Radio Utopie

Für eine Partei, die gerade mühsam Staatsstreich und „Vereinigten Staaten von Europa“ abgeschworen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert hat, reisst die „Christlich Soziale Union“ ziemlich die Klappe auf. Sie sollte diese einfach halten und die Linke GmbH den Linken überlassen.

Die sogenannte Linkspartei und ihre Funktionäre wiederum sollten kein schlechtes Wort über unsere Verfassung, das Grundgesetz von sich geben. Sonst wird ihre demokratische Beerdigung schlicht vorgezogen.

CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt nutzt den heutigen Feiertag der Deutschen Einheit, der eigentlich am 9.November gefeiert werden sollte, dazu, eine Beobachtung der Partei Die Linke zu fordern. Auch ein Verbot schliesst Dobrindt nicht aus. Die Linkspartei suche „neue Wege zum Kommunismus“ und erkläre sich damit „zum Gegner von Staat und Gesellschaft in unserer Demokratie“, so Dobrindt (1). Dazu sind ein paar Bemerkungen fällig.

Gegner von Staat und Gesellschaft und unserer Demokratie ist diese Bundesregierung, der die CSU angehört. Sie war drauf und dran uns mit Haut und Haaren an die weltweit im rechtsfreien Raum operierenden Banken und Kapitalgesellschaften zu verkaufen, die gerade Europa und seine Demokratien plündern, während die ihnen zuarbeitenden Regierungsräte der neuen kapitalistischen Sowjetunion in Brüssel versuchen die vom Kapital systemisch geschwächten Staaten einzukassieren und eínem supranationalistischem „Superstaat“ der „Europäischen Union“ zu unterwerfen.

Es dauerte bis zum 5.Juni des Jahres 2011, bis der Generalsekretär der „Christlich Sozialen Union“ in Deutschland die Zeit fand, sich auch nur einigermaßen deutlich zu der Gefahr zu äußern, in der die Republik seit Jahren auch und gerade durch die eigene Regierung und die sie beratenen Banker schwebt. Erst als am 2.Juni EZB-Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet – zwar nicht Staatsratsvorsitzender, aber immerhin Finanzratsvorsitzender über 300 Millionen Menschen im Währungsgebiet „Euro“ – für seine Bemühungen eine “europäische Finanzregierung” und ein “europäisches Finanzministerium” zu installieren auch noch den Karlspreis verliehen bekam, bequemte sich CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem immerhin 5 Punkte umfassenden Memorandum. (2)

In diesem widersprach Dobrindt dem Frankfurter Währungsdiktator und bezeichnete dessen Forderungen als einen Versuch der “Entdemokratisierung und einer Entsouveränisierung der europäischen Staaten”, den man „abwehren“ müsse:

„Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.“

Die Machtfülle der „Europäischen Union“ und ihrer Organe, sowie die Grenze des „europäischen Integrationsprozesses“, so CSU-Generalsekretär Dobrindt, müsse analysiert werden.

„Falls die Analyse ergibt, dass die Finalität bereits überschritten ist, müssen Kompetenzen zurück verlagert werden.“

Gestern, einen Tag vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit, wurde eine heute in der „Welt“ veröffentlichte Erklärung von Wolfgang Schäuble bekannt, in welcher der ehemalige Innenminister Westdeutschlands, Stratege der Anschlussverträge mit der DDR und heutige Finanzminister wieder einmal „mehr Europa“ forderte (3). CSU-Vorsitzender Horst Seehofer darauf als Antwort:

„Wir als Bayern sind bereit mitzutragen, was gemeinsam beschlossen wurde. … Aber den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa werden wir nicht einschlagen.“

CSU-Innenminister Hans Friedrich nahm (in einem für sein Amt so ungewöhnlichen demokratischen Anfall) allen Mut zusammen und kam zu der Erkenntnis, daß man der zunehmenden Ablehnung der „Europäischen Union“ durch die Völker Europas nicht dadurch begegnen könne,

„dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden“.

CSU-Generalsekretär Dobrindt im „Deutschlandfunk“ (4):

„Die CSU wollte immer ein Europa der Regionen, ein Europa der starken Regionen. Das steht sogar in der bayerischen Verfassung. Und Vereinigte Staaten von Europa, also quasi einen zentralistischen Staat in Europa, den – glaube ich – kann niemand wirklich wollen…Ein europäischer Zentralstaat, wie er von manchen formuliert wird, ich glaube nicht, dass der in der Lage ist, überhaupt eines unserer Probleme zu lösen, weil es mangelt uns nicht an Brüsseler Institutionen zurzeit…Die Demokratie ist nie die schnellste aller Staatsformen. Das war sie übrigens auch nie, aber sie ist die beste. Und sie gibt den Menschen am meisten Mitgestaltungsmöglichkeiten – übrigens auch den Parlamenten am meisten Mitgestaltungsmöglichkeiten…Europa ist ein Modell der engen Zusammenarbeit, der Kooperation von Nationalstaaten und kein Zentralstaat. Und an diesem Modell darf sich nichts ändern.“

Merkwürdig. In diesen Äußerungen aus der CSU taucht das Wort „Linke“ gar nicht auf. Hatte denn gestern die „Christlich Soziale Union“ die schröckliche, schröckliche Gefahr für die Demokratie vergessen, die ja anscheindend nicht etwa von Staatskrisen und Straßenschlachten in halb Europa, Generalstreiks wegen brutaler Finanzdiktate der Regierung von Deutschland, Entstaatlichungs-Programmen des „Internationalen Währungsfonds“ IWF, erpressten Verfassungsänderungen europäischer Demokratien durch die Zentralbank EZB und immer wieder neuen Forderungen der „verunsicherten“ Geldmärkte nach Staatsgeldern ausgeht, sondern von einer 7-Prozent-Partei Die Linke, die in 10 Jahren Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt einem Finanzsenator Thilo Sarrazin die Stange hielt, noch von jedem kurz luftholendem Blutsauger links überholt und in den Umfragen mittlerweile von der Piratenpartei eingeholt worden ist?

Fast schien es so, als wollte die CSU ein wenig von ihren eigenen demokratischen Defiziten und Versäumnissen ablenken und mittels einer absurden Verbotsdrohung genau der Partei noch kostenlose Werbung und Mitleidsbonus verschaffen, die seit Jahren (im Ballett der neokonservativen EU-„Föderalisten“ einen engen Mambo tanzend) Seit an Seit mit bürgerlichen Parteien, Fantom-Sozialdemokratie, bellizistischen und eu-zentristischen Grünen, sowie den ex-Liberalen der FDP am Ast der deutschen Demokratie sägt.

Der Bundestagsabgeordnete Roland Claus, zu dessen Person kein weiterer Kommentar nötig ist, fiel heute dem Grundgesetz in den Rücken. (6)

„Der Linke-Abgeordnete Roland Claus sagte bei MDR INFO, 1990 sei eine historische Chance ausgelassen worden. Selbst das Grundgesetz habe im Artikel 146 für den Fall der deutschen Vereinigung eine neue Verfassung vorgesehen.“

Das passt exakt in die Linie der Betreiber und Operateure des Kalten Staatsstreichs gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sich in der gesamten etablierten Parteien-Kaste seit 1990 wiederfinden. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.September, in welchem Karlsruhe schlicht nicht wagte hinter das eigene Urteil zum Lissabon-Vertrag zurückzuweichen, ist der Nomenklatura klar geworden, daß sie das Grundgesetz nicht mehr kippen kann. Stattdessen wird nun versucht, der Bevölkerung eine neue Verfassung andrehen zu wollen – als eine für das Verschwinden der souveränen Republik Deutschland und einen neuen EU-Vertrag notwendige Legitimationsgrundlage. Unerlässlich dafür: eine Volksabstimmung.

Dieser Versuch, die Berliner Republik so quasi mit Zustimmung der Bevölkerung zu kippen, ist nicht nur von führenden neokonservativen Parteifunktionären und Zeitungen, sondern am 25.September auch vom Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Andreas Vosskuhle in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgespielt worden. (Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag)

Auch Gregor Gysi lag am 29.September im Bundestag voll auf der surrealen Agenda „Mehr Europa“, die natürlich nicht mehr Kontinentalmasse oder tektonische Verschiebungen, sondern die Forderung nach mehr Macht für die „Europäische Union“ und ihre Regierungsräte beinhaltet (Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH):

“Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die EU. Wir wollen auch den Euro. Wir machen ja Vorschläge zu seiner Rettung, aber keine unsozialen. Das ist der Unterschied. Wir wollen sogar mehr Europa. Jetzt nenne ich Ihnen den Unterschied – der Unterschied ist ganz klar -: Sie alle wollen ein Europa der Banken. Wir aber wollen ein Europa der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungen. Das ist der eigentliche Unterschied.”

Fassen wir also zusammen.

Die CSU hat, mit größten Schwierigkeiten und enormer Verspätung, Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert. Für diese Selbstverständlichkeit im Jahre 21 der Berliner Republik hat sie keinen Dank, sondern höchstenfalls ausbleibende Wahlniederlagen in Bayern zu erwarten. Beobachtungen von Parteien oder Personen durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hat sie nicht anzuordnen, sondern könnte zur Abwechslung mal versuchen solche Vorgänge und Dienste zu kontrollieren. Noch immer ist ungeprüft, welche exakten Befugnisse in- und ausländische Spione in Deutschland gegenüber der Bevölkerung überhaupt besitzen. CSU-Innenminster Friedrich, der die „Parlamentsbeteiligung“ an der parlamentarischen Demokratie nun endlich zu schätzen weiss, hat die Überprüfung der seit 2001 durchgewunkenen Anti-Terror-Gesetze abgelehnt. Er weiss nur zu gut, daß diese auch Anti-Linke-Gesetze, Anti-Dissidenten-Gesetze oder/und Anti-Journalisten-Gesetze sind, wenn nötig.

Die Linke GmbH wiederum kann noch so sehr abschreiben, was sie u.a. hier auf dieser Seite schon vor Jahren über die aufstrebende Diktatur des Kapitals gelesen hat. Helfen wird ihr nur eins: das rückhaltlose und bedingungslose Bekenntnis zu unserer Verfassung Grundgesetz, als dem Gesellschaftsvertrag, der den Deutschen das Recht garantiert jede andere Macht dieser Welt in Frage zu stellen und auf eigenem Boden ihren Grundrechten zu unterwerfen.

Erst mit der Anerkennung unserer Grundrechte und Verfassung wird die Partei Die Linke für die Politik in Deutschland relevant. Wohlgemerkt – für die Politik in Deutschland. Mit den etablierten Parteien hat das schon lange nichts mehr zu tun, sondern nur mit einem Volk, was mit den etablierten Parteien und ihren Politikprothesen nichts mehr zu tun haben will.

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/tag-der-deutschen-einheit-csu-blaest-zum-angriff-auf-die-linke_aid_671069.html
(2) http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html
(3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638536/Die-Antwort-auf-die-Krise-ist-ein-Mehr-an-Europa.html
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638460/CSU-widerspricht-Schaeubles-Mehr-Europa-Plan.html
(5) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1568217/
(6) http://www.mdr.de/nachrichten/einheit108.html