Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern.
Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche überwachen. Und zwar präventiv.
Offensichtlich empfand es gestern jemand als schlau, für Herrn Uhl einen Interview-Termin bei der weltweit bekannten „Passauer Presse“ (1) zu organisieren. Dann wurde – das ist jetzt Spekulation – eventuell auch besprochen, daß das eigentliche Interview von Fachmann Uhl nicht auf der weltmännischen Webseite dieses Demokratie-Organs zu finden sein, sondern als Auszug durch entsprechende Nachrichtenagenturen in die Presse geschleudert werden solle, damit dort dann immer die gleichen Zitate in entsprechende Schlagzeilen umgesetzt würden. Bleiben wir also bei dem, was uns die „Tagesschau“ (2) an Zitaten von Herrn Uhl liefern kann:
„Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“
Wissen Sie, sehr geehrte Geschworene, im Vorfeld solcher Anschläge, das ist doch praktisch jetzt und überall. Unser ganzes Leben lang. Könnte ja sein. Potentiell. Würden Sie sich also bitte nackt ausziehen und uns vielleicht noch zusätzlich Einblick in alle Körperfalten geben? Auch da könnte eine Bombe sein. Oder sind da nur diese lästigen Bürgerrechte? Und sind Sie bei der CSU?
„Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin“
Die Sicherheitsexperten des Vereinigten Polizeimilitärgeheimdienstes sind immer einer Meinung. Deswegen sind sie ja alle in einem Ministerium und unterstehen einem Oberbefehlshaber (mal von den Kollegen in den Konzerngeheimdiensten und Detekteien abgesehen). Die Justiz, die sich immer noch eine eigene Ministerin leistet, ist doch im Grunde völlig überflüssig. Also würden Sie jetzt bitte nach Hause gehen, liebe Geschworene? Und bleiben Sie bitte nackt, CDU und CSU könnten Sie noch brauchen wollen.
„Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden.“
Wir verstehen das. Die Sicherheitsexperten des Vereinigten Polizeimilitärgeheimdienstes (in Deutschland noch nicht wie in Norwegen wieder königlich-kaiserlich, aber man kann nicht alles haben im Leben) kennen genau zwei Gründe noch mehr Vollmachten und Ermächtigungen über uns zu bekommen:
1. Sie haben versagt. Nach Attentaten, für deren Verhinderung sie von der Gesellschaft finanziert werden.
2. Sie könnten versagen, wenn man ihnen nicht das gibt, was sie wollen. Vor Attentaten, vor denen Sie schon verloren haben.
Wissen Sie, Hans-Peter ist wirklich zu danken. Hans-Peter hat immer so kleine Augen, wenn er vor eine Kamera muss. So richtig verbissen guckt er drein. Fast präventiv beleidigt. Man könnte ja nicht machen, was er will. Dabei musste er doch immer, was andere wollen. Das ist doch einfach unfair, oder?
Ja, das Leben ist hart.
Also, wenn Sie das nächste Mal Herrn Uhl treffen, oder jemanden von der CDU oder CSU, dann bitten Sie diese, nein, befehlen Sie diesen doch einfach sich nackt auszuziehen und Ihnen alles zu zeigen, was sie wollen: emails, Anrufe, Bekanntschaften, Religion und weiß die Politik was, und fordern Sie sie auf, mal ein Bisschen zu erzählen aus ihrem Leben; wie sie so drauf sind, was sie denken, mit wem sie so reden und wo und über was, einfach alles. Präventiv.
Denn es könnte ja sein, daß diese Person für Sie und ihre Demokratie eine ernsthafte Gefahr darstellt. Und Sie wollen doch nicht verlieren, wenn Sie solche Angriffe schon im Vorfeld vereiteln.
Nicht wahr?
(…)
Artikel zum Thema:
24.07.2011 Die Entdeckung des Otto-Normal-Bombers
Analyse und Kommentar zu den zynischen Lügen und dreisten Manipulationen rund um die Norwegen-Attentate in Oslo und Utoya.
– Der ranghöchste Polizist Norwegens hat in einer Pressekonferenz einräumen müssen, daß ein Polizist “auf der Insel hätte sein sollen”.
– Der norwegischen Polizei wurde bei den Ermittlungen durch die Londoner Polizei “geholfen”.
– Anwohner, die mit Booten Überlebende retteten, wurde von der Polizei befohlen, sich nicht der Insel zu nähern.
– Große Teile des angeblich vom festgenommenen Verdächtigen Anders Behring Breivik geschriebenen “Manifestes” sind ein Plagiat des “Manifestes”, welches 1995 vom “Una-Bomber” Theodore Kaczynski verschickt wurde.
10.07.2011 Ich bin ein Innenminister und wer mich liebt, der kann mich haben
Ich bin Hans Friedrich (CSU), bis zum 2.März nur potentieller Bundesinnenminister. Und ich, als Respektsperson, werde von dieser verdammten Demokratisierung demontiert.
02.07.2011 Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt
Leutheusser-Schnarrenbergers Schwenk hinsichtlich der Aufgabe der Überprüfung aller Terror-Gesetze vor deren Verlängerung bis 2016 ist übrigens viel plausibler, wenn man kein Geschäft mit dem FDP-Wirtschaftsflügel vermutet (der auch versucht hatte sie zu erpressen), sondern vielmehr mit der Partei, welche alle, aber auch wirklich alle Überwachungsgesetze, Spionage-Ermächtigungen und nicht zuletzt Kriegseinsätze in den letzten 13 Jahre beschlossen hat – der SPD.
25.05.2011 EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich
In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtlicher, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.
“Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.”
“Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.”
“Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.”
“Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.”
“Darum – lassen Sie es einfach sein.”
06.05.2011 48 Prozent für “sorgfältige Prüfung” aller Terror-Gesetze
Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.
10.02.2010 DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht
Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear”, Episode I: “Baby, It´s Cold Outside”
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 20.10.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis…
Sprecher: In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung den Glauben an Ideologien verloren. Zunehmend werden Politiker nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns zu beschützen – vor Albträumen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten. Und die allergrößte Gefahr von allen sei der internationale Terrorismus. Ein machtvolles und finsteres Netzwerk, mit Schläferzellen, die sich über die gesamte Welt erstrecken. Eine Bedrohung, die durch einen Krieg über Terror (”war on terror”) bekämpft werden müsse. Aber viel von dieser Bedrohung ist eine Fantasie, welche von Politikern übertrieben und verzerrt dargestellt worden ist. Es ist eine düstere Illusion, die, ohne hinterfragt zu werden, sich durch Regierungen, Sicherheitsdienste und die internationalen Medien verbreitete.
Quelle:
(1) http://www.pnp.de/nachrichten/deutschland_und_welt/179763_Nach-Massaker-in-Norwegen-Ruf-nach-Vorratsdatenspeicherung.html
(2) http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung158.html