Kaczynski hält Lissaboner Vertrag für „sinnlos“
Warschau: Nach dem Präsidenten von Deutschland wird auch der polnische Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag von Lissabon nicht unterschreiben. Wie in der polnischen Zeitung „Wiadomosci Onet“ zu lesen war, bezeichnet Kaczynski die bis heute unlesbare Vollmacht für Brüssel mit bis heute nicht vollständig bekanntem rechtswirksamen Inhalt als gescheitert.
Wörtlich sagte Kaczynski: „Der Lissabon-Vertrag ist sinnlos“.
Auch beleuchtete er gerade die Beziehungen zu Deutschland kritisch.
„Polen ist nicht in der Lage alles nur auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit Deutschland aufzubauen, weil unsere Interessen oft anders aussehen.“
Dennoch sah Polens Präsident die Zukunft der Europäischen Union durchaus positiv.
„Die Union war handlungsfähig, ist handlungsfähig und wird es auch weiter sein. Natürlich ist nicht alles perfekt, aber eine Struktur dieser Komplexität kann nicht perfekt sein.“
Kaczynskis Resumée: „Der Vertrag ist tot, aber die EU lebt“.
Gestern hatte der deutsche Präsident Horst Köhler den Bitten des Verfassungsgerichtes entsprochen und angekündigt, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben.
Peter Gauweiler (CSU) hatte in Karlsruhe zusammen mit dem in Europa mittlerweile geradezu verehrten Anwalt Prof.Karl Albrecht Schachtschneider einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Stopp des Vertrages eingereicht.
Diesem Antrag gegen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag gab nun das mächtige Bundesverfassungsgericht Spielraum.
Es „bat“ den Bundespräsidenten, dieser faktischen Selbstenthebung sämtlicher oben genannter Institutionen der deutschen Republik nicht zuzustimmen. Ein historisch einmaliger Vorgang.
Ein Grundsatz-Urteil aus Karlsruhe, auch zur eigenen Position des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem EU-Gerichtshof, wird erst in 2009 erwartet
(…)
weitere Artikel:
15.06.08 Rückblick: Panorama befragte Bundestagsabgeordnete zur EU-Verfassung
14.06.08 “Nach uns die EU..”
13.06.08 NEIN! NEIN! NEIN! SIEG! SIEG! SIEG!
15.05.08 MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor
03.05.08 Imperium ohne Volk
02.05.08 Ägyptens Diktator soll Co-Präsident der Mittelmeerunion werden
24.04.08 Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt
21.03.08 Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion