Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik
Cohn-Bendit fordert Verfassungsänderung für EU-„Wirtschaftsregierung“ durch „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.“
Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung („Wirtschaftsregierung“) über die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ die Änderung des Grundgesetzes durch die „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne“ und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
Auszug aus dem Interview:
Cohn Bendit: ..Die Grünen müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird.
Berliner Zeitung: Einen solchen „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ verbietet aber das Grundgesetz.
Cohn-Bendit: Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik – und die beinhaltet eben Transfers. Die würden aber sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Wo liegt das Problem?
Genau hier.
Daniel Cohn-Bendit, sowie alle anderen Feinde von Verfassung, souveräner Republik, parlamentarischer Demokratie in Deutschland, stehen vor einem Kampf, den sie nicht gewinnen können.
Sie haben schon jetzt mein Mitgefühl.
(…)
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Mit diesem Zitat von Max Reimann, Überlebender des KZ Sachsenhausen, das ja angeblich nur ein übermenschliches Missverständnis war, möchte ich meine Erklärung beginnen.