Die Merkel-Steinmeier-Regierung verspricht kurz vor den Wahlen Firmen „Bürgschaften bei Warenkreditversicherungen“ in Höhe von 10 Mrd Euro. Dabei werden die sowieso schon gebraucht.
Nach der Abwrackprämie für die abgenickte Republikzerstörung an das einfache Bei-Fuss-Volk nun die Edelvariante. Hier habt ihr, oder auch nicht, liebe Unternehmer nun 10 Milliarden Euro an…ja was eigentlich?
Die Bundesregierung, explizit das Bundeswirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg, hat heute Konzernen und Firmen (mit Hauptsitz in Deutschland? Oder darf´s ein bisschen unter dem Zuge der Globalisierung sein?) „Bürgschaften bei Warenkreditversicherungen“ in Höhe von 10 Milliarden Euro versprochen (1) – einen Tag vor drei entscheidenden Landtagswahlen, einem entscheidendem Test vor den Bundestagswahlen in knapp einem Monat.
Was aber sind „Warenkreditversicherungen“? Das sind Versicherungen gegen unbezahlte Rechnungen, auf denen man sitzen bleibt. Kein sonderlich wirksames „Konjunktur-“ oder „Investitionsprogramm“, bestenfalls ein kleines Pflaster für Firmen gegen Blutverlust durch schwere Fleischwunden. Ein total, total sinnloses Unterfangen. Es sei denn, man will sowohl Konzernen als auch Banken eben nochmal 10 Milliarden Steuergelder obendrauf in den Rachen schmeissen.
Und wieder – kein Geld geht dabei an eine einzige Firma. Alles geht wieder an die Banken.
Die Bundesregierung gibt 10 Milliarden Euro aus ihrem „Deutschlandfonds“ für „notleidende Firmen“ nicht etwa an die Firmen, sondern an ihre Staatsbank KfW. Die wiederum gibt es (nachdem sie sich ihren Anteil abgezwackt hat) den Banken. Die wollen natürlich auch eine Gebühr für ihre Mühen, ganz bestimmt nur eine klitzekleine. Dann sollen die Banken diese ehemals 10 Milliarden Euro an Konzerne und Firmen weitergeben.
An welche Firmen, ja das entscheiden natürlich die Banken. Gleich mal klarstellen, wer hier das Sagen hat.
Und falls alles futsch ist, die Firma auf einmal weg, im Urlaub, auf dem Inselstaat oder beim Kuckuck (wenn´s den noch gibt), muss die Bank nur 10 Prozent davon selbst bezahlen – den Rest zahlen wieder einmal die Staatsbürger.
Man gut, dass es wieder niemand begreifen wird. Der Wähler könnte sich sonst noch irgendwie aufregen. Wenn er das Geld dafür hätte, ähh, die Zeit.
Aber denken Sie jetzt bloss nicht, dass dieses Bürgschaftsprogramm von 10 Milliarden Euro mehr ein Zeichen wäre, dass hier alles den Bach runtergeht. Das stand zwar Anfang dieses Monats in der Zeitung, ja sogar in der bürgerlichen Zeitung, aber was kümmelt sie das Geschwätz von gestern, mal ehrlich. Sie wollen bestochen werden. Und immer feste.
Anfang August schrieb die „Faz“ (2) über eine ihr vorliegende interne Auswertung des Bundeswirtschaftsministeriums. Da hiess es noch, der Durst der Firmen nach Geld um immer schneller und dringender Schulden zu bezahlen, habe zu entsprechenden Anfragen an das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Regierung in Höhe von grob 16.8 Milliarden Euro geführt.
16.8 Milliarden Euro. Bereits Anfang August.
Davon seien bis Ende Juli 3545 Unternehmen erst Hilfen über etwa 2,8 Milliarden Euro überhaupt konkret zugesagt worden, hiess es in der Auswertung. Also nur ein Sechstel von dem, was bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden war. Von „ausbezahlt“ redet sowieso niemand: (2)
„Auch die Anträge bei den Bürgschaftsbanken seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen, ziehen die Fachbeamten Bilanz. Bei den parallelen Bund-Land-Bürgschaften lägen 25 Anträge oder Anfragen vor, „einige davon im einstelligen Milliardenbereich“.“
Dies sei alles kein gutes Zeichen, hiess es da noch im Guttenberg-Ministerium. Das mit dem Aufschwung, das werde wohl nix. Und nun macht wieder einmal die Menschennot das Ministerium erfinderisch und es gibt das (wegen des ungebrochenen Bankenstreiks) dringend benötigte Geldausschütten für Firmen und Grosskonzerne in der Weltwirtschaftskrise als geniale Ideenausschüttung aus, quasi als Boni obendrauf.
Willkommen im Irrenhaus. Es ist immerhin Ihres. Sie haben dafür bezahlt. Aber es gehört Ihnen trotzdem nichts, hähä. Aber sagen Sie ruhig „Republik“ dazu. Hört ja keiner. Sieht ja keiner. Ach, und falls wir uns nicht mehr sehen sollten: guten Tag, guten Abend und gute Nacht.
(…)
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kreditklemme106.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~EA942927E5BC94933A4D4A8828B65B28A~ATpl~Ecommon~Scontent.html