Blockade geräumt, Straße von Polizei komplett gesperrt
Stuttgart: Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften geräumt – es hatten sich etwa 250 Parkschützer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll für den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lässt hier Rohre für das Grundwassermanagement verlegen – obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.
„Die geplante Verlegung unzulässiger Rohre entlang der Straße ist eine ärgerliche Verschwendung von Steuergeldern“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Noch ärgerlicher ist es, dass die Landespolizei solche unzulässigen Arbeiten auch noch mit einem riesigen Polizeiaufgebot unterstützt. Es wäre Aufgabe des Eisenbahnbundesamtes diese Arbeiten zu unterbinden. Wir hoffen, dass die Bahn verstanden hat, dass sie im Schlossgarten nichts verloren hat. Sollte die Bahn aber doch noch Anstalten machen, die vorbereiteten Erdarbeiten im Park in Angriff zu nehmen, werden wir im Weg sitzen.“
Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Aktionsvorbereitung wie am Schnürchen läuft: Jeder weiß, wo er sitzen und blockieren will und ist darauf vorbereitet. Am Montag Abend haben über 4.000 Stuttgarter Bürger mit einer sitzenden Menschenkette im Schlossgarten gezeigt, wie wichtig ihnen der Erhalt ihres Parks ist. Diese grüne Lunge der Stadt wollen sie schützen – sitzend, friedlich und entschlossen.
Die Rohre, die für das Grundwassermanagement verbaut werden sollen, sind aus einfachem Baustahl und rosten, auch an der Innenseite. Sie sind deshalb nicht grundwasserverträglich und dürfen nicht eingesetzt werden. Nach wiederholten Hinweisen auf diesen expliziten Verstoß gegen Abschnitt 7.1.10 des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 1.1 haben die Ingenieure22 am 3. August 2011 beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingereicht.
Presseerklärung der Parkschützer zu den Rostrohren
Presseerklärung der Ingenieure22 zu den Rostrohren
Lageeinschätzung der Parkschützer