Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels.
Das Urteil des VGH Mannheim vom 16.12.11, das einen sofortigen, nicht anfechtbaren Baustopp verhängt hat, untermauert erneut, dass das Projekt Stuttgart 21 nur unter Umgehung von Vorschriften und Gesetzen realisiert werden könnte.
„Wir werden weiterhin immer wieder mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams auf das Unrecht beim Projekt Stuttgart 21 hinweisen“, sagt Andrea Schmidt von den Parkschützern.
Resolution des Aktionsplenums am 17.12.11 in Stuttgart:
Unsere Stadt!
Es geht um mehr als einen Bahnhof …
Stuttgart 21 ist eines von vielen unnützen Großprojekten in Europa. Es dient in erster Linie den Interessen von wenigen privaten Großbetrieben, Banken, Immobilienspekulanten und Politikern. Stuttgart 21 wurde ohne Abstimmung mit der Bevölkerung geplant. Auf dem Rücken der Bevölkerung werden Milliarden Euro dafür ausgegeben, anstatt sie für nützliche Investitionen zu verwenden. Die Umwelt wird verwüstet, Kulturlandschaften unwiederbringlich zerstört, ohne dass die betroffene Bevölkerung irgendeinen Nutzen davon hat.
Unser Park
Die grüne Oase des Schlossgartens stellt für die Stadtbewohnerinnen und -bewohner die einzige Naherholungsfläche dar. Diese soll zerstört werden. Neben der Fällung von 280 Bäumen ist auch der verbleibende Baumbestand im gesamten Schlossgarten durch das Abpumpen von 6,8 Millionen Kubikmetern Grundwasser vom Vertrocknen bedroht. Der Schlossgarten erfüllt vielfältige Funktionen wie Sauerstoffproduktion, Abkühlungsfläche, Bindung von großen Mengen Feinstaub und ist Lebensraum für zahlreiche Tierarten.
Unsere Stimme
Bei Wahlen geben wir unsere Stimme ab, aber nicht unser natürliches Recht auf Mitbestimmung. Wir lassen nicht zu, dass Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden, die gegen das Gemeinwohl verstoßen.
Unser Recht
Die Bahn hat Abgeordnete arglistig getäuscht, indem sie zur Projektabstimmung falsche Kostenschätzungen vorgelegt und geologische Gutachten verheimlicht hat. Auch ein Bauherr muss sich an Gesetze halten.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Unsere Bahn
Stuttgart 21 ist ein Kannibale, der alle andere Vorhaben auffrisst.
Aus verkehrspolitischer Sicht ist Stuttgart 21 reiner Irrsinn.
Wir empören uns, wir sind aktiv, engagiert und stark. Wir Bürgerinnen und Bürger sind gewillt uns einzubringen und alternative Lösungen zu schaffen, aber dieses demokratische Recht wird uns nicht zugestanden.
Unsere Demonstrationen und Widerstandsaktionen werden kriminalisiert (Tränengas, physische Gewalt, Verhaftungen, Serienprozesse), um uns einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Aber wir geben nicht auf, weiter auf das Unrecht hinzuweisen.
Für viele führt der Weg des Widerstands in Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Der Zivile Ungehorsam ist ein Element einer reifen politischen Kultur.
Empört euch, engagiert euch!
Neues Schaffen heißt Widerstand leisten!
Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!