Radio Utopie

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?

Wie der Beschlusstext weiter umschreibt, wollen Bündnis 90/Die Grünen aus der „Währungsunion“ von 17 souveränen Staaten im Währungsgebiet „Euro“ eine „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ machen. Die Brüsseler EU-Kommission, so der fast ohne Gegenstimmen angenommene Antrag, soll eine „Wirtschaftsregierung“ werden. Das Ganze soll durch einen neuen internationalen Vertrag in Europa umgesetzt werden, der dem Lissabon-Vertrag nachfolgen soll, in einem „Verfassungskonvent“ durch die „klügsten Köpfe aus ganz Europa“ entworfen werden soll und „auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte“. Was wiederum nötig machen würde, „die Bevölkerung über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.“

Dies folgt im Detail, was ich am 30.Oktober in Bulletin 3 prognostiziert habe. Dieser fast einstimmige Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zeigt den deutlichen Realitätsverlust, den diese Partei als Teil einer zwar institutionell mächtigen, aber zukunftslosen, perspektivlosen und politisch inhaltslosen Sekte von „Föderalisten“ hat, die immer noch versucht Europa und seine Demokratien zugunsten eines destruktiven Finanzsystems zu zerstören und dabei nicht einmal Skrupel hat selbst die „Europäische Union“ der 27 für ihre imperialen Hirngespinste zu opfern.

Zuerst: Auszüge aus dem Antrag des Bundesvorstandes „Die Zukunft ist Europa“ im Original (1,2): +++ update: noch einmal veränderter Beschlusstext am Ende des Artikels, Quelle 7 +++

„Bündnis 90/Die Grünen haben klare Vorstellungen, was sich in der Europäischen Union ändern sollte. So wollen wir der Währungsunion eine Fiskal- und Wirtschaftsunion folgen lassen. Die Europäische Kommission wollen wir zu einer Wirtschaftsregierung weiter entwickeln, die vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Das in der EU-Grundrechtecharte verankerte Recht auf soziale Sicherheit muss mit Leben erfüllt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat wollen wir abschaffen.

Entscheidungen solch einer Tragweite bedürfen jedoch einer möglichst breiten Legitimierung. Diese kann es nur durch einen neuerlichen Europäischen Konvent geben. Ähnlich wie beim ersten Verfassungskonvent soll er sich aus Vertretern der nationalen Regierungen, der Parlamente aber auch aus der europäischen Zivilgesellschaft zusammensetzen und die Bürgerinnen und Bürger durch ein Konsultationsverfahren mit einbeziehen. Damit stellen wir sicher, dass die klügsten Köpfe aus ganz Europa mit unterschiedlichsten Sichtweisen und Erfahrungen zusammen kommen, um über unsere Zukunft zu beraten. Der erste Verfassungskonvent zu Beginn der letzten Dekade hat gezeigt, welche Dynamik ein solcher  Prozess entfalten kann, nachdem die nationalen Regierungen sich zuvor über Jahre hinweg nicht hatten einigen können.

Der Vertrag von Lissabon bietet hierfür die nötige rechtliche Grundlage. Zugleich böte die mit einem neuerlichen Konvent verbundene öffentliche Debatte die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen und deutlich zu machen, warum wir mehr und  nicht weniger Europa brauchen, warum dies auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte. Dies gelingt aber nur, wenn die politischen Akteure in diesem Prozess auch bereit sind sich in direkter Debatte den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, sie mitzunehmen und den europäischen Weg zu  erklären. Nur dann wird aus einem Konventsbeschluss auch ein neuer Vertrag zwischen „Brüssel“ und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört auch, die Menschen am Ende des Verfahrens die Bevölkerung über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden zu lassen.“

So. Und nach all dem Geschwafel lauschen wir mal den Worten von Joschka Fischer am 9.November (3):

„Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen”.

Fischer präzisierte in seinem Interview exakt das, was seine Partei gestern so „überraschend“ beschlossen hat. Nur redete er Klartext, im Gegensatz zu diesem lächerlichen Beschlusstext. Die Pläne – die nicht Fischers sind, sondern die auch er nur als ausführender Diener der Finanzkaste und fanatischen, quasi klerikalen Antidemokraten folgsam vortrug – umfassen folgendes: die Schaffung einer “Eurokammer”, gewählt aus den Parlamenten der 17 Staaten mit Euro-Finanzsystem, als “Avantgarde der EU” zu einer “echten politischen Föderation.., den Vereinigten Staaten von Europa”, “weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche Institutionen”, dafür als “direkte Legitimation durch die Völker..Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten, auch und gerade in Deutschland”.

Die Pläne sind Teil eines Strategiewechsels, den die imperiale internationale Nomenklatura und ihre Geostrategen diesen Sommer vollziehen mussten, weil sie vor dem Grundgesetz, unserer Verfassung standen und nicht mehr weiter kamen. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende, 16.November)

Die sogenannten „wahren Europäer“ unter den Europäern, die „Pro-Europäer“, haben die „Europäische Union“ längst aufgegeben. Nun heisst es: von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”. Der Beschlusstext des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen belügt selbst die eigenen Fanatiker und Antidemokraten, die, wie die meisten politischen Akteure des Establishments, Opfer ihrer eigenen Irrationalisierungskampagnen gegen die Bevölkerung geworden sind und nicht mehr lesen können.

Die Autoren dieses Textes, von denen ich wette, daß sie nicht im Bundesvorstand dieser Partei sitzen – weil die dortigen Funktionäre selbst viel zu faul und bräsig sind, um in Zeiten schwerer politischer Niederlagen so einen Bluff zu schreiben und Initiative vorzutäuschen – umgehen unter viel Blabla die entscheidende Frage, welche Staaten sich eigentlich nun per Volksentscheid den Beschlüssen des „Konvents“ der Upper Class unterwerfen und selbst auflösen sollen. Hier geht es nur – nur – um die 17 Staaten der „Euro-Zone“, den 17 immer noch offiziell souveränen Staaten mit Euro-Finanzsystem. Nur diese kann man noch über den Frankfurter Währungsdiktator erpressen. Über den Rest hat man bereits die Kontrolle verloren.

Und so wie ich die Sache sehe, ist es mit dem neuen deutschen Imperialismus, der zur Zeit wie ein Gespenst durch Europa zieht, eh schon wieder vorbei. Gestern scherten sogar die Finanzminister der Niederlande und Finnlands aus und schlossen sich den Forderungen der Regierung Frankreichs nach einer „stärkeren Rolle“ der EZB an (4). Im Klartext: die EZB muss und wird demnächst auf politischen Druck hin ihre ebenso zynisch wie erpresserisch gezogene Obergrenze (6) beim Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen ihres SMP-Programms aufgeben. Da es bis jetzt niemand verstanden hat: durch dieses Programm erhöht sich nicht die im Umlauf befindliche Geldmenge, da die Zentralbank die erfundene bzw gedruckte bzw „geschöpfte“ Geldmenge wieder dem Kapitalmarkt entzieht.

Einfach ausgedrückt: Auf Druck der Regierung von Deutschland, der Bundesbank von Deutschland und stillschweigender Zuarbeit aller Bundestagsparteien hat sich der Frankfurter Euro-Diktator bisher geweigert, das zu tun, was alle anderen Zentralbanken in allen anderen Währungszonen schon seit Jahren massiv tun: Geld drucken. Daher auch die Geldnot in den Staaten des Euro-Währungsgebietes.

Regierung, Bundesbank und Bundestagsparteien sind dabei ebenso heimtückisch, heuchlerisch, wie skrupellos. Es geht ihnen nicht um die Lösung, sondern um den Fortgang der „Euro-Krise“, damit sie unter dessen Schatten ihre großeuropäischen, imperialen Spinnereien ausleben können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble am 18. November in der „New York Times“ (5) :

„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble gibt immer nur das zu, was Andere 82 Millionen Schwachköpfen vorher erklärt haben. Schwachkopf. Ja, Sie sind gemeint. (15.August, Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)

Wie deutlich die Anzeichen von Realitätsverlust nicht nur bei den Autoren des gestrigen Parteitagsbeschlusses sind, sondern auch bei denjenigen die sich ihm unterwarfen, zeigen folgende Auszüge (sowohl im Antrag (1,2), als auch im letztlichen Beschlusstext zu finden (7)):

„Was als „Entwurf für eine Europäische Verfassung“ im Europäischen Konvent erarbeitet, dann von den nationalen Regierungen mehrfach verändert und verkompliziert wurde und letztlich als Vertrag von Lissabon seine Gültigkeit erlangte, beinhaltet ohne Zweifel viele Fortschritte. Die völlige Überfrachtung und Modifizierung der finalen Fassung haben jedoch einen Vertrag hinterlassen, dessen Großartigkeit nur eingefleischten Verfassungsjuristen und Europaexperten erschließt.„

Mal abgesehen von dem Rechtschreibfehler, das kann dem Mensch in seinem Euro-Wahn schon mal passieren – die „Großartigkeit“ eines Vertrags zu bejubeln, den man nach Jahren Entwicklung durch die üblichen „klügsten Köpfe Europas“ (und der Mittelmeerunion?) nur ohne Volksabstimmungen durch bekam und über den man im Falle Irlands dann zweimal abstimmen lassen musste um auf das vorgegebene Ergebnis zu kommen, ist schon merkwürdig genug. Aber dann zwei Jahre nach Inkrafttreten selbst da zu stehen und zu sagen, nö, das war nix, wir brauchen einen neuen, aber er war großartig, vielen Dank, das ist nicht mehr rational.

Noch ein kleines Schmankerl:

„Die EU ist die einzige supranationale Organisation, die eben kein Exklusivclub von Regierungschefs und Lobbyvertretern ist, sondern die Bürger direkt an den Entscheidungen beteiligt.“

Muhaha. Muuuhaaahaaaaaaaa… Und dann das noch hinter:

„Auch das war ein Grundgedanke jener Frauen und Männer, die aufbauend aus den Lehren zweier Weltkriege die europäische Integration auf den Weg brachten.“

Hier haben offensichtlich ein paar Leute ihren Eid auf die Euro-Wehrmacht abgelegt. Ein einziges Mal britische Presse lesen im Jahr würde da schon Heilung versprechen. Aber lassen wir das.

Fazit: dieser Parteitagsbeschluss ist der Versuch Zukunft zu schaffen, wo keine ist. Diese Partei Bündnis 90/Die Grünen hat keine Zukunft, genauso wenig wie die „Europäische Union“ der 27, die diese Partei selbst aufgegeben hat, noch irgendein anderes internationales Machtkonstrukt, was unsere Verfassung – das ist das Grundgesetz – und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt.

Ergänzung 13.15 Uhr

Oben zitierter Text ist aus dem Antrag des Bundesvorstandes „Die Zukunft ist Europa““. Doch offenbar muss der Antrag vor dem letztlich gefällten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz noch ruckzuck aufgepeppt worden sein.

Der oben bereits zitierte Antragstext (1,2):

„Der Vertrag von Lissabon bietet hierfür die nötige rechtliche Grundlage. Zugleich böte die mit einem neuerlichen Konvent verbundene öffentliche Debatte die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen und deutlich zu machen, warum wir mehr und  nicht weniger Europa brauchen, warum dies auch in Deutschland unter Umständen Änderungen am Grundgesetz nötig machen könnte. Dies gelingt aber nur, wenn die politischen Akteure in diesem Prozess auch bereit sind sich in direkter Debatte den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, sie mitzunehmen und den europäischen Weg zu erklären.“

Hier nun der Beschlusstext, den die Partei unter „Die Zukunft ist Europa“ angibt (7):

„Der Vertrag von Lissabon bietet hierfür die nötige rechtliche Grundlage. Zugleich böte die mit einem neuerlichen Konvent verbundene öffentliche Debatte die Chance, ein neues Kapitel zwischen Europäischer Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern aufzuschlagen. In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen. Als Bündnis 90/Die Grünen plädieren wir dafür, den Auftrag des Artikels 146 GG ernst zu nehmen und anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen. Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern. Dies gelingt aber nur, wenn die politischen Akteure in diesem Prozess auch bereit sind sich in direkter Debatte den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, sie mitzunehmen und den europäischen Weg zu erklären.“

Sie bemerken den Unterschied?

Nehmen wir jetzt einfach mal an, der Bundesvorstand ist kein Haufen plumper Betrüger und lässt über etwas ganz anderes abstimmen, als nachher als Beschluss verkauft wird. Wer hat dann den Antrag des Bundesvorstands in solch Windeseile in solch elementarer – auch in strafrechtlicher Hinsicht – bedeutenden Frage verändert?

Das angestrebte Ziel der Parteiführung dürfte in jedem Falle noch klarer geworden sein, ebenso die im Artikel dokumentierten Hintergründe. Wer unsere Verfassung als „offene Frage“ bezeichnet, könnte sich schnell vor dem Bundesgrundgesetzgericht wiederfinden. Oh, ich habe mich verschrieben.

Ergänzung 13.30 Uhr

Seltsam, seltsam, KollegInnen. Der am 3.November vorab von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa beschlossene Text des Änderungsantrages zum genannten Antrag E-01 „Die Zukunft ist Europa“ lautet wie folgt (8):

„In Deutschland sollte über die notwendigen Verfassungsänderungen daher eine Volksabstimmung nach Art. 146 Grundgesetz stattfinden. Damit verbindet sich die Chance, die europäische Integration, die oft als Elitenprojekt bezeichnet wird, auf eine breite demokratische Legitimation zu stützen. Auf der gesamteuropäischen Ebene halten wir an unserer langjährigen Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung fest.„

Das ist ein signifikanter Unterschied zum schlussendlichen Beschlusstext. Und auf der Liste der Änderungsanträge zum Bundesvorstandsantrag E-01 ist kein weiterer Änderungsantrag zu finden, auf dem der Beschlusstext zu finden wäre. (9)

Kann das jemand erklären?

Quelle:
(1) http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/391/391103.die_zukunft_ist_europa.htm
(2) http://www.gruene-partei.de/include/gruene-partei.de/jsp/pdf/pdf_antrag.jsp?DokumentID=391103&SiteID=3
(3) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/joschka-fischer-eurostaaten
(4) http://www.welt.de/wirtschaft/article13736027/Europa-greift-nach-dem-Geld-der-Zentralbank.html
(5) http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html
(6) http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/europaeische-zentralbank-obergrenze-fuer-anleihekaeufe-11532222.html
(7) http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397691.die_zukunft_ist_europa.pdf
Ergänzung 12.07.2015:
PDF verschwunden. Link zu PDF Parteitagsbeschluss „Die Zukunft ist Europa“ auf der 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel, 25.-27. November 2011:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Europa-Zukunft-Europa-Beschluss-BDK-Kiel-11-2011.pdf
(8) http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395416.aenderungsantrag_zu_e01.htm
(9) http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/19/19663.antraege.htm

letzte Korrektur: 19.00 Uhr

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