Kein Schusswaffeneinsatz auf Demonstrationen!
Gestern Nachmittag protestierten auf einer Anti-Nazi-Demonstration ca. 3500 Bürger des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ friedlich gegen die NPD.
Diese hatte ihren Auftritt dann einige Stunden später am Abend mit einer angemeldeten Demonstration mit ca. 100 Teilnehmern, die aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden konnte. Zu dieser kamen zwanzig mal mehr Gegner, die nach Polizeiangaben teilweise mit Flaschen warfen und versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Das Polizeiaufgebot wird mit 1500 Beamten angegeben.
Am Rande dieser Kundgebung segelte dann eine Gehwegplatte durch die Fensterscheibe eines Polizeiautos, die leicht zu einem Todeswurf hätte werden können. Ein Beamter gab daraufhin einen Warnschuss ab.
Solche Situationen können sich sehr schnell aufheizen und zur Eskalation gelangen. Die angegriffenen Polizisten, die zwischen die Fronten gestellt werden, könnten die Nerven verlieren und es ist bei Weitem nicht auszuschliessen, dass es auch zu tödlichen Schüssen aus Notwehr kommen könnte.
Es muss in diesem Land unbedingt zu Diskussionen darüber kommen, wie der hinlänglich bekannten Gewalt auf Anti-Nazi-Demonstrationen zu begegnen ist, ohne dabei scharfe Munition einzusetzen.
Denn die Hemmschwelle ist schnell durchbrochen, wenn erst einmal ein Anfang gemacht wurde. Dem ist unbedingt ein gesetzlicher Riegel vorzuschieben, um keine Gewohnheit des Einsatzes von Schusswaffen bei Kundgebungen aufkommen zu lassen. Zu viele Begehrlichkeiten zum Bundeswehreinsatz im Inneren lauern schon startbereit.
In Deutschland darf es nie wieder auf einer Demonstration, auch wenn es dort gewalttätige Chaoten gibt, zu Schüssen durch die Staatsgewalt kommen! Wer will ausschliessen können, dass unter Umständen nicht ein Agent Provocateur seine Finger im Spiele hatte?
Quelle: http://www.welt.de/hamburg/article4516971/Angriff-auf-Polizeiauto-Polizist-gibt-Warnschuss-ab.html