Radio Utopie

Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.

Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung,

Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland; einem Staat, der in enger Kooperation der „sozialistischen“ Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou mit den Banken die eigenen Zinslasten nicht nur grob fahrlässig, sondern in gezieltem Hochverrat explodieren ließ, seit dem 18.Februar 2010 de facto unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ und ihrer Frankfurter Zentralbank stand und seitdem von allen beteiligten Parteien gemeinsam reibungslos und „vertrauensvoll“ in Grund und Boden ruiniert wurde. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Heute hat Peer Steinbrück, Besucher der prominentesten Klatschbörse und Ferienveranstaltung für wohlhabende Wichtigtuer (Kosename: Bilderberger), in den „Spiegel“ gesagt, was er und seine Parteifreunde der SPD wirklich wollen:

„Natürlich müssen die Deutschen zahlen.“ (1)

Natürlich müssen Sie das nicht. Aber Peer Steinbrück und die SPD muss dafür bezahlen und das lang und schmutzig. Oder die Wählerinnen und Wähler der Republik wollen wieder einmal staunend vor einer Bananenschale stehen bleiben und sich dann abermals mit beiden Füßen draufschmeissen, nur um zu wissen, wie das ist. Es ist zu befürchten, daß eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen in diesem Land (minus die 7.5 Millionen die nicht richtig lesen und schreiben können, die können es wenigstens nicht, anstatt es nicht zu wollen) auch weiterhin den Schwachsinn pflegt eine Organisation ins Parlament zu wählen, die von ihren Wählern fordert noch mehr für die Banken dieser Welt zu zahlen, von denen sie sowieso schon geplündert werden. Denn um nichts anderes geht es hier.

Das ist jetzt schwierig zu begreifen, sicher. Aber nochmal, meine werten Geschworenen: um nichts anderes geht es hier. Sie haben schon vergessen, worum es hier geht, weil sie sich keine 10 Sekunden irgendwas merken können? Na gut, ich erkläre es Ihnen noch einmal, dazu bin ich ja da:

Es  geht um nichts anderes als die Frage, ob Sie, werte Geschworene, noch mehr an die Banken zahlen, von denen Sie sowieso schon geplündert werden.

Nicht ein Cent, der aus den Deutschen bisher heraus gepresst worden ist – vermeintlich für „Euro“, „Gott“ oder irgendein Vaterland in Europa – ist irgendwo ausgegeben worden. Ausgeben. So etwas kann man nur in einem Wirtschaftskreislauf. Aber dort ist das Geld nie angekommen.

Jeder Euro, den sie, als durchschnittlicher Repräsentant eines Volkes mit der ausdauernden Fähigkeit alles auszuhalten, für „den Euro“ von ihren Euros ausgeben, für eine „Griechenland-Hilfe“, für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, für den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM oder für sonstige drei Buchstaben auf die sie gesetzt werden, jeder einzelne ihrer Euros – nicht von „dem Euro“, nein, von ihren Euros – geht an die Finanzorganisationen: die Banken, Versicherungen, Fonds, etc. Und die tun das Geld auf ihren Talerberg oder tilgen Schulden, die sie selbst gemacht haben. Selbst der Fall, daß das Geld über Umwege noch an die Reichen der Welt gelangt, ist schon fast die Ausnahme.

Die Regel ist – Ihr Geld, für daß sie geschuftet haben, fällt einfach in ein großes schwarzes Loch, in dem erfundene 600 Billionen Euro an Derivaten darauf warten, mit echtem Geld gestopft zu werden.

Wer predigt Ihnen jetzt, Sie müssten dieses Schwarze Loch stopfen? Nicht nur der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, sondern natürlich auch der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der sagte gestern in den „Spiegel“ (2), was er will, wenn auch nicht so direkt wie Steinbrück:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Insolvenz Griechenlands ein.“

Ach wirklich. Was heisst das?

„Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen kommt dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er soll so schnell wie möglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat.“

Am 21.Juli wurde von den 17 Regierungsleitern der Staaten mit dem Währungs- und Finanzsystem Euro (wir wollen den Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland, den Vorsitzenden der Schuldensozialistischen Internationale Giorgos Papandreou großzügig noch zu den Regierungsleitern dazu rechnen) beschlossen, den Rahmenvertrag mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (Kosename: „Euro-Rettungsfonds“ oder „Euro-Rettungsschirm“) zu ändern und zusätzlich zu den bereits dort geparkten Steuergeldern in Höhe von bislang 440 Milliarden Euro noch einmal 340 Milliarden Euro Steuergelder hinein zu pumpen.

Und wissen Sie, werte Geschworene, was dann mit diesen 780 Milliarden Steuergeldern im EFSF passieren soll? Damit sollen die Banken bezahlt werden, samt deren Schulden. „Rekapitalisierung“ nennt man so etwas. An der Wall Street weiß man ganz genau, was eine Annahme der entsprechenden Ermächtigung unserer Regierung zur Änderung des Rahmenvertrages mit der EFSF für die Deutschen bedeuten würde. (22.Juli, “Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”)

Sogar hierzulande ist das schon bei Drei Viertel der Bevölkerung angekommen. 76 Prozent sind gegen die von der Regierung im EFSF-Gesetzentwurf vorgelegten Erhöhung der deutschen „Garantien“ von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden (im Falle einer Beibehaltung der 20-Prozentklausel auf rund 250 Milliarden Euro Steuergelder). (3)

Wenn Sie jetzt einfach nicht glauben können, daß ihre Steuergelder tatsächlich in die Banken gepumpt werden sollen, die sich im Zuge des gescheiterten, völlig unkontrollierten  Weltkapitalismus dank ihres Geldschöpfungsmonopols mittlerweile weltweit 600 Billionen Euro an Derivaten-Luftballons aufgeblasen haben: lesen Sie sich den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP durch, dem 25 anwesende Abgeordnete am 5.September nicht zustimmen wollten. (Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit)

Er ist identisch mit der „Formulierungshilfe“ die Schäuble den Fraktionen vorgelegt hat. (“Formulierungshilfe” gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf)

Genau diese im Gesetzentwurf vorgesehene „Rekapitalisierung“ der Banken mit Ihrem Steuergeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits am 16.Juni gefordert. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

SPD und Bündnis 90/Die Grünen können es gar nicht abwarten, den Banken den Schlund voll zu kippen. Deshalb loben diese angeblich sozialen oder fortschrittlichen Partei-Organisationen Finanzminister Schäuble auch täglich über den rot-grünen Klee – weil er ihre Agenda des finanziellen Staatstreichs verfolgt, der über ein auf Entstaatlichung zielendes Euro-Finanzsystem den Selbstmord der europäischen Demokratien und die „Vereinigten Staaten von Europa“ erzwingen soll. (Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)

Der Finanzminister von Deutschland erklärte diese Strategie der gespannt lauschenden anglo-amerikanischen Finanzwelt vor einigen Tagen in einem englischsprachigen Gastartikel der „Financial Times“ (4), dessen Wortlaut Ihnen, meine werten Geschworenen, von der deutschsprachigen Presse leider vorenthalten wurde:

„Die Wahrheit ist, daß Regierungen die disziplinierende Kraft der Märkte brauchen. Aber Märkte, wie die Menschen von denen sie gemacht wurden, handeln nicht immer rational. In unsicheren Zeiten und ohne einen robusten Regulations-Rahmen kann ihre Flatterhaftigkeit die Krise verschärfen.“

Denken Sie in Ruhe darüber nach, was sie eben gelesen haben. Dann wird Ihnen bewusst werden, daß wir es im Finanzministerium mit einem Wahnsinnigen zu tun haben, der jeden, der ihm nicht bedingungslos folgt (während er selbst bedingungslos den Banken folgt deren Entwürfe der ganzen „Europäischen Union“ vorlegt und aufzwingt) einen Wahnsinnigen oder/und europäischen „Antieuropäer“ nennt.

Es gibt hier nur zwei Seiten. Die gab es immer. Die eine Seite sitzt auf der Anklagebank: das Kapital und seine Handlanger, ganz gleich mit welchen „Visionen“, für die sie früher noch zum Arzt geschickt worden wären, sie jetzt ankommen.

Die andere Seite ist der Kläger: Die Menschen, die Völker, ihre Demokratien, meine werten Geschworenen. Auch Ihre Demokratie in Deutschland, in Europa, auf diesem Planeten, den wir unsere Welt nennen.

Zwischen eine der beiden Seiten muss sich jeder entscheiden. Das ist so, in einem Gerichtsprozess. Es gibt nichts dazwischen. Es gibt nur diese Wahl.

Wer nun von Ihnen, werte Geschworene, immer noch nicht glaubt, daß hier ein Programm abläuft – keine Verschwörung, das wäre viel zu simpel, nein, ein Programm, eine „Agenda“, ein sich selbst begründender Automatismus – der muss wissen, daß alle Partei-Organisationen, welche die Deutschen seit 21 Jahren in ihr gemeinsames Parlament gewählt haben, derzeit Punkt für Punkt das umsetzen, was die Deutsche Bank AG und ihr damaliger Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann, vor Beginn der plötzlichen „Euro-Krise“ nach Inkraftreten des Lissabon-Vertrags, am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel gefordert hatte. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

„Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Jetzt wird immer noch der Eine oder Andere sagen: „Ja, aber Die Linke…“.

Lauschen wir also Gregor Gysis Rede am 7.September im Bundestag.

Es wird für Gläubige der Partei-Linken unter Ihenen schwer, was ich jetzt schreibe: Gregor Gysi spielt hier, Seit an Seit mit den Beklagten und den anderen Betreibern der „Vereinigten Staaten von Europa“, das Spiel „Guter EU-Lobbyist, böser Lobbyist“. Alles, was der Autokrat des Partei-Apparates „Die Linke“ hier zutreffenderweise über die Diktatur der Märkte sagt, konnte jeder auch hier auf dieser Seite schon vor Jahren lesen.

An zwei Stellen enttarnt sich der Fraktionsvorsitzende des Ablegers der EU-Einheitspartei „Europäische Linke“ im Parlament von Deutschland.

Gregor Gysi erklärt alle souveränen Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ mit Euro-System zu einem „Binnenmarkt, mit einer Binnenwährung“ (10.24 min). Wer da von Export spreche, müsse auch sagen, Bayern exportiert nach Schleswig-Holstein.

Die souveräne Republik Deutschland mit z.B. den souveränen Monarchien Spanien, Belgien oder Niederlande zu vergleichen, ist ein ebenso irrationaler, wie entlarvender Vergleich. Das gleiche Währungssystem zu haben, ändert daran nichts.

An einer anderen Stelle der Rede schneidet der Rechtswanwalt und mutmaßliche Finanzexperte Gregor Gysi, immerhin ex-Finanzsenator Berlin und Amtsvorgänger von Tilo Sarazin, einen bis heute der Öffentlichkeit nicht umfassend bekannten Sachverhalt an: den Staatsanleihenkauf der EZB.

Der Vorsitzende der Linksfraktion der FDP vergleicht (ab 10.30 min) den Ankauf von Staatsanleihen durch die Frankfurter Zentralbank EZB mit Euro-Bonds, die er als „gemeinsame Haftung für die Schulden“ definiert.

Hier beweist der Vorsitzende der Linksfraktion, daß er nicht etwa nur keine Ahnung hat, sondern übel manipuliert.

Natürlich haften die Staaten mit Euro-System für die Schulden der Zentralbank des Euro-Systems. Sie, ich, wir, alle haften für alle Machenschaften des von uns und unseren Demokratien in Europa völlig unabhängigen Währungsdiktators EZB. Na klar.

Was Gregor Gysi hier aber verschweigt, ist, wie Geld bzw Schulden überhaupt entstehen. Die EZB hat zusammen mit den Geschäftsbanken das Geldschöpfungsmonopol. Sie kann Geld buchstäblich erfinden. Nur die Staaten, die können das nicht. Die müssen echte Schulden machen, indem sie über den Verkauf von Staatsanleihen Geld bei den Banken bzw Geldmärkten aufnehmen.

Wenn die EZB also im Rahmen ihres SMP-Anleihen-Kaufprogramms von Banken portugiesische, spanische oder italienische Schuldtitel / Anleihen kauft, dann „schöpft“ sie dieses Geld aus dem Nichts. Wenn aber die Staaten mit Euro-Währungssystem gemeinsame institutionalisierte Schuldtitel / Anleihen auf den Geldmärkten heraus geben, dann verschulden sie sich. Weil sie selbst kein Geld schöpfen dürfen, im Kapitalismus.

Es ist schon seltsam, daß das gerade solch marxistisch geschulten Fachmännern wie Gysi nicht bekannt ist. Und wenn es ihm bekannt ist – warum erzählt er dann solchen Unsinn?

Hier die These der Anklage: Weil der Zeuge Gregor Gysi in Wirklichkeit Zeuge der Beklagten ist und „guter EU-Lobbist, böser Lobbyist“ spielt. Die Parabel „guter Europäer, böser Europäer“ ist hier übrigens fehl am Platze. Europäisch waren die Europäer schon immer. Nur diesen Saftladen „Europäische Union“, den gibt es erst seit 19 Jahren.

Das EZB-Staatsanleihen-Aufkaufprogramm hat bisher niemand den Menschen erklärt. Niemand – das bin ich, Ihr öffentlicher Staatsanwalt. (Cäsar Trichet, Epaminondas Wulff und das “Securities Markets Programme” (SMP) der EZB)

Das SMP-Anleihenkaufprogramm kostet die EZB und ihre Träger – die Staaten ihrer Währungszone und deren Bürger – keinen müden Cent. Im Gegenteil, die EZB macht dabei Gewinn. Nur die Staaten, deren Anleihen aufgekauft werden, müssen natürlich Zinsen darauf bezahlen.

Anstatt die durch den Kauf geschöpfte Geldmenge im Geldmarkt zu lassen – der ja angeblich so dringend Liquidität braucht und nur darauf wartet, endlich seiner Aufgabe im Kapitalismus nachzukommen, nämlich die Realwirtschaft mit Liquidität zu versorgen – entzieht die EZB dem Geldmarkt die gleiche Summe wieder durch wöchentliche Tender. Es gibt also auch nicht die vermeintliche „Inflationsgefahr“, wie von den Betreibern der transstaatlichen (und damit EU-einheitsstaatlichen) Euro-Bonds immer wieder behauptet wird, wie etwa vom Sozialsadisten und Finanzextremisten Hans-Werner Sinn und seinem „Ifo-Institut“. Das ist alles gelogen und jeder der davon Ahnung haben müsste, hat sie entweder nicht oder lügt im Chore mit, wie die EU-Einheitsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und diese Contra-Linke vom ex-Berliner Finanzsenator Gregor Gysi und vom ex-SPD-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine.

Wissen Sie, sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, eigentlich wann die Europäische Zentralbank ihr SMP-Anleihenkaufprogramm gestartet hat? Am 10.Mai 2010.

Wissen Sie noch, was drei Tage vorher geschah? Nein? Ich werde es Ihnen sagen. Der Bundestag hatte in seiner ersten „Griechenland-Hilfe“ den Finanz-Gläubigern Griechenlands 22.4 Milliarden Euro in den Hals geschüttet. Vorher war am 28.April EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zusammen mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, nach Berlin gereist und hatte sich, zusammen mit der Regierung, mit den Fraktionsführungen aller Parteien des deutschen Parlamentes getroffen, also auch Fraktionsführer Gregor Gysi. Anschließend stellten sich alle Beteiligten vor die Presse und logen so feste wie sie nur irgendwie konnten. Dann stimmten alle Parteien, natürlich auch SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, einer irregulären verkürzten Gesetzgebung zu, damit der 22.4 Milliarden Euro-Tribut an die Finanzgläubiger Griechenlands innerhalb nur einer Woche durch den Bundestag gewunken werden konnte. (29.04.2010, Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)

Und weil das so schön geklappt hatte, kamen sie alle nachher gleich nochmal an und wollten 123 Milliarden (plus 20 %) für eine „Zweckgesellschaft“, die spätere Aktiengesellschaft EFSF, über die noch nicht einmal ein Vertragsentwurf vorlag. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)

Und vierzehn Tage später unterwarf sich das Parlament am 21.Mai 2010 nochmal, und beschloss das „Stabilisierungsmechanismus-Gesetz“.

Aber ein Jahr später, da ließ sich dann das Bundesverfassungsgericht herab, zu diesem Vorgang ein Urteil zu fällen. Es erklärte, alle Klagen dagegen seien abgewiesen. Aber im selben Urteil erklärte der 2.Senat des Bundesverfassungsgerichts das am 21.Mai 2010 beschlossene Stabilisierungsmechanismus-Gesetz in seinem Wortlaut für verfassungswidrig, schrieb es faktisch einfach um, in dem es eine Auslegung  anordnete, die dem Wortlaut entgegengesetzt war (unfassbar!) und erklärte es dann wieder für verfassungsgemäß. Einen solch schäbigen Kotau vor der real existierenden Machtarchitektur hat es in der deutschen Rechtsgeschichte seit dem Faschismus noch nicht gegeben. (Bundesverfassungsgericht ändert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung, 7.September)

Das SMP-Anleihen-Kaufprogramm löste innerhalb eines Tages, am Montag dem 8.August, genau das Problem von Spanien und Italien, dem EZB, Bundesregierung und „Europäische Union“ in Griechenland über ein Jahr lang nicht nur tatenlos zugesehen, sondern es sukzessive verschärft hatten. Im Falle von Spanien und Italien warteten sie allerdings nur ein paar Wochen. (Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe)

Allerdings erpresste die EZB, in einer kleinen Programmänderung, Spanien und Italien zuvor zu einer Verfassungsänderung, weil das bisherige Konzept des Staatsstreichs gegen die Länder der eigenen Währungszone – durch immer neue EU-Vertragsänderungen – offenbar zeitlich zurückgeworfen ist. (Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung, 2.September)

Nun sollen sich die Staaten also „freiwillig“ selbst entstaatlichen, um im Gegenzug ihre Papiere auf den Geldmärkten verkaufen zu könne, welche wiederum massenweise von der EZB gekauft werden, die so die Schuldzinsen dieser Papiere niedrig hält. Und weil auch Italien und Spanien keine linken, sozialen, sozialistischen und vor allem keine demokratischen Parteien mehr haben, klappt diese Erpressung zur Zeit auch hervorragend. Wenn da nicht noch dieses Volk wäre, dem das nicht passt. Musst Du immer protestieren. Böser Sklave, Du!

Niemand – das bin ich – redet darüber, was die EZB mit ihrem SMP-Programm seit dem 10.Mai 2010 eigentlich aufgekauft hat. Keiner weiss es. Weil die EZB es nicht sagt, weil keiner fragt, weil die EZB es niemandem zu sagen braucht, weil sie ein unabhängiger Währungsdiktator ist und die Eingeweihten im EZB-Direktorium ebenfalls schweigen oder schweigend zurücktreten, wie Jürgen Stark.

Warum half die EZB Griechenland nicht, die tödlichen Zinsen wieder zu senken? Und warum stoppte die EZB ihr SMP-Programm im Frühjahr 2011 wieder? Denn danach explodierten die Schuldzinsen für Griechenland wieder, mitsamt der auf Halde liegenden „Euro-Krise“. Und am 29.Juni exekutierte die schuldensozialistische Pasok-Regierung das EU-IWF-Diktat und vollzog im Nebel von Lügen und Tränengas der „Pro-Europäer“ und ihrer (noch) staatlichen Prügeltruppen einen Staatsstreich  gegen die eigene Demokratie. (Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland)

Zurück zum EFSF-Fonds.

Heute heisst es  in der „Welt“ der Andersdenkenden nach anderthalb Jahren Yin nun generös Yang:

„Griechenland darf bankrottgehen“ (5)

Wer in einer Welt voller Befehle lebt, der muss sie auch ausschließlich nach Befehlen einschätzen. Er tut das, weil er sich und seine Wahrnehmung der „Welt“ mit der Realität verwechselt. Weil er es muss. Weil er denkt, wenn er nicht denkt, sondern gehorcht, sei das alternativlos. Wahnsinnige denken so. Und Sektierer.

Aber das alles nicht so ist, wie man gehorcht hat, das macht jetzt alles nichts. Nichts zählt mehr – außer weiter an das Geld anderer Leute zu kommen, natürlich.

„Zudem stehen mit dem erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF bald mehr Instrumente zur Verfügung, mit denen sich eine Staatspleite notfalls beherrschen ließe.“

Wie will man wieder alles „beherrschen“? Sagen Sie es uns, Jan Hildebrand und Andrea Rexer:

“ Auch Banken, denen bei Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen Schieflage drohe, könnten dann indirekt gestützt werden.“

Hui. Auf einmal Konjunktiv. So passiv, KollegInnen von der „Welt“? Wo ist da die Initiative?

Werte Geschworenen,

die Masken sind gefallen. Der Staatsbankrott Griechenlands ist unabwendbar. Was vor und was nach diesem passieren wird, wissen Sie. Weil Sie es hier in einer der zahlreichen Anklageschriften gelesen haben. (4.Juni, Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird)

Die Banken müssen verzichten. Die Finanzorganisationen müssen auf Forderungen verzichten. Und soviel die Angeklagten auch schreien, sie werden in einen Abgrund geworfen, den sie bisher nicht gekannt haben: das Risiko für die eigenen Taten bezahlen zu müssen.

Des Weiteren passiert folgendes, durch Ihre Entscheidung: nicht die Staaten werden weggeputscht, entdemokratisiert und müssen sich über Euro-Bonds noch weiter dem Euro-Finanzsystem unterwerfen und ausliefern, sondern das Euro-Finanzsystem wird sich den europäischen Demokratien unterwerfen, die immer noch so gnädig und geduldsam sind es zu nutzen. Wenn das Euro-System und sein Währungsdiktator EZB sich nicht ändert und sich Ihnen unterwirft, die für es täglich arbeiten und wirtschaften gehen, wird es entweder gestürzt, es erodiert, oder es implodiert wie ein Luftschloss ohne Luft. Und es ist völlig gleich, was irgendeine „Partei“, irgendeine politische Organisation, irgendein Pfaffe irgendeiner Kirche oder irgendeine Regierung daher schwätzt.

Denn vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung ist das Volk und seine Interessen immer der Sieger, wenn es einer sein will. Und solange es noch es noch Demokratien gibt, wird auf Dauer nichts gegen ein Urteil des Gerichtshofs der Öffentlichen Meinung Bestand haben.

Und eben das macht dieses Verfahren so besonders: letztlich urteilen Sie über sich selbst.

Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785573,00.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785545,00.html
(3) http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8349846,00.html
(4) http://www.ft.com/intl/cms/s/0/97b826e2-d7ab-11e0-a06b-00144feabdc0.html
(5) http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13597435/Griechenland-darf-bankrottgehen.html

letzte Korrektur: 18.47 Uhr