Radio Utopie

Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.

Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.

Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat.

DIE SUMME DER NULLEN VON CAMP DAVID

Auf dem Gipfel in Camp David anwesend waren acht politische Nullen dieser Welt:

– Angela Merkel, Kanzlerin von Deutschland. Und das mindestens noch ein paar Monate.

– Barack Obama. Präsident des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, welches, ähnlich wie die Römische Republik zwei Jahrtausende zuvor, seit Anfang des 21. Jahrhunderts im Zuge von gerichtlich nie aufgeklärten Attentaten und einem damit begründeten zehnjährigen Krieg zu etwas mutiert ist, was sich selbst nicht mehr wiedererkennt und für jeden Menschen auf dem Planeten Erde eine Gefahr darstellt, nicht nur durch weltweite Spionage gegen jede Kommunikation, Organisation und finanzielle Transaktion: nur der mutigen Bundesrichterin eines Bezirksgerichts in Manhattan, Katherine Forrest, ist es zu verdanken, daß das vom Kongress beschlossene Ermächtigungsgesetz „National Defense Authorization Act“ NDAA vorerst gestoppt worden ist. Es hätte dem Präsidenten die Vollmacht gegeben, jeden US-Bürger und jeden Menschen weltweit wegen Verdachtsmomenten auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren in einem Militärlager verschwinden zu lassen.

Hintergrund: genau das passiert seit 10 Jahren – nur eben nicht legal. Die Begründung dieses Legalisierungsversuchs, nämlich die Möglichkeit für den Präsidenten gegen den Willen des Militärs Lagerinsassen aus taktischen Gründen zu entlassen (etwa für Verhandlungen in Afghanistan und anderen asiatischen Kriegsgebieten), ist Teil des Problems und keiner Lösung.

– Dmitri Medwedew. Dmitri Medwedew. Zu meinen, selbst mir manchmal unerklärlichen, Dogmen gehört es, nie den Präsidenten von Russland zu beleidigen. Ein Glück ist Medwedew das nicht mehr. Es gibt einen Grund dafür, daß Wladimir Putin bei diesem Gipfel nicht erschien und stattdessen seinen Hausmeister schickte. Neben aller berechtigten Kritik, was den Umgang mit den eigenen russischen Intellektuellen, Denkern und Pro-Demokraten angeht, ist es für mich trotz allem erleichternd, wieder einen Russen im Kreml der Schwachmacht Russland zu wissen.

– Yoshihiko Noda. Als Premierminister eines Kaiserreiches sowieso in einer fragwürdigen Funktion, toppt Noda als straffer Repräsentant des Eisernen Dreiecks der Bürokraten und Konsortien selbst den durchschnittlichen Verbrecher der Nomenklatura Japans. Der letzte Premier des Kaiserreichs Japan, welcher wenigstens versuchte sich mit den Bürokraten anzulegen, war übrigens Yukio Hatoyama und schaffte es immerhin ein Dreivierteljahr im Amt zu bleiben, bevor ihn die Bürokraten Seit an Seit mit den internationalen Ratingagenturen wieder stürzten.

– Stephen Harper, Premierminister von Kanada. In Kanadas Provinz Quebec befindet sich die Studentenschaft, unterstützt von Gewerkschaften und Oppositionsparteien, seit über drei Monaten im Aufruhr gegen die Regierungspartei der „Liberale Partei Quebecs“ unter Jean Charest. Charest, der in 2003 nach eigenen Angaben von einer Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals in Deutschland, Karl-Heinz Schreiber, mindestens 10.000 Dollar an Wahlkampfspende erhalten hat, lässt in Quebec die gleichen Programme für Entstaatlichung, Kommerzialisierung („Privatisierung“) und Entdemokratisierung ablaufen wie sie derzeit in europäischen Staaten und weltweit von oben exekutiert werden. Die Studiengebühren werden so erhöht, daß sie de facto ein Bildungsverbot für ganze Gesellschaftsschichten darstellen, internationalen Konzernen soll (bei gleichzeitigem Steuererlass) im Norden der Abbau von Rohstoffen ohne Rücksicht der indigenen Bevölkerung erlaubt werden, öffentliches Eigentum wird verscherbelt und die Bevölkerung auf ganzer Linie ausgeplündert.

Gegen die streikenden Studenten geht der staatliche Repressionsapparat mit aller Härte vor. Zwei Studenten verloren bereits bei Demonstrationen ihr Augenlicht, Notstandsgesetze wurden verabschiedet, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Quebec mutiert unter Charest, der aus dem gleichen politischen Lager wie Harper kommt, mit Unterstützung der kanadischen Bundesregierung zu einem Polizeistaat. Die Berichterstattung in Deutschland daüber ist – entsprechend der allgegenwärtigen, aber bröckelnden Omerta von Wirtschaftsfaschisten, Medienmogulen und korrupten Parteien – praktisch nicht verhanden.

– David Cameron. Im Vereinigten Königreich Großbritannien interessieren sich die Menschen für vieles. Nur nicht für David Cameron.

Anfang März, vier Wochen vor der Nachwahl des Unterhausabgeordneten eines Stadtbezirks von Bradford, war ein Mann in die Stadt gekommen und hatte den etablierten Parteien Labour, Tories und Liberaldemokraten gesagt: Ich mach Euch alle platt.

Und er machte sie alle platt.

Am 29. März wurde George Galloway (RESPECT Partei) mit 56 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 10.000 Stimmen vor Labour ins britische Unterhaus gewählt. Anschließend trugen ihn seine Wähler im Triumphzug durch die Stadt. Bei den Kommunalwahlen am 4. Mai setzte sich der Erfolg von RESPECT fort.

Jeder sollte sich selbst einmal in Ruhe fragen, warum er gerade zum ersten Mal davon gehört hat.

– Mario Monti hat als Premierminister Angela Merkels in Italien, wie zuvor Giorgos Papandreou und Evangelos Venizelos in Griechenland, von Angela Merkel die Aufgabe übertragen bekommen den eigenen Staat zu zerstören, ohne daß dessen Staatsbürger Wind davon bekommen. Das taten sie aber und wählten bei den letzten Teil-Kommunalwahlen Beppe Grillo und seine „Fünf-Sterne-Partei“, die bereits über 500.000 Mitglieder hat, zur drittstärksten Kraft in den Wahlbezirken – sehr zum Schrecken des Banken-Kartells, der Nomenklatura Italiens und deren Medienbrüder und -Schwestern im merkilistischen Pro-Euro-Reich, ehemals unter dem furchterregenden und gefährlichen Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ bekannt.

– Francois Hollande. Sein neuer Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte gestern gegenüber dem französischen Blatt „Liberation“ eine scheinbar revolutionäre Idee: der Währungsdiktator EZB könnte doch den Staaten im Euro-Währungsgebiet Kredite geben (anstatt weltweit vernetzten Geschäftsbanken eine Billion Euro zu drucken und diese dann wieder ins eigene Depot zurückzunehmen, weil die Banken entsprechend der Absprache mit dem System Merkel ihren maximalen Marktdruck auf die europäischen Staaten aufrecht erhalten).

Kredite. Durch die Zentralbank. Nein sowas?! Dies hatte doch Francois Hollande schon Mitte April vorgeschlagen. So wurde es doch berichtet.

Natürlich war alles wieder Betrug und Verrat, nur eben noch dreckiger als unter den „Konservativen“. Ayrault verkündete nämlich, die Kredite sollten von der EZB zuerst an die geplante Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) fließen. Und dann, vom ESM, an die Staaten.

Ein kleiner Honigtopf aus dem Elysee-Palast, um den Sturz der Gewaltenteilung in den ESM-Unterzeichnerstaaten zu versüßen.

Und so weiter. Dieses Nullsummenspiel könnte man unendlich fortsetzen, wäre unsere Zeit dafür nicht viel zu schade.

ÜBER DIE SINNNLOSIGKEIT DER DISKUSSION MIT EINEM BAUER AUF DEM SCHACHBRETT

In Camp David trafen sich sieben Nullen einer virtuellen „Neuen Weltordnung“ mit einem russischen Hausmeister zu internen Beratungen und irrelevantem Geschwätz für die Öffentlichkeit. Nun fahren sie nach Hause und funktionieren, entsprechend ihrer Konditionierung, als Teil des seit 20 Jahren „Globalisierung“ gleichen Programms: Alles immer schlimmer zu machen für die überwältigende Mehrheit der Bürger ihrer und aller anderen Staaten, während einer verschwindend geringen feudalen Minderheit der Rachen so vollgestopft wird, daß diese nicht wissen wohin mit dem Raubgut.

Die Staats- und Parteileiter aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Deutschland werden damit solange weitermachen, wie sie es können. Jedweder Lernfaktor ihrerseits kann dabei ausgeschlossen werden. Genauso gut könnte man mit einem Bauer auf dem Schachbrett diskutieren. Das aber ist sinnlos. Man muss ihn schlagen und vom Feld werfen. Nur das versteht er.

Die Regierungen der G-Nullen, ob 8 oder 20, sie agieren nicht, sie regieren nicht, sie funktionieren als Träger der Interessen eines nichtstaatlichen, auf keinerlei Völkerrechtsverträgen oder demokratischer Ordnung basierenden weltweiten  Interbankensystems, welches die im internationalen Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten Banken in 20 Jahren selbst geschaffen haben. Um diese Schaffung eines weltweiten, staats- und demokratiegefährenden Finanzkartells durch Banken und Konsortien, das seinen Verbündeten in den Handelskammern, Weltkonzernen und Medienkonglomeraten ihren Status Quo sichert, zu vernebeln und zu mystifizieren, wurde der Begriff „Globalisierung“ überhaupt erst erfunden.

Was hier nun in Europa derzeit passiert, ist schlicht folgendes: Millionen und Abermillionen Menschen werden auf das Abscheulichste belogen, ausgeraubt und um ihre materiellen wie immateriellen Güter gebracht. Dafür spenden die ihren Räubern auch noch rauschenden Beifall.

Das ist der historische Beweis, daß es nach wie vor möglich ist, bei einem nicht unerheblichen Teil der Menschheit jedwedes rationale Denken außer Kraft zu setzen. Anders ist die für alle sichtbare und über Jahre in Zeitlupe ablaufende systematische Zerstörung der Länder eines ganzen Kontinents – mit seiner Vielfalt der Demokratien, Kulturen, sozialen Gemeinwesen, Menschen und Geschichten – durch alle etablierten Parteien in allen Staaten dieses Kontinents, mit Kolonnen von hochbezahlten Akademikern, „Multiplikatoren“, „Experten“, „Beratern“, Think Tanks, Interessenverbänden, ideologischen Gruppen jedweder Richtung und osbkurem Fussvolk, nicht zu erklären.

Diese antidemokratischen Kräfte der Privilegierten und Mächtigen, die sich als „pro-Europäer“ verstehen, sind über einen langen Zeitraum von ihren Befehlsgebern bzw Finanziers konditioniert worden. Sie reagieren nur nach den Parametern Gehorsam und Befehl, als Teil eines ablaufenden Programms. Auch sie werden dem Projekt Paneuropa und der damit unvermeidlich einhergehenden Zerstörung der souveränen Staaten Europas weiter folgen, bis sie genauso gestoppt, geschlagen und vom Feld geworfen worden sind, wie ihre Vorgesetzten bzw Finanziers.

DAS „PRO-EUROPÄISCHE“ PROJEKT PANEUROPA: EROBERUNGSFELDZUG MIT FINANZIELLEN MITTELN

Die nächste Runde dieser „Globalisierung“, quasi die Phase 2.0, besteht in der Zerschlagung der Staaten des „Alten Europas“, wie es Donald Rumsfeld einmal ausdrückte. Damit soll, aus geostrategischer Sicht, verhindert werden, daß zukünftig eine ähnliche Situation wie in 2002/2003 entsteht, als sich zuerst Deutschland, dann Frankreich und dann Russland der Ausweitung des 2001 begonnenen Asienkriegs verweigerten und eine Invasion des Irak ablehnten.

Gleichzeitig bietet die Zerschlagung von Staaten eines ganzen Kontinents (ohne die mittlerweile diskreditierten militärischen Mittel) natürlich eine enorm wertvolle Konkursmasse. Der Run der Finanzhyänen auf Griechenland war dabei nur ein Vorgeschmack. Der Vorsitzende der SYRIZA-Koalition der Radikalen Linken in Griechenland, Alexis Tsipras, umschrieb es vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem britischen „Guardian“ wie folgt: Die Hellenische Republik

“wurde ausgewählt als das Experiment für das Aufzwingen der neoliberalen Schock-Politik und die Griechen waren die Versuchskaninchen. Wenn das Experiment sich fortsetzt, wird es als erfolgreich eingeschätzt und in anderen Ländern angewendet werden.

Deshalb ist es so wichtig dieses Experiment aufzuhalten. Es wird nicht nur ein Erfolg für die Griechen, sondern für ganz Europa sein.”

Um nun in diesem „Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus“ (SYRIZA-Vorsitzender Tsipras) Griechenland um jeden Preis als Feldversuchsobjekt im Euro-System zu halten, startete vorgestern das IIF-Kartell das gleiche „Armageddon“-Gequatsche wie zu Zeiten des finanziellen Reichstagsbrandes im September/Oktober 2008, der seinerzeit einen faktischen Systemwechsel einläutete und die Grundlage für die gesamte heutige Krise der europäischen Staaten bildet.

Und wie zu Zeiten des Ausbruchs dieser „Finanzkrise“, die keinem mehr nützte als den Banken selbst (mit Ausnahme des Bauernopfers Lehman Brothers) so folgen auch diesmal die Regierungen der Welt den Befehlen der Banken und ihrer Geldmärkte.

ZWEI SEITEN – EINE OHNE MEDAILLE

Der Kampf um die europäischen Demokratien wird zwischen zwei Seiten geführt:
– den britischen, italienischen, deutschen, griechischen, spanischen, eben allen Pro-Demokraten in Europa
– dem weltweiten „Bankenverband“ IIF, welches die Regierung Deutschlands für seine Zwecke fernsteuert, bereits eine Reihe bizarrer Regime und Statthalter im Süden Europas eingesetzt hat und paneuropäische Bewegungen („Europäische Föderalisten“, etc) und andere Antidemokraten jeder Richtung aus jedem Staat, Nationalisten, etc, als Fusstruppen gegen die Demokratien benutzt.

Daß nun die scheinbar unschlagbare Macht des Banken-Kartells sehr wohl angreifbar und antastbar ist, daß zeigt die strategische Niederlage ihres ausführenden Systems Merkel, der sogar ihr eigener „Wirtschaftsweiser“ Peter Bofinger bereits attestierte, daß ihre Strategie des „maximalen Marktdrucks“ „völligen Schiffbruch“ erlitten habe.

Aber nicht nur Merkel hat Schiffbruch erlitten. Vor allem hat dies ihr Hintermann und Chefberater Josef Ackermann, der Vorsitzende des IIF Banken-Kartells. Daß Ackermanns Stern in der Finanzwelt sinkt, hat nicht mit seinen geldpolitischen, sondern mit seinen politischen Niederlagen zu tun und gegen wen er diese kassiert hat.

DER KOMMENDE G-1-GIPFEL VON DEUTSCHLAND

Der G8-Gipfel, wie der G-20-Regierungsgipfel, werden zunehmend irrelevant. Bereits jetzt gehen die im weitesten Sinne an einer Kontinuität der jetzigen Finanzsysteme Interessierten davon aus, daß wir vor einer „G-Zero“-Ära stehen, in der kollektive Absprachen auf Regierungsebene an Bedeutung verlieren, weil sie von den entsprechenden Demokratien nicht mehr folgsam eins zu eins umgesetzt werden. Gleichzeitig verschwindet damit auch der Führungsanspruch einer einzigen Regierung, namentlich die der USA. Der neokonservative Autor und Finanzstratege Ian Bremmer, Gründer der „Eurasiengruppe“, etc, schätzt diese „G-Null“-Ära auf 5 bis 20 Jahre.

Gerade die Profiteure und Nutznießer des Status Quo der weltweit vernetzten Geldmärkte des Banken-Kartells, gehen mit ihrer G-Null-Analyse davon aus, daß einzelne Staaten und Demokratien – quasi als G-1 – nie die Kraft besitzen werden, ein Finanzsystem zu entwickeln, welches demokratischer Kontrolle unterworfen ist.

Nun, für die meisten Demokratien – und ganz sicher für die Vereinigten Staaten von Amerika – mag das gelten. Aber ich denke, eine Republik, mitten in Europa, die könnte das schaffen.

Wenn sie einen Schritt nach vorne macht und die Nullen vom Schachbrett wirft.