Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle gestern im „Focus“:
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“
Eine Nationalversammlung nach dem Vorbild der Paulskirche wäre das, sagt Vosskuhle,
„und dann das Modell des Verfassungskonvents, der stellvertretend für das Volk ein neues Grundgesetz erarbeitet.“
Welchen Charakter dieses Modell dann hätte – nämlich seinen – macht der Verfassungsgerichtspräsident aber schon mal präventiv deutlich:
„Die Vorstellung, mit mehr Plebisziten würde die Welt demokratischer, ist sicherlich falsch.“
Mein Prognose in Bulletin 3 vom letzten Sonntag:
„Genau diese “Umgehung” des Verbots der Auflösung des Parlamentes wird derzeit im Bundestag vorbereitet – wieder unter Kollaboration aller Parteien, der Kanzlerin, des Präsidenten und eines gewissen Präsidenten im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten.
Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.
Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.“
MF Global brach am Montag zusammen. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe).
Giorgos Papandreou kam am Montag, natürlich ganz alleine und ohne Rückendeckung irgendwelcher Genossen und Genossinnen, auf die brilliante Idee das griechische Volk in einer Volksabstimmung über das Diktat von „Europäischer Union“, Frankfurter Zentralbank EZB und „Internationalem Währungsfonds“ IWF abstimmen zu lassen. Eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zugunsten der Diktatur des Kapitals und einer endgültiger Abgabe von Souveränität an die „Troika“ war von der „sozialistischen“ Staatspartei Pasok schon vor Monaten angekündigt worden. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)
Gestern kam dann der einzige noch lebende ex-Kanzler der SPD, Gerhard Schröder, auf einen sicherlich ebenso spontan entwickelten Gedanken. Im „Handelsblatt“ forderte er eine “Wirtschaftsregierung in Europa”, den “Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung”. Für die Grundgesetzänderung rief er zur “Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition” auf, konnte aber nicht ausschließen, daß für eine derart weitreichende Verfassungsänderung eine Volksabstimmung nötig ist. (SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf)
Ebenfalls gestern folgte nun im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Und der Witz ist: sie sagen alle nichts Neues. (25.September, Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag)
Wer kommt da morgen? Noch einer? Wer will noch, wer hat noch nicht?