Radio Utopie

Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse und Konzerne in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.

Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.

Wie durch Irlands Finanzminister Michael Noonan am Rande eines „Wirtschaftsforums“ in Dublin heute bekannt wurde (1), gibt es auf Ebene der EU-Regierungsräte bereits die feste Abmachung das internationale Banken-System innerhalb des Einflussbereichs der „Europäischen Union“ und des Währungsgebietes Euro mit insg. 133 Milliarden Euro zu subventionieren. Die Mittel dafür sollen u.a. aus dem Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF kommen, in dem nach dem Abnicken des Bundestags am 29.September mittlerweile 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder liegen.Noolan laut „Reuters“ wörtlich:

„Ich weiß, daß einige der großen deutschen Banken, mit denen ich gesprochen habe, persönlich vorhaben sich Geld am Markt zu beschaffen, also wird das eine private Finanzierung sein. Andere Banken wollen vom EFSF-Fonds Gebrauch machen. Andere Banken werden sich darauf verlassen, daß ihre souveränen Regierungen das Kapital beschaffen, also da wird es viele Wege geben das zu tun..Ich denke, das Prinzip sollte sein, daß souveräne Regierungen verantwortlich sind für ihr Banken-System, auf Rat der Europäischen Zentralbank.“

Gleichzeitig forderten heute die drei größten Verbände der Industriebosse in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – die Finanzierung der Banken, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger (2). In dem Aufruf (3), der von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, Confindustria-Präsidentin Emma Marcegaglia und Medef-Präsidentin Laurence Parisot unterschrieben ist, wird gefordert,

„das sogenannte Sixpack, das den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt und auf die
Einführung eines neuen Systems der makroökonomischen Überwachung innerhalb
Europas zielt“

sofort umzusetzen. Als Vorbild werden explizit China und die USA genannt. Der geplante EFSF-Nachfolger „Europäischer Stabilisierungsmechanismus “ ESM solle durch einen neuen EU-Vertrag zu einem „unabhängigen Fonds“ werden. Weiter heisst es durch die Bosse der Bosse Keitel, Marcegaglia und Parisot:

„Politische Entscheidungsträger müssen als Grundvoraussetzung für die Lösung der derzeitigen Krise das Problem einer angemessenen Kapitalausstattung der europäischen Banken angehen…Wirtschaftliche Stärke bedeutet politische Stärke. Wenn ein in zahlreiche Einzelstaaten zersplittertes Europa angesichts dieser Entwicklungen seine wirtschaftliche Position aufrechterhalten und seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Wege eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden“

Das ist eine Aufforderung des Kapitals zum Staatsstreich gegen unsere Republik Deutschland und unser Grundgesetz.

Sämtliche „pro-europäischen“ Antidemokraten der im Bundestag vertretenen politischen Parteien, die in den letzten 20 Jahren unter Falscher Flagge der „europäischen Idee“ diesem Staatsstreich von Kapital und „Europäischer Union“ gegen die europäischen Demokratien und ihre Völker konzertiert zugearbeitet haben, werden im Falle von Beihilfe zu diesem Putsch vom Volk zur Rechenschaft gezogen werden.

Quellen:
(1) http://www.reuters.com/article/2011/10/08/us-ireland-crisis-idUSTRE7970RC20111008
(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurokrise154.html
(3) http://www.bdi.eu/download_content/EuropaUndBruessel/Gemeinsamer_Aufruf_BDI_Confindustria_Medef.pdf