Der libertäre Präsidentschaftsbewerber der Konservativen in den USA ruft zur „Kampagne für Freiheit“
Für viele ist er ein Begriff, wer ihn nicht kennt hat wahrscheinlich die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur in den USA nur im Fernsehen verfolgt. Ron Paul war bis zuletzt Gegenkandidat des neokonservativen John McCain, dem Kandidaten des Establishments. Er sammelte 1.1 Millionen Stimmen der Konservativen, kam aber in der Berichterstattung so gut wie gar nicht vor. Die Gründe sind einfach: Ron Paul ist ein klassischer, libertärer US-Konservativer.
Er mag keinen Krieg, will das viele Geld lieber zuhause ausgeben für nützliche Dinge. Er tritt nur für minimale soziale Absicherung der Armen, für freie Märkte und gegen Monopolismus der Grosskonzerne („corporatism“) ein.
Er will die 1913 in Geheimhaltung durch einflussreiche Bankiers und Superreiche konzipierte und durch den Kongress gebrachte „privatisierte“ US-Notenbank schlicht abschaffen und zurückkehren zum Goldstandard, der 1971 im Zuge steigender Ausgaben für den Vietnamkriegs durch das Prinzip des simplen „Vertrauens“ in die US-Notenbank und die Geldpolitik der Kapitalmärkte ersetzt wurde.
Er sieht seine Freiheit – seine ganz persönliche Freiheit, jenseits allen Staates und jeder Regierung – als sein persönliches Hab und Gut an und er verteidigt seinen fast 221 Jahre alten, an ihn weitergegebenen schriftlichen Gesellschaftsvertrag der ihm diese Freiheit garantiert:
Die US Constitution. Die älteste Verfassung der Welt.
Am 12.Juni beendete Ron Paul, in einer 50minütigen Ansprache vor einem frenetischen Publikum, offiziell seine Präsidentschaftskandidatur. Nun ruft der libertäre Konservative zu einem weitergehenden, grundsätzlichen und kontinuierlichen Kampf auf:
Mitschrift (auf „Ron Paul Europe“):
Warum lächelt dieser frühere Präsidentschaftskandidat? Wegen all dem, was wir gemeinsam erreicht haben. Wegen all dem, was wir noch erreichen werden. Auch wenn derzeit die Formalitäten zum Abschluss der offiziellen Präsidentschaftskandidatur laufen, ist in Wirklichkeit diese Kampagne permanent. Wir geben nicht auf! Wie könnten wir auch!?! Wir werden nie aufgeben. Aber wir führen unseren Kampf ab jetzt in einer wirksameren Form.
Mit dem Abschluss der Vorwahlen hat das offizielle Wahlkampfkomitee für die Ron Paul Präsidentschaft ihre Tore geschlossen. Nach 17 Monaten so harter Arbeit bei allen von uns und mehr als 1.1 Millionen Wählerstimmen bin ich nicht länger ein offizieller Präsidentschaftskandidat. Aber mit eurer Hilfe beabsichtige ich etwas viel wichtigeres: den Aufbau der Ron Paul Kampagne für Freiheit!
Bedeutet dieser rein formale Wechsel nun, dass sich unsere Ziele für den National Convention in St.Paul, Minnesota, im September geändert haben? In keinster Weise! Wir müssen die Republikanische Partei zurückgewinnen, wir müssen Amerika zurückerobern für unsere Ideale. Unsere Delegierten und Ersatzdelegierte werden genau gleich am National Convention teilnehmen, genau wie die Delegierten aller anderen Kandidaten. Unsere offiziellen Gäste werden teilnehmen und die Ron Paul Vertreter werden eine sehr sichtbare Präsenz am National Convention haben. Unglücklicherweise können wir nicht eine Nominierung durch die Versammlung oder eine Podiumsrede erwarten. Die einflussreiche Elite wird es nicht zulassen, genauso wie sie keine fairen Versammlungen in den diversen Bundesstaaten erlaubten. In einem Bundesstaat nach dem anderen wurden unsere Bemühungen mit Manipulationen, Ignoranz oder sogar unter Verletzung von Parteiregeln bekämpft, um unsere Resultate künstlich tief zu halten. Diesen schmutzigen Tricks kann nicht begegnet werden mit parlamentarischen Vorstössen im Versammlungssaal. Die Karten stehen gegen uns, weshalb wir unsere Strategie den Umständen anpassen müssen.
Eine andere Kriegstaktik dürfte viel aussichtsreicher sein. Stellt euch uns als schnelle und flinke Bandenkämpfer vor, denn die sind in den Gräben der Schlachtfelder den langsamen und unbeweglichen Armeen weit überlegen. Sie können besiegt werden. Wir allein müssen die richtigen Zeitpunkte und die optimalen Kampfstätten auswählen, um sie friedlich zu konfrontieren und die Schleifen um sie enger zu ziehen. So viele Freiwillige haben an den Vorwahlen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene gekämpft und verdienen die höchste Anerkennung von jedem Amerikaner, für den Freiheit etwas bedeutet. Ich bin so beeindruckt und so dankbar für euren Einsatz. Die schlimmen Behandlungen, die ihr in vielen Conventions erfahren musstet, erinnert mich an den fehlenden Respekt der Politiker in Washington D.C. für unsere Verfassung. Wir wurden ausgegrenzt, aber vergesst nicht: Je mehr sie die Regeln verletzen, um uns die Teilnahme politischen Prozess zu verweigern, desto grösser wird die Energie und der Enthusiasmus auf unserer Seite.
Wir werden nie aufgeben! Wir werden nie einlenken! Wir werden unseren Prinzipien treu bleiben, aber wir müssen jetzt unsere Energie und unseren Enthusiasmus in positive Aktionen kanalisieren, die lauter sein werden als die lahmen Rufe der Partei nach Einheit. Wir dürfen nie unsere grundlegenden republikanischen Prinzipien aufgeben und blind ein Imperium unterstützen genauso wenig wie unnötige Kriege, Korporatismus und ein Polizeistaat im Namen von Einheit. An der Convention werden wir in unserem weitergehenden Bemühungen hin zu einer schlanken Regierung sichtbar sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv Einfluss nehmen unter Einhaltung der Regeln und ohne die Versammlung zu behindern.
Wir werden nicht besiegt werden. Wir haben den Enthusiasmus, die Begeisterung, die Energie und am wichtigsten die Philosophie von Freiheit auf unserer Seite. Wir mögen zwar nicht die Kontrolle der Convention in unseren Händen halten, aber wir halten in unseren Händen die Schlüssel zur Zukunft unseres Landes und unserer Partei. Unsere Präsidentschaftskampagne entfachte eine Revolution. Politisch scheint die Idee von Freiheit in einem Koma zu sein. Amerika hat einen Weckruf erhalten. Selbstverständlich ist unsere Revolution erst in ihren Anfängen. Um den Kampf fortzuführen, jetzt und in Zukunft, rufe ich die Ron Paul Kampagne für Freiheit ins Leben.
Dies ist ein langer, harter Kampf. Aber gemeinsam können wir es schaffen und wir können gewinnen. Der phantastische Erfolg der Graswurzelbewegung in Sachen Organisation und Spendengeldsammlungen im Rahmen der Präsidentschaftskampagne hat die Aufmerksamkeit von Millionen von Amerikanern und sogar von Kongressabgeordneten erweckt und die Partei in Angst und Schrecken versetzt. In einigen Gebieten gewannen wir mehr als 40% der Wählerstimmen. Aber diese Stimmen sind nur die Spitze des Eisberges. Aufgrund meiner Reisen durch das Land bin ich überzeugt, dass es viele Millionen mehr gibt, die mit unserer Botschaft von Freiheit und Frieden sympathisieren. Es ist unsere Aufgabe, diese Leute zu mobilisieren. Für alle, die uns lieb und wichtig sind, muss unsere Arbeit weitergehen und wachsen. Ich bin so beeindruckt, wie viel Einsatz bereits in Graswurzelaktionen zur Reorganisation der Partei gesteckt wurde. Speziell die jungen Leute haben ihr Herz und ihre Seele in diese Sache investiert.
Viele begeisterte Kandidaten bewerben sich jetzt selber für eine politische Funktion. Unsere Leute haben bereits lokale Versammlungen und grössere Parteiveranstaltungen in jedem Bundesstaat beeinflusst. Wir ändern bereits die republikanische Partei. Kurz und gut, all dies übertraf bei weitem meine Erwartungen. Es gab so viele wundervolle unbeabsichtigte Konsequenzen in den vergangenen eineinhalb Jahren. Meetup-Gruppen treffen sich weiterhin. Einige von ihnen haben Bücherclubs, wo sie Ökonomie, Geschichte, Politik und die Verfassung studieren. Auf Phasebook und Myspace treffen sich Tausende mehr.
Der republikanische National Convention bietet uns – auch wenn die Gegenseite dies nicht glaubt – eine grossartige Gelegenheit, um Tausende von uns Freiheitsliebenden zusammenzubringen und unsere Erfolge zu feiern und um Pläne zu schmieden für mehr in der Zukunft. Dies kann gemacht werden in einer positiven, sichtbaren Art und Weise. Eine grosse Zusammenkunft wird eine kraftvolle Botschaft senden, dass nicht nur die republikanische Partei ihre Werte überdenken soll, sondern dass dieses Land eine neue Richtung braucht und ihr und ich wisst, welches diese Richtung ist. Wir müssen zeigen, dass viel mehr nötig ist als das Klischee, dass wir Veränderungen in Washington brauchen. Ich hoffe, ihr werdet mich begleiten in St.Paul, um den anderen den Unterschied zu zeigen. Die Veränderungen, die dieses Land braucht, sind sehr präzise.
Und genau dadurch hat sich unsere Kampagne ausgezeichnet, nämlich klar und deutlich die präzisen Veränderungen zu benennen, die absolut notwendig sind. Flaggengewedel und Moralpredigten sind nicht das Thema. Wir brauchen Veränderungen in der Aussenpolitik, Finanz- und Währungspolitik, Innenpolitik und Steuerpolitik. Wir müssen uns mit dem davonrennenden Defizit und dem drohenden Bankrott dieses Landes befassen wie auch mit dem Verlust der persönlichen Freiheiten hier zuhause.
Und vor allem müssen wir den Respekt für die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen indem wir darauf beharren, dass unsere gewählten Volksvertreter die Verfassung befolgen. Leider sind sich die Führergruppen beider Parteien im derzeitigen System einig. Die Rhetorik der Parteiführer mag unterschiedlich sein, aber deren politische Philosophie ist im Wesentlichen die Gleiche. Obwohl der Machtkampf zwischen den Parteien echt ist, halten die Marionettenspieler im Hintergrund die Fäden in der Hand, egal welche Partei an der Macht ist.
Aber die Amerikaner wachen auf! Das Versagen von Interventionismus, Militarismus, Inflationspolitik und Korporatismus hatte zur Folge, dass 90% der Leute zum überzeugten Schluss gekommen sind, dass unser Regierungssystem defekt ist und wir so nicht weitermachen können. Das grosse Schlamassel, in dem wir stecken, stellt eine grosse Gefahr für unsere Freiheiten und unser wirtschaftliches Wohlergehen dar. Aber es bedeutet auch eine grossartige Chance für uns, um unsere Freiheiten zu diskutieren und die Fesseln des Überwachungsstaates rückgängig zu machen.
Aus diesem Grund habe ich die Ron Paul Kampagne für Freiheit ins Leben gerufen. Es wird uns ermöglichen, viel mehr zu tun als das alte Kampagnenkomitee. Wir werden auf dem riesigen Erfolg unserer Internetunterstützer und freiwilligen Helfer aufbauen und wir werden Kandidaten für politische Ämter unterstützen, die Partei verändern, gegen Gesetzesvorlagen vorgehen die uns bedrohen, TV- und Radiowerbung schalten, jeden und jede erreichen von Schulkindern bis zu Pensionierten, auf dem Erfolg der Studentenvereinigungen für Ron Paul aufbauen und alle Amerikaner über Freiheit, echtes Geld, Nicht-Interventionismus und freie Märkte informieren. Wir werden gegen die Federal Reserve vorgehen, gegen die Einkommenssteuer und gegen den geplanten Irankrieg. Mit eurer Hilfe werden wir uns nicht zum Schweigen bringen lassen und nicht gestoppt werden können. Macht mit bei dieser grossartigen Sache.
Werdet Mitglied in der Kampagne für Freiheit! Geht auf unsere Internetseite www.campaignforliberty.org für die Ron Paul Kampagne für Freiheit. Tragt euch dort ein, kommt nach St.Paul, hilft mir der Parteiführung und den Medien klarzumachen, dass sie uns nicht schlagen können, wir keine Kapitulation annehmen werden und wir siegen werden. Gemeinsam könnt ihr und ich unsere verfassungsmässigen Rechte wiederherstellen. Wir können unsere Freiheiten wiederherstellen. Wir können unser Land wiederherstellen. Lasst mich zum Abschluss nochmals allen von euch meinen Dank aussprechen für euren heldenhaften Einsatz und eure Leistungen in dieser Sache. Danke für eure Teilnahme!