Greenpeace: Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland
Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland/ Greenpeace-Rechtsexpertise enthuellt: Konzern will Auflagen aushebeln
Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem fuer Investitionssicherheit zustaendigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die kuenftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik.
Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation WEED World Economy, Ecology & Development in Hamburg vorgestellt hat.
Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen fuer den
Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so,
nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die
internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro
Mehrkosten.
Deutschland muss sich zum ersten Mal vor dem Weltbank-Schiedsgericht
verantworten. Nach der Rechtsexpertise koennte Vattenfalls Vorgehen dazu
fuehren, dass bei kuenftigen Investitionsvorhaben notwendige Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen verhindert werden oder die dafuer notwendigen Kosten vom Steuerzahler zu tragen sind. Greenpeace fordert Vattenfall auf, die Umweltauflagen zu erfuellen, anstatt Deutschland zu verklagen. Greenpeace und WEED fordern die Kuendigung und Neuverhandlung solcher Investitionsvertraege durch die Bundesregierung.
“Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will aus reiner Profitgier
deutsche Umweltauflagen aushebeln – das ist ein einzigartiger Vorgang”,
sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. “Sollte Vattenfall mit
seiner Klage Erfolg haben, koennte Deutschland wie auch andere Staaten
kuenftig auf den Kosten sitzen bleiben, die Konzerne fuer Klima- und
Umweltschutzmassnahmen nicht zahlen wollen.” Hintergrund des Streitfalls um das Kohlekraftwerk Moorburg sind die zusaetzlichen Umweltauflagen des Hamburger Senats nach der Bildung einer schwarz-gruenen Koalition im Februar 2008. Die Auflagen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie verletzen nach Auffassung von Vattenfall die internationale Energiecharta, ein multilaterales Abkommen fuer den Energiesektor, dem Deutschland wie Schweden beigetreten sind.
“Der Vattenfall-Prozess bei der Weltbank zeigt auf drastische Weise, wie
verantwortungslos es ist, transnationalen Konzernen Klagerechte ausserhalb der nationalen staatlichen Rechtsprechung zu geben”. sagt Peter Fuchs, Experte fuer Handels- und Investitionspolitik von WEED. “Dieser Prozess ist die Quittung fuer eine konzernfreundliche internationale Investitionspolitik, bei der die deutsche Bundesregierung leider weltweit
fuehrend ist. Kein Staat hat mehr Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, in
denen solche Klagerechte fuer Konzerne festgeschrieben sind.”
Mit dem Festhalten am Bau des Kohlekraftwerkes und der Anfechtung von
Umweltauflagen verstoesst Vattenfall nach Auffassung von Greenpeace gegen die Leitsaetze fuer multinationale Unternehmen der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD . Greenpeace wird deshalb eine Beschwerde beim zustaendigen Bundeswirtschaftsministerium einreichen.
Hamburg, 09. 07. 2009