In Deutschland ist es bedauerlicherweise bisher einigen Wenigen vorbehalten, die demokratieabbauende Politik unserer Regierungskoalition beim Namen zu nennen. Dabei wird es nicht bleiben, es werden täglich mehr, die diese Zustände nicht mehr gewillt sind hinzunehmen.
Bisher wiegten sich die Volksvertreter in relativer Sicherheit, weil es dem Bürger noch nicht schlecht genug ging, um sich für die politischen Entscheidungen zu interessieren, wobei hier die von Arbeitslosigkeit und Zuzahlungen zum Lebensunterhalt betroffenen Menschen nicht mit „der Bürger“ gemeint sind, sondern diejenigen, die sich bisher keinen Existenzsorgen ausgesetzt sehen. Diese Mittelschicht wird kleiner, jeder kann unversehens in die Armut abstürzen,
Dieses Desinteresse und Politikverdrossenheit sind zum anderen auch Ergebnisse der tiefen Kluft, die sich durch die Arbeitsweise unseres Parlamentes zwangsläufig ergibt. Die Abgeordneten haben nichts zu bieten ausser ihrer Sorge um Statuserhalt, um sich nicht wieder eines Tages gesellschaftlich in der bürgerlichen Mitte wieder zu finden. Geld oder Macht – beides gibt man nicht freiwillig auf, wenn man sie einmal hat.
Da müsste man schon eine sehr charakterfester Persönlichkeit sein, die sich auch in hohen Positionen für das Recht für alle Bürger einsetzt.
Zum Glück gibt es auch hier positive Beispiele, wie Gerhart Baum, zu nennen.
In der Parteienlandschaft fliegen zur Zeit zwar wieder die Fetzen und gegenseitige Anschuldigungen eskalieren, aber diese sind nicht ernst zu nehmen, da wir mitten im Wahlkampf angekommen sind.
Dennoch sollte man den gestrigen Vorfall in der 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses gebührend würdigen – sei er aus ehrlicher Empörung oder wahlpolitischen Kalkül entstanden- wenn ein Vorwurf voll ins Schwarze trifft.
Man kann man schon einmal im Bundestagsparlament eine solch zutreffende Aussage erleben?
„Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt halb rechts in der CDU/CSU-Fraktion.“
Der Grund für die Bezeichnung „Verfassungsfeinde“ für die CDU/CSU-Fraktion liegt in ihrer Ablehnung eines zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromisses zur Jobcenterreform.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mischverwaltung der Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, für verfassungswidrig erklärt und Korrekturen bis Ende 2010 gefordert.
Ausser dem aktuellen Anlass, der die Bundestagsabgeordnete Ülker Radziwill (SPD) zu dieser Äusserung hinriss, könnte man noch eine ganze Menge zum verfassungsfeindlichen Abstimmverhalten erwähnen.
Ramona Pop, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion bezeichnete die Äußerung Radziwills «unglücklich, aber inhaltlich richtig»
Die CDU-Fraktion verließ geschlossen unter Protest die Sitzung. Goldene Zeitalter würden für Deutschland anbrechen, würde es für immer so sein!
Nehmen wir es als gutes Omen und gratulieren zur Erkenntnisgewinnung einiger Abgeordneter, mit welchen christdemokratischen Genossen sie die Sitze teilen.
Selbstverständlich gehört dazu, das eigene Gewissen zu überprüfen, wenn Entscheidungen zu den nächsten verheerenden Grundgesetzänderungen anstehen und Sachverstand an den Tag legen.
Frank Henkel, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, berief eine Sondersitzung der Fraktion nach dem Verlassen der Sitzung ein und stellte fest, als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden ist „unfassbar und indiskutabel“ Seine Fraktion und Partei verwahre sich dagegen, mit Verfassungsfeinden auf eine Stufe gestellt zu werden.
Nur, wenn man ein Gesetz nach dem anderen zur Zerstörung unseres Gemeinwesens durchpeitscht, braucht man sich nicht zu wundern, endlich auch im Parlament als das bezeichnet zu werden, was man so offensichtlich bewiesen hat.