Athen: „Konservative“ Nea Dimokratia assimiliert „pro-europäische“ Splitterparteien und Nationalisten.
Nach der Wahlniederlage der Statthalter des Banken-Kartells IIF (Sitz: Washington), des „Internationalen Währungsfonds“ (Sitz: Washington), des Währungsdiktators EZB (Sitz: Frankfurt), der Kommissare der „Europäischen Union“ (Sitz: Brüssel) und nicht zuletzt der Regierung von Deutschland bei den griechischen Parlamentswahlen, hat sich die unterlegene Nea Dimokratia nun auf das Duell mit dem Wahlgewinner SYRIZA, der Koalition der Radikalen Linken eingestellt.
Die seit der Militärdiktatur zusammen mit der „sozialistischen“ Pasok uneingeschränkt herrschende „konservative“ Nea Dimokratia hatte bei den Wahlen am 6. Mai dramatisch an Stimmen verloren (-14,6 %). Die Pasok verdunstete regelrecht (-30,7 %) und spielt in Griechenland effektiv keine Rolle mehr. Nur durch das vom fast 40-jährigen Parteien-Kartell aus ND und Pasok eingerichtete absurde Wahlgesetz, nachdem nur 250 von 300 Abgeordneten überhaupt gewählt werden (50 Sitze kriegt automatisch die Partei mit den meisten Stimmen), wurde eine Regierung der SYRIZA noch verhindert, da die ND knapp vor der Koalition der Radikalen Linken gelandet war und die ND den „Bonus“ von 50 Abgeordneten kassierte.
Trotz dieses institutionellen Wahlbetrugs blieben ND und Pasok knapp unter der absoluten Mehrheit der Abgeordneten. Sie hatten nur knapp 32 Prozent der Stimmen bekommen.
Praktisch sofort, noch in den Tagen nach der Wahl und angesichts der ersten Verhandlungen zwischen den Parteien des Bankensystems und der Finanzdiktatur, Pasok und ND, stiegen die Umfragewerte für SYRIZA in der Bevölkerung noch einmal dramatisch. Und diesmal deutlich über die der ND. (12. Mai, SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt)
Das Banken-Kartell IIF kontrolliert als „Bankenverband“ bzw „Gläubigerverband“ mit seinen weltweiten Geldmärkte und Ratingagenturen Griechenland bereits jetzt mehr oder weniger direkt. IWF, EU, EZB, dienen lediglich als Durchreiche der Forderungen der „Märkte“ und sind als Akteure belanglos. Auch der Währungsdiktator EZB arbeitet direkt für das internationale Banken-Kartell und vertritt ausschließlich dessen Interessen.
Da das Interesse des Banken-Kartells die Erlangung der direkten Kontrolle über Griechenland ist, was z.B. der leitende „Deutsche Bank“-Ökonom Thomas Mayer bereits am 2. Februar 2010 öffentlich gefordert hatte („über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden“), setzt es in diesem finanziellen Feldzug gegen die Demokratie in Griechenland alle Antidemokraten ein.
Griechenland dient dabei als Exempel für bereits begonnene entsprechende Finanzkampagnen gegen Italien, Spanien, Portugal, etc.
Das einzig verbliebene relevante parlamentarische Flaggschiff der Antidemokraten in Griechenland ist die „konservative“ ND. Die Pasok steht vor dem Aus, die Neonazis „Goldenes Morgengrauen“ verlieren wieder und werden wahrscheinlich an der 3-Prozent-Hürde scheitern, genauso wie die „Demokratische Linke“ von ex-SYRIZA-Mitglied Fotis Kouvelis, der sich durch die Bereitschaft zur Unterwerfung unter das Finanzdiktat diskreditiert hat. Die Kommunisten verhalten sich wie immer taktisch, passiv, lassen alles passieren und warten auf ihre Gelegenheit, die niemals kommen wird. Auch sie spielen keine Rolle.
Um nun gegen SYRIZA bestehen zu können, versucht die ND aus dem Parlament geflogene Splitterparteien und Nationalisten einzusammeln und in die ND zu assimilieren. So die an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterte „Dimokratiki Symmachia“ von Dora Bakogianni (in 2010 ausgerechnet deswegen aus der ND ausgeschlossen, weil sie das gemeinsame Spardiktat von Pasok und ND nicht mit tragen wollte) So auch die Nationalisten der „Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung“ LAOS, die ja bereits mit ND und Pasok die Statthalter des „Bankenverbandes“ an der Athener „Übergangsregierung“ spielten und dafür von den Griechen bei der Wahl am 6. Mai aus dem Parlament geschmissen wurden.
Diese sofort nach der verlorenen Wahl angegangene Assimilation von Rechtsradikalen und Splitterparteien verkaufen die „Konservativen“nun ihren eigenen Anhängern als „pro-europäische Front“ im Kampf gegen SYRIZA, die als „anti-europäisch“ dargestellt wird, weil sie dem Finanzdiktat des Washingtoner Banken-Kartells IIF nicht folgen will.
Ob diese Strategie des Euro-Nationalismus der Antidemokraten in Griechenland, entsprechend der uralten westeuropäischen und transatlantischen Parole „Vaterland Europa“, gegen SYRIZA tatsächlich aufgeht, darf bezweifelt werden. Nach einer Umfrage von „Kathimerini“ liegt die Koalition der Radikalen Linken nach wie vor bei 28 Prozent, die ND bei 24.
Zudem musste die ND aus wahltaktischen Gründen bereits eine Änderung des selbst unterzeichneten Spardiktats versprechen. Eine derart peinliche und dreiste Lüge, daß den „Konservativen“ diese Kursänderung eher schaden dürfte.
Die griechischen Parlamentswahlen sind am 17. Juni.
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Artikel zum Thema:
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung.