noch der einzelne Mensch sollten sich dreimal überlegen, ob sie präventiv alle zu potentiell Schuldigen machen wollen, die deshalb überwacht und kontrolliert werden müssen.
Man kann auch demnächst die freundliche Dame an der Telefonkontrolle einführen: “Hallo? Mit wem wollen Sie telefonieren? Ja warum denn? Sind Sie sicher, dass Sie das wollen?”. Oder den plötzlich plärrenden Laternenpfahl mit Kamera und Megafon, der sie anschnauzt, dass sie den Müll wieder aufheben sollen.
Es gibt mit Sicherheit Menschen, die das mögen würden – weil sonst niemand mehr mit ihnen redet.
Nun, eines kann man ihnen noch sagen:
Geht doch nach Brüssel.
…
weitere Artikel:
27.06.2009 Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
20.03.2008 Chaval al ha Sman, Herr Kramer oder Das mit dem Google
07.12.2007 Die “Linke” hinter dem Fortschritt der Welt
07.12.2007 Streicht “Linke” bei Wikipedia: Angriff auf das Internet
Quellen:
1 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1827619_Traumberuf-Terrorist.html
1 http://www.gulli.com/news/justizministerin-zypries-2009-07-09/
2 http://www.radio-utopie.de/2008/03/20/chaval-al-ha-sman-herr-kramer-oder-das-mit-dem-google/
3 http://www.radio-utopie.de/2007/12/07/streicht-linke-bei-wikipedia-angriff-auf-das-internet/
4 http://www.radio-utopie.de/2009/06/27/schaeubles-future-group-und-ihr-stockholmer-programm-5-jahresplan-der-eu-zum-ueberwachungsstaat/