Berlusconi nicht nur Römischer sondern Brüsseler Cesar
Eigentlich sollte man annehmen, dass Italien ein zivilisiertes demokratisches Land mitten in Europa ist und dass sich das Volk einen Präsidenten wählt, der zum Wohle aller uneigennützig und umsichtig handelt – theoretisch.
Irgendwann wird Italien der Kragen platzen, dafür sorgt Berlusconi in ganz hervorragender Weise. So geduldig kann doch kein Volk sein.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verwechselt die EU mit dem Römischen Reich, das von der Stadt am Tiber aus regiert wurde und vermeint nicht nur Italien zu beherrschen, sondern masst sich bei ausländischer Kritik an seiner Poltik an, zu entscheiden, dass dann derjenige dort aus seinen Ämtern zu fliegen hat.
Hier geht es nicht nur um einen unbedeutenden Beamten in irgendeiner Schreibstube der Europäischen Union sondern um EU-Kommissare und ihre Sprecher.
Wie Reuters berichtete, fordert der italienische Regierungschef die Entlassung oben genannter hoher Beamter weil sie eine Anfrage zu einem Flüchtlingsboot gewagt hatten, dass von Italien nach Libyen zurückgeschickt wurde ohne das Asylrecht einzuhalten. Die UNO hatte diese Handlungsweise verurteilt, denn für die Flüchtlinge kann das den sicheren Tod bedeuten.
Am 27. August berichtet ProAsyl über einen anderen Fall, der die Tragik dieser Menschen zeigt (4)
Über 70 Menschen sind auf dem Weg von Libyen nach Europa verhungert und verdurstet, vorbeifahrende Schiffe haben ihnen nicht geholfen. Fünf haben die beschwerliche Reise überlebt und erreichten Ende letzter Woche Italien. Ihnen drohen jetzt massive Geldstrafen wegen illegaler Einreise.
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„Ich bitte darum, dass Kommissare und Kommissionssprecher, die diesen Trend schon jahrelang fortsetzen, gefeuert werden“
forderte Berlusconi.
Solange die EU nicht spurt und das macht und sagt, was Berlusconi für richtig hält, solange wird Italien die Europäische Union boykottieren, das heisst, alle Entscheidungen im EU-Rat der Regierungen durch trotzige Blockade Italiens auf Eis legen.
Ausserdem hat sich die Europäische Kommission des Verunglimpfen des armen Ersten Mannes Italiens zu Schulden kommen lassen, denn sie hat die italienischen Medien manipuliert, damit diese verleumderische Dinge über ihn in hetzerischer Manier verbreiten, so dass er sich nun wehren muss.
Gegen die italienische Zeitung „La Repubblica“ hat Berlusconi ein Zivilverfahren angestrengt, weil diese in einem Kasten jeden Tag zehn Fragen an ihn gestellt hatte, die ihm nicht passten
„Wenn die Zeitung weiterhin Leser und Glaubwürdigkeit verlieren will, kann sie mit ihrer Kampagne gegen mich ruhig weitermachen“
meinte er und verlangt für diesen unerträglichen Rufmord eine Million Euro Schadenersatz. (2)
Binnen kürzester Frist haben 115.000 Menschen, darunter Politiker, Intellektuelle und Künstler, eine Solidaritätserklärung mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ unterzeichnet, darunter Umberto Eco, Andrea Camilleri und Roberto Saviano, der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo‘, der Regisseur Bernardo Bertolucci und der Sänger Adriano Celentano. (3) Und es werden in den nächsten Tagen noch viel mehr dazu kommen, dessen kann sich Berlusconi sicher sein.
Berlusconis Angriff auf eine freie Meinungsäusserung, die konträr zu seinen Ansichten stehen, beschränken sich nicht auf Medien in Italien, sondern sein Anwalt Nicolo Ghedini bestätigte Klagen gegen die Presse und ihre freie Berichterstattungen über seine Person gegen Zeitungen in Spanien und Frankreich, eventuell auch Grossbritannien.
„Berlusconi sollte nicht mal im Traum daran denken, der EU den Mund zu verbieten“
konterte Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und verlangt von dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der schwedische EU-Ratspräsidentschaft ein Wörtchen dazu zu sagen.
Nun ist es so, dass der italienische Staatschef nicht der Einzige ist, der vollkommen abgehoben sein Zepter über die europäische Bevölkerung schwingt und in ihren Entscheidungen auf diversen Gipfeltreffen Massnahmen ergreifen, die einzig und allein ihren ureigensten Interessen dienen, notfalls auch mit Gewalt (5)
Mit dieser Europäischen Union können wir uns wirklich alle glücklich schätzen.
Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE5800IK20090901
(2) http://derstandard.at/fs/1250691691534/Berlusconi-wettert-erneut-gegen-La-Repubblica
(3) http://derstandard.at/fs/1250691613196/Italien-115000-Unterzeichner-gegen-Berlusconi
(4) http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ueberlebenden_einer_bootstragoedie_droht_hohe_strafe/back/764/
(5) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1354