Stuttgart profitiert mit 709 Mio. EUR vom Ausstieg aus S21
Stuttgart: Stuttgarter Bürger geben heute den großformatigen, bunten S21-Werbebrief an OB Wolfgang Schuster zurück, den dieser an alle 370.000 Wahlberechtigten adressiert hatte. Dabei fordern sie mit einem Banner „Schulsanierung statt S21-Lügenbriefe“: Der OB muss das Geld der Stadt im Sinne der Bürger ausgeben, nicht für Propaganda zugunsten seines persönlichen Prestigeprojekts Stuttgart 21. Für 130.000 EUR Steuergeld hätte die Stadt auch marode Schultoiletten sanieren können, dieses Geld fehlt! Und OB Schuster informiert uns Bürger nicht etwa, dass die Stadt bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 von der Bahn 709 Mio. EUR zurückbekommen würde (für die bereits 2001 gekauften Gleisflächen). Im Gegenteil, Wolfgang Schuster versucht, sein Steckenpferd Stuttgart 21 mit gezielter Fehlinformation zu retten: Die schönen Bilder vom neuen Viertel sind reine Luftschlösser.
Egal ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht, das Gleisvorfeld wird auch in Zukunft ein Gleisvorfeld sein: Die Stuttgarter Netz AG hat angekündigt, dass sie den bestehenden Kopfbahnhof weiter betreiben will. Daran haben die Privatbahnen ein großes Interesse, denn der bestehende Bahnhof ist weitaus leistungsfähiger (56 Züge pro Stunde) als der geplante Tunnelbahnhof – und die Stuttgarter Netz AG hat einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch, den Kopfbahnhof samt Gleisvorfeld zu übernehmen. Das hat inzwischen selbst die Bahn eingeräumt; das Verfahren läuft (siehe stuttgarter-netz.de).
Die von der Stadt Stuttgart für viel Geld gekauften Flächen sind also kein Bauland und es besteht keine Aussicht, sie zu Bauland zu machen. Stuttgart wäre nicht die erste Stadt, die einen solchen Prozess verliert und am Ende gezwungen ist, im Immobilienwahn gekaufte Bahninfrastruktur als Bahninfrastruktur zu betreiben.
Das Gleisvorfeld ist außerdem durch Fliegerbomben und jahrzehntelangen Bahnbetrieb schwer belastet. Die Bahn hat ihre 750 Mio. EUR Rückstellungen für die Sanierung dieses Geländes aufgelöst – die Verantwortung dafür liegt jetzt bei der Stadt Stuttgart als Eigentümerin.
Die von der Bahn angegebenen Ausstiegskosten beinhalten genau diese 709 Mio. EUR, die die Bahn der Stadt zurückerstatten müsste. Zieht man desweiteren die Planungskosten für die völlig unabhängige Neubaustrecke ab und die Kosten für noch nicht erbrachte Handwerkerleistungen, kommt man auf 277 Mio. EUR Ausstiegskosten.
„OB Schuster muss sich endlich um die Belange der Stadt kümmern: Schulgebäude und Kindergärten sanieren, kulturelle und soziale Projekte finanzieren und v.a. zusehen, wie er die 709 Mio. EUR wieder bekommt, die die Stadt auf sein Betreiben hin bereits an die Bahn bezahlt hat“, sagt Dr. Carola Eckstein von den Parkschützern und Mitglied der Ingenieure22. „Was Herr Schuster sich im Zusammenhang mit Stuttgart 21 leistet, ist nicht nur unanständig, das ist Veruntreuung öffentlicher Gelder! Der Ausstieg wäre für Stuttgart die große Chance, viel Geld zurückzubekommen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 ist die Bahn vertraglich verpflichtet, die Gleisflächen, diesen Keller voller Leichen, zurückzukaufen und der Stadt ihr Geld zurückzugeben. Deshalb gibt es für uns Stuttgarter Bürger am Sonntag nur eine vernünftige Wahl: JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21!“